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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...Schließlich sei die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gehalten, Zeiten, die er für das An- und Ablegen von PSA aufwende, zu vergüten. 8 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, ihm 19,5 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto gemäß der Betriebsvereinbarung über Gleitende Arbeitszeit vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2018-09-20
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil; Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags
...Bezogen auf den von der B-GmbH gehaltenen Geschäftsanteil an der A-GmbH in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.400 € und deren Kommanditanteil an der A-KG in Höhe von 300 DM sollte jedoch der Gesamtbetrag der an die B-GmbH zu zahlenden Abfindung im Fall ihres Ausscheidens aus den Gesellschaften in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 mindestens ... DM und höchstens ... DM betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/11
2010-06-25
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen
...Fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe können zwar eine Orientierung bei der Frage bieten, ob Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. Jedoch ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes fordern gewichtige Gründe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 1/10
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
...Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Gestaltung führt - wie dem objektiven Betrachter im Vorhinein ohne weiteres erkennbar ist - im Falle der Hinzufügung einer unzutreffenden Herstellerpreisempfehlung zum irreführenden Gehalt des vom Händler eingestellten Angebots....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/15
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG)
...Einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz darf jedoch nicht im Weg der Auslegung ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 15/10
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Die beiden Wortbestandteile der jüngeren Marke sind in unterschiedlicher Größe und Schrifttype gehalten. Während ALISTON blockartig und deutlich abgesetzt wie ein Name unter der Büste erscheint und dem Betrachter geradezu ins Auge springt, ist SD in kleinerer Schrifttype und Kursivschrift gehalten. Die Buchstaben sind im oberen Bereich zudem waagrecht unterbrochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
2014-07-17
BFH 4. Senat, Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
...Oktober 1952 II ZR 16/52, BGHZ 7, 378). 22 b) Die vorgenannte Auffassung des BGH hat in der zivilrechtlichen Literatur zwar teilweise Unterstützung erfahren, sie ist aber überwiegend abgelehnt bzw. für zu undifferenziert gehalten worden (vgl. die umfangreichen Nachweise dazu im BGH-Urteil vom 29. November 2011 II ZR 306/09, BGHZ 191, 354)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/11
2018-12-19
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...Passend dazu trägt die Anlage die in Fettdruck gehaltene Überschrift „Anlage 1 zum Arbeitsvertrag der Parteien“. 24 (b) Der Wortlaut der einheitlich auszulegenden Regelungen in § 20 des Arbeitsvertrags und der Anlage 1 zum Arbeitsvertrag bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Parteien einen Vorvertrag abgeschlossen haben. 25 (aa) Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 130/18
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Das derzeitige Massevermögen reiche nicht aus, um die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bis zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist zu bezahlen. Die Freistellung erfolge nach den Vorschriften über den Annahmeverzug unter Verrechnung von eventuellen Urlaubs- und Freizeitansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Bei dem Mahnbescheid, der die streitgegenständlichen Rechnungen im Einzelnen bezeichnet habe, habe es sich um ein den Anforderungen des europäischen Zustellungsrechts genügendes verfahrenseinleitendes Schriftstück gehandelt, durch das die Beklagte in die Lage versetzt worden sei, ihre Rechte geltend zu machen, so dass das Landgericht nicht gehalten gewesen sei, vor Erlass des Versäumnisurteils erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Insbesondere betrifft die für die Übergangsregelung übernommene Berechnung der anteiligen Versorgung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG gerade solche Versicherte, die - wie beitragsfrei Versicherte - vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind. 31 (4) Entgegen der Ansicht der Revision war der Senat nicht gehalten, die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 BetrAVG durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/10
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...Das Berufungsgericht hat sowohl unter dem Gesichtspunkt einer für die Zukunft zu erwartenden Verhaltensänderung des Klägers als auch mit Blick auf die Schwere von dessen Fehlverhalten eine Abmahnung für ausreichend gehalten. Dabei hat es ua. „maßgeblich“ zugunsten des Klägers berücksichtigt, dieser habe subjektiv nicht in dem Bewusstsein gehandelt, eine sexuelle Belästigung zu begehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 302/16
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Ohne konkreten Anlass ist ein Versender nicht gehalten, versiegelte Kartons zu öffnen, um festzustellen, ob sie den Inhalt haben, den sie ausweislich der Verpackung haben sollen. Das von der Klägerin vorgelegte Scanprotokoll besteht jedoch nur aus einer datierten Liste von Seriennummern. Nichts lässt erkennen, dass es sich um die 900 Geräte handelt, die nach der Behauptung der Klägerin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...Die im Depot für diese Veranlagungszeiträume gehaltenen Kapitalanlagen bestanden im Wesentlichen aus sog. "schwarzen" Fonds i.S. des § 18 Abs. 3 des Auslandinvestmentgesetzes bzw. ab 2004 i.S. des § 6 des Investmentsteuergesetzes. Die Klägerin schätzte die steuerpflichtigen Kapitalerträge auf Grundlage der Rücknahmepreise für die Fondsanteile zum jeweiligen Jahresende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16
2016-02-24
BVerwG 5. Senat, Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
...Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei der Antragsteller jedoch gehalten, seine Reisekosten nach Maßgabe des Sächsischen Reisekostengesetzes abzurechnen. Dies folge aus einer entsprechenden Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG, die auf das Reisekostenrecht verweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/15
2016-06-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Als Bemessungszeitraum legte der Beklagte das Kalenderjahr 2012 zugrunde und berücksichtigte neben dem Gehalt der Klägerin ihre Einkünfte aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage in diesem Jahr. 5 Mit ihrem Widerspruch verlangte die Klägerin, auch ihr Gehalt aus dem Jahr 2013 zu berücksichtigen. 6 Der Beklagte wies den Widerspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/15 R
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen einzuhalten. In welcher Höhe dem Kläger Differenzvergütung zusteht, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. 17 1. Der Kläger hat für die streitgegenständliche Zeit der Überlassung an ein Unternehmen des R-Konzerns Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12
2011-10-19
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise mit allen geeigneten und zulässigen Beweismitteln - Entscheidungsspielräume der Prüfgremien - Einschränkung - Gebot - Durchführung von effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfungen - Durchführung - Einzelfallprüfung nach Durchschnittswerten
...Er sei nicht gehalten gewesen, eine Sparten- oder Einzelleistungsprüfung vorzunehmen. Der angefochtene Bescheid sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte den Prozentsatz des offensichtlichen Missverhältnisses zu hoch angesetzt habe. Diese Festlegung unterliege dem Beurteilungsspielraum des Beklagten, den dieser nicht überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/10 R