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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-09
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
...Zur Zweckbestimmung heißt es unter Titel 425 07 in Kapitel 5: „Gehälter der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des gezielten, wirkungsorientierten Einsatzes von Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern zur Sicherstellung und weiteren Optimierung der Betreuungsschlüssel Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler zu Arbeitslosen/Betrieben und zur Umsetzung von Sonderprogrammen des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 47/10
2015-05-21
BAG 6. Senat, Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
...Eine Höhergruppierung sei eine Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe mit einem höheren Gehalt. Sowohl § 18 TVÜ-Länder (vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit) als auch § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L (Stufenzuordnung bei Höhergruppierung) gingen davon aus, dass der Verdienst durch die Höhergruppierung erhöht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 254/14
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Danach ergäbe sich eine Gesamtarbeitszeit von 50 Wochenstunden, sodass die vom LSG für maßgeblich gehaltene Grenze von 52 Wochenstunden unterschritten würde. 21 bb) Im Ergebnis kommt es auf die Frage, ob der Kläger durch die Erteilung der Zulassung eine Gesamtarbeitszeit von 52 Wochenstunden überschreiten würde, nach § 20 Abs 1 Ärzte-ZV in der hier maßgebenden Fassung des GKV-VStG nicht an, weil feste...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/15 R
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
...-gehaltes (inklusive Leistungszulage) am nächsten kommt. …“ 11 Der Kläger wurde zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
...Dass sie dort nicht ausdrücklich genannt werden, sondern die nähere Ausgestaltung dem Fachmann überlassen wird, ist unerheblich, weil sich auch das Streitpatent insoweit mit allgemein gehaltenen Vorgaben begnügt. 39 Eine abweichende Beurteilung kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Möglichkeit eines Videokaufs in NK18 nur als mögliche Erweiterung (ramification) des dort im Fokus stehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/13
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung
...Gestaltungsspielraum eingeräumt ist (Hinzurechnung in den dem letzten Jahr der Gewinnermittlung nach § 5a EStG folgenden fünf Wirtschaftsjahren "jeweils in Höhe von mindestens einem Fünftel"). 27 Bei einer derartigen Auslegung des Wortes "spätestens" handelt es sich (noch) nicht um eine restriktiv zu handhabende Auslegung gegen den Wortsinn, denn diesem Tatbestandsmerkmal kommt insoweit ein eigener Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/08
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2012-06-06
BFH 1. Senat, Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung als Dividende
...Weitere Voraussetzung ist nach § 26 Abs. 4 KStG 1999, dass die Muttergesellschaft für die mittelbar gehaltenen Anteile alle steuerlichen Nachweispflichten erfüllt, die ihr bei der Anwendung der Abs. 2 und 3 für unmittelbar gehaltene Anteile obliegen. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Die GKV ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was im Inland und Ausland an Mitteln zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl zB BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 27)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechen und als solche schlüssig sein; das Gericht ist nicht gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige Anhaltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 64/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2018-05-30
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin)
...nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG). 15 d) Der Steuerfestsetzung in den angegriffenen Bescheiden liegt zugrunde, dass im Streitfall die M-GmbH auf die Klägerin wirksam verschmolzen wurde und bei Ersterer ein mit nicht abziehbaren Betriebsausgaben verknüpfter Auflösungsgewinn in Höhe der Differenz zwischen gemeinem Wert und Buchwert der bislang von der M-GmbH gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/16
2010-02-23
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Es ist auch nicht erkennbar, was den Verordnungsgeber hätte veranlasst haben können und was unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes überhaupt zulassen würde, die Inhaber frühzeitig ausgenutzter Sofortlizenzen entgegen dem Bestreben, der Kommission eine Kontrolle über den Umfang der Lizenzerteilung zu ermöglichen, in dem von der Klägerin für richtig gehaltenen Umfang besserzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/09
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II
...Jedenfalls dann, wenn eine im Stand der Technik nicht bekannte und dem Fachmann auch nicht nahegelegte Art der Anwendung die Aussicht eröffnet, die Wirkungen des Stoffs zu verbessern oder unter zuvor nicht für möglich gehaltenen Einsatzbedingungen herbeizuführen, entspricht es der Zielsetzung des Gesetzes, Patentschutz zu gewähren, sofern auch die sonstigen Patentierungsvoraussetzungen vorliegen. 28...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2017-01-18
BAG 7. Senat, Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
...Sieht er innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG von der Anrufung der Einigungsstelle ab, wird sein Einverständnis nach § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG mit der fraglichen Freistellung fingiert. 41 Der Arbeitgeber ist zur Vermeidung von Rechtsnachteilen allerdings nur dann gehalten, die Einigungsstelle anzurufen, wenn um die personelle Auswahl des nach § 38 Abs. 1 BetrVG freizustellenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/15
2010-02-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines Universitätsklinikums bzgl der Schließung einer Station dieses Klinikums - hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) eines Arztes und Professors durch unzureichende Gewichtung des Einvernehmens - im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Der Beschwerdeführer sei gehalten, seine zukünftigen Forschungsvorhaben den Möglichkeiten des Krankenhauses anzupassen. Die beschränkte Beschwer des Beschwerdeführers schlage sich im Übrigen auch darin nieder, dass der Fachbereich der Schließung voraussichtlich ohnehin zustimmen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1165/08