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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-11
BVerwG 6. Senat, Rundfunkrechtliche Genehmigung; Widerruf; Ermächtigungsgrundlage
...Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar den Hilfsantrag zu Recht für zulässig gehalten (a). Er hat aber unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und den Vorbehalt des Gesetzes in § 24 Abs. 1 Satz 3 der Satzung der Beklagten über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung - FSS) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/11
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Der Begriff der "Radaranlagen" ist allgemein gehalten. Weder dem historischen Gesetzgeberwillen noch der Systematik des Gesetzes lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, den Begriff auf Radaranlagen mit militärischen oder sonstigen spezifischen Zweckbestimmungen einzuschränken (wohl a.A. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2016, § 35 Rn. 110a). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/15
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...dieser Voraussetzung könnte der Erbbauzins zumindest in dem Maß anzupassen sein, in dem der vereinbarte den damals üblichen Erbbauzins überstieg, nachdem der Lagevorteil der Räume in der Passage mit der Schließung des Warenhauses nicht nur wegfiel, sondern sich in einen Lagenachteil wandelte. 13 Das Berufungsgericht ist dem jedoch unter Hinweis darauf, dass die Klägerin entsprechenden Vortrag nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2016-08-10
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension
...steuerfrei die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen. 18 Die Würdigung des FA, dass es sich bei den vom Kläger erbrachten Leistungen um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang handelt, dessen Wesen und wirtschaftlicher Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/15
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Berücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden
...Sie beschränkt sich auf die Überprüfung, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemeingültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 29/16
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Mit der Belehrung über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wird dem Arbeitnehmer zudem vor Augen gehalten, dass und wie er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem vormaligen Arbeitgeber aus dessen Sicht und aus Sicht des neuen Inhabers herbeiführen kann und - sofern er sich dazu entscheidet - auch muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 99/17
2014-12-11
BAG 8. Senat, (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...Auf mangelnde Sprachkenntnisse könne sich der Kläger in Ansehung des in deutscher Sprache gehaltenen Arbeitsvertrages nicht berufen. Die Einwilligung sei zeitlich unbegrenzt erteilt und mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht gegenstandslos geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1010/13
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) verletzt Art 6 Abs 2 S 1 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Eine Umgangspflegschaft sowie die Einrichtung einer ambulanten Erziehungshilfe werde befürwortet, die Einrichtung einer kompletten Vormundschaft werde für nicht angezeigt gehalten, jedenfalls würde die Einrichtung einer Pflegschaft für Aufenthalt, Gesundheit und Schule ausreichen. 8 Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/14
2016-03-23
BAG 5. Senat, Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
...Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 758/13
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
...Der Kläger war nicht gehalten, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden sollte. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Satz 1 ZPO als erteilt (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 910/08 - Rn. 12, AP TzBfG § 8 Nr. 29 = EzA TzBfG § 8 Nr. 25). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2013-03-13
BAG 5. Senat, Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen einzuhalten (II.). In welcher Höhe dem Kläger Differenzvergütung über den vom Landesarbeitsgericht ausgeurteilten Betrag hinaus zusteht, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 294/12
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
....: „6.1 Während der ersten 6 Monate nach seiner Pensionierung erhält der Ruhegehaltsberechtigte sein letztes Gehalt einschließlich der Sozialzulagen. Das Ruhegehalt wird darauf angerechnet.“ 5 In einem internen Schriftstück der S AG vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Bei der einfach gesetzlichen Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung hat sich der Gesetzgeber in dem durch Art. 91 e GG eröffneten Gestaltungsspielraum gehalten (so auch BSG NDV-RD 2011, 75 - juris Rn. 12). 13 2. Die Klägerin ist auch prozessführungsbefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 1945 von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Haft gehalten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das in X. belegene Grundvermögen des Fürsten im Rahmen der Bodenreform enteignet und in weiten Teilen aufgesiedelt. 2 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Da die Gemeinschaft mit dem Zuschlagsbeschluss nicht aufgehoben worden sei, sondern sich am Erlös fortsetze, könnten dem Zustimmungsantrag der Antragstellerin keine gemeinschaftsfremden Ansprüche entgegen gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung
...Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde allerdings, soweit sie rügt, die Bewährungszeit von höchstens fünf Jahren sei rechtswidrigerweise überschritten worden. 15 Zwar kann der Beschwerdeführer diesen Einwand nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch noch gegen die Widerrufsentscheidung richten, wäre also nicht aus Subsidiaritätsgründen gehalten gewesen, unmittelbar gegen die Verlängerung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2595/12
2018-10-09
BGH Kartellsenat
...Bei den Kunden mit gemietetem Tank ergab sich hingegen ein "Mindererlös", den das Oberlandesgericht für unbeachtlich gehalten hat. Ferner hat es eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von "knapp vier Monaten" festgestellt. B. 9 I. Die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 10/17
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Senat VII R 34/14 Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis
...Dabei ist der Vermieter allerdings nicht gehalten, dem Mieter jeden fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerb fernzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/10