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Urteile für Gefahrgut

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...Zivilsenat X ZR 126/14 Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut 1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/14
2016-03-09
BFH 3. Senat, Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung
...Er sei berechtigt, Gefahrgut zu zertifizieren, zu deklarieren, zu kennzeichnen und Unternehmen zu beraten. 6 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss des FG aufzuheben und die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 21. Januar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 146/15
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...Tatsächlich werde ein solches Szenario aber gar nicht in die Abwägung eingestellt; der Vorhabenträger gehe vielmehr jedenfalls für Gefahrgüter von einem Weiterbetrieb der Fähre aus. Im Übrigen macht die Klägerin sich das Vorbringen des Klägers in dem Verfahren 9 A 9.15 zu eigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der Kläger war bei der Beklagten als Tankwagenfahrer beschäftigt und transportierte Mineralöle, die Gefahrgüter darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...Carboplatin gekannt habe; er habe deshalb gewusst, dass es sich nicht um das Edelmetall Platin, sondern um Gefahrgut handelte. Dagegen sei es dem abholenden Fahrer K. eher zuzutrauen, dass er das in Verlust geratene Päckchen für wertvoll und stehlenswert gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/13
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 hat der Senat unter Übersendung von 13 Anlagen unter anderem auf Folgendes hingewiesen: 8 "Soweit ein Zusammenhang zwischen Straße und Meer in Frage gestellt wird, so gibt es zum Beispiel im Bereich des Transportwesens, in dem wohl auch die Anmelderin Anbieter ist, zahlreiche Regelungen und Übereinkommen für den Transport von Gefahrgütern zu Lande, zu Wasser und in der Luft; dazu werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Der Kläger ist bei ihr am Standort Schwedt/Oder als Kraftfahrer für Gefahrgut tätig. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 21. Dezember 1998 zugrunde, in dem es ua. heißt: „… 1. Vertragsgrundlagen sind die jeweils zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Organisationen gültigen Lohn- und Manteltarifverträge. … … 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...Außerdem bietet die Beklagte die elektronische Datenerfassung für Ausfuhrgüter beim Zoll und die Anmeldung von Gefahrgut in der Schifffahrt als Dienstleistungen an. Bei ihr waren vierzehn Arbeitnehmer beschäftigt, davon sieben - unter ihnen die Klägerin - im Schiffsmeldedienst. 3 Die Klägerin ist ausgebildete Kauffrau für Datenverarbeitung. Sie war bei der Beklagten seit dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/11
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen
...Gefahrgut-VO, Güterkraftverkehrsgesetz, Personenbeförderungsgesetz i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 11/13
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
...September 2015 begehrt, u.a. weil die Strecke für den Transport von Gefahrgut nicht hinreichend sicher sei, hilfsweise dessen Ergänzung um Maßnahmen zum Schutz vor Schienenlärm und Erschütterungen. Während des Klageverfahrens haben die Klägerin und die Beigeladene zur Umsetzung des Streckensicherheitskonzepts einen Vergleich geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 17/15
2014-04-01
BVerfG 2. Senat, Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen als es in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorgesehen ist – Erprobung sog „Gigaliner“)
.... § 8 Ladung (1) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn abweichend von § 22 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung die Ladung nicht nach hinten hinausragt. (2) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn keine flüssigen Massengüter in Großtanks, kein Gefahrgut, keine lebenden Tiere und keine Güter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...Hinsichtlich des Gefahrguttransportes verweist der Planfeststellungsbeschluss zutreffend darauf, dass vor Verkehrsfreigabe eine eigenständige Risikoanalyse nach dem 'Verfahren zur Kategorisierung von Straßentunneln gemäß ADR 2007' zu erstellen ist, in der die verschiedenen Möglichkeiten, Gefahrgüter sicher zu transportieren, zu untersuchen und zu bewerten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/15
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Hinsichtlich des Gefahrguttransportes verweist der Planfeststellungsbeschluss zutreffend darauf, dass vor Verkehrsfreigabe eine eigenständige Risikoanalyse nach dem 'Verfahren zur Kategorisierung von Straßentunneln gemäß ADR 2007' zu erstellen ist, in der die verschiedenen Möglichkeiten, Gefahrgüter sicher zu transportieren, zu untersuchen und zu bewerten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Denn der allgemeine militärische Dienst hält auch für Mannschaftsdienstgrade kaum Verwendungen bereit, in denen sie nicht mit Waffen, Munition, Fahrzeugen und anderen Gefahrgütern in Berührung kommen und in denen keine Gefährdung von Leib und Leben Anderer durch leichtsinnigen und vorschriftswidrigen Umgang mit Gefahrenquellen denkbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Hinsichtlich des Gefahrguttransportes verweist der Planfeststellungsbeschluss zutreffend darauf, dass vor Verkehrsfreigabe eine eigenständige Risikoanalyse nach dem 'Verfahren zur Kategorisierung von Straßentunneln gemäß ADR 2007' zu erstellen ist, in der die verschiedenen Möglichkeiten, Gefahrgüter sicher zu transportieren, zu untersuchen und zu bewerten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die transportierten Gefahrengüter würden im zentralen Meldesystem für Gefahrgut und Schiffsverkehre der Bundesrepublik Deutschland (ZMGS) erfasst und könnten daher im Havariefall fachgerecht geborgen werden (PFB, S. 347, 804, 2372 ff.). Diese Abwägung weist keine Mängel auf. 105 Es kann dahinstehen, ob eine mögliche Betroffenheit der Klägerin im Havariefall überhaupt schlüssig dargetan ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die transportierten Gefahrengüter würden im zentralen Meldesystem für Gefahrgut und Schiffsverkehre der Bundesrepublik Deutschland (ZMGS) erfasst und könnten daher im Havariefall fachgerecht geborgen werden (PFB, S. 347, 804, 2372 ff.). Diese Abwägung weist keine Mängel auf. 92 Es kann dahinstehen, ob eine mögliche Betroffenheit der Klägerin im Havariefall überhaupt schlüssig dargetan ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/17
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...Gelegenheit gegeben, eine eigene Studie zum Transport von Gefahrgütern im Falle einer Tunnellösung einzuholen, die im Februar 2017 vorgelegt wurde. Da ihre Ergebnisse von denjenigen der Studie des Vorhabenträgers abweichen, bedarf es derzeit zusätzlicher Prüfungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...Gelegenheit gegeben, eine eigene Studie zum Transport von Gefahrgütern im Falle einer Tunnellösung einzuholen, die im Februar 2017 vorgelegt wurde. Da ihre Ergebnisse von denjenigen der Studie des Vorhabenträgers abweichen, bedarf es derzeit zusätzlicher Prüfungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16