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Urteile für Führerschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall
, sondern (lediglich) einen Führerschein vorweisen konnten, gleichwohl einzulassen waren. Daher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 32/10
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
eine Fahrerlaubnis für die Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist ein Wohnort in Tschechien...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
medizinisch-psychologischen Gutachtens Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und freiwilligem Rücktritt vom unbeendeten Versuch
, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von sechs Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 352/15
2012-01-17
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat
festgestellt, der Angeklagte habe gewusst, dass D. C. dringend Geld benötige, um seinen Führerschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/11
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat
verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von drei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/17
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
Führerschein ist ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik eingetragen. 4 Als der Beklagte davon Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/11
2015-02-12
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Raubes wahlweise der Hehlerei
. der Personalausweis, der Führerschein und die Krankenkassenkarte des Geschädigten. Unter Mitnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 420/14
2011-05-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV...
von Kraftfahrzeugen, zog seinen Führerschein ein und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von noch neun...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 947/11
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung;...
; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Tschechien eingetragen. 3 Im August 2009...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2016-12-07
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Nötigung eines Rauschgifthändlers zur Herausgabe von Drogen
der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins aufrechterhalten worden sind; die Aufrechterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 522/15
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
Fahrerlaubnis entzogen worden und ihm aufgeben worden war, den Führerschein innerhalb der nächsten acht Tage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
Urteilsgründe wird wie folgt ergänzt: Die Fahrerlaubnis wird der Angeklagten entzogen, ihr Führerschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 100/12
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins,...
der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1046/08
2018-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz
sie ihren Führerschein. Wegen des Verhüllungsverbots sei es ihr nicht mehr möglich, die restlichen Fahrstunden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/18
2011-02-08
BGH 4. Strafsenat, Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss
entzogen, ihren Führerschein eingezogen und eine Sperre von drei Jahren für die Erteilung einer neuen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/10
2016-01-14
BGH 2. Strafsenat
und vier Monaten verhängt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/15
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
hat, in der sich lediglich etwa 12 € Bargeld sowie Personalausweis, Führerschein und diverse Karten (Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 28/12
2012-11-21
BGH 4. Strafsenat, Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist nach § 69a StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 427/12