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Führerschein Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BVerwG 3. Senat, 3 C 34/11, Entscheidungsdatum: 2012-09-27
-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz
BPatG 27. Senat, 27 W (pat) 48/10, Entscheidungsdatum: 2011-02-17
– "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend
BVerwG 3. Senat, 3 B 19/11, Entscheidungsdatum: 2011-09-08
ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurden seine in den Jahren 1980
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 262/14, Entscheidungsdatum: 2014-10-08
hinsichtlich der Angeklagten H. und Z. dahin ergänzt, dass die Führerscheine dieser Angeklagten eingezogen
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvQ 21/17, Entscheidungsdatum: 2017-05-09
einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" - offensichtliche Aussichtslosigkeit
BVerwG 3. Senat, 3 C 18/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-30
vor; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen angegeben. Die Klägerin wurde daraufhin vom Kreis Gütersloh
BVerwG 3. Senat, 3 C 16/09, Entscheidungsdatum: 2010-02-25
-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch
BPatG 27. Senat, 27 W (pat) 19/10, Entscheidungsdatum: 2011-02-15
"Handy" und "Führerschein". "Handy" sei der in Deutschland übliche Ausdruck für ein Mobiltelefon
BVerwG 3. Senat, 3 C 15/09, Entscheidungsdatum: 2010-02-25
Kooperationspflicht Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt
BVerwG 3. Senat, 3 C 1/13, Entscheidungsdatum: 2014-02-13
Republik eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im Führerschein wird als Wohnort die Bundesrepublik
BVerwG 3. Senat, 3 B 21/14, Entscheidungsdatum: 2014-10-22
Führerschein ist als Wohnsitz der polnische Ort S. eingetragen. Als der Beklagte davon Kenntnis erhielt
BPatG 24. Senat, 24 W (pat) 543/12, Entscheidungsdatum: 2015-03-18
– "CNC Führerschein" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache
BVerwG 3. Senat, 3 C 20/09, Entscheidungsdatum: 2010-04-28
-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch
BVerwG 3. Senat, 3 B 71/11, 3 B 71/11 (3 C 29/11), Entscheidungsdatum: 2011-09-21
und 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
BVerwG 3. Senat, 3 B 60/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-23
im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten Die Beschwerde des Klägers
BVerwG 3. Senat, 3 C 25/10, Entscheidungsdatum: 2011-08-25
Republik eine Fahrerlaubnis der Klasse B; im dort ausgestellten Führerschein ist als ständiger
BVerwG 3. Senat, 3 B 30/12, Entscheidungsdatum: 2012-11-12
entzogen. Am 2. November 2005 erwarb sie eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein
BVerwG 3. Senat, 3 B 38/13, Entscheidungsdatum: 2013-08-15
Bundesverwaltungsgericht 2013-08-15 BVerwG 3. Senat 3 B 38/13 Ausländischer EU-Führerschein
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 32/10, Entscheidungsdatum: 2010-04-27
, sondern (lediglich) einen Führerschein vorweisen konnten, gleichwohl einzulassen waren. Daher
BVerwG 3. Senat, 3 C 28/10, Entscheidungsdatum: 2011-08-25
eine Fahrerlaubnis für die Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist ein Wohnort in Tschechien