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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BAG 6. Senat, (Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)
...Ausschussdrucksache 17(11)169 des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags vom 3. Juni 2010 S. 27). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn im Referenzzeitraum keinerlei aktive Tätigkeit in der Grundsicherung ausgeübt wird. Dann fehlt es an der von § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geforderten „Wahrnehmung“ von Aufgaben in der Grundsicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 96/15
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Im Übrigen führt die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nicht etwa zu einer automatischen Beendigung der mit ihnen begründeten Rechtsverhältnisse. Gemäß § 144 Abs. 4 SGB V bestehen diese vielmehr mit der aus der Fusion hervorgegangenen Kasse fort (vgl. BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 25, BAGE 135, 327; BSG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2011-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage
.... § 9 Abs 1 AAG gibt den zwingenden Satzungsinhalt vor ("muss"), § 9 Abs 2 AAG umschreibt freiwillige Satzungsinhalte ("kann")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/11 R
2011-11-10
BAG 6. Senat
.... … § 5 Abfindung Wegen Verlustes des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine soziale Abfindung in Höhe von 100.400,00 (Einhunderttausendvierhundert) Euro brutto. ... Der Abfindungsanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 und ist mit der letzten Gehaltszahlung zur Zahlung fällig. ...“ 4 Der Aufhebungsvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2015-01-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche Sozialhilfe" - "Besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit - Wertender Vergleich
...Auf der Grundlage einer von der Beklagten erstellten Arbeitsplatzbeschreibung aus dem Jahre 2001 wurde sie nach der VergGr. Vb Fallgr. 1b BAT-O und nach Absolvierung der vorgesehenen Bewährung nach der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer „Pension“ für das Jahr 2009. 2 Der 1957 geborene Kläger war 32 Jahre lang bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der F AG & Co. KG, beschäftigt. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1992 hatte sich die F AG & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Gegenstand des Verfahrens ist formal der Bescheid vom 8.9.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.3.2011 (§ 95 SGG), bei dessen Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren (§ 116 Abs 2 SGB XII iVm § 9 Gesetz zur Ausführung des SGB XII vom 1.7.2004 - GBl 534); zu Recht hat der Beklagte geltend gemacht, dass außerdem der Bescheid vom 11.5.2011, der ua die Höhe des Pflegegelds...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - keine zweckbestimmte Leistung - kein Erwerbseinkommen - Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Freibeträge
...BFDG um anrechenbares Einkommen handelt (vgl jetzt auch Art 1 Nr 8 Buchst a) Doppelbuchst bb) des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - BT-Drucks 18/8041, S 32 "weiterhin anzurechnen"; zur Verletztenrente: BVerfG 16.3.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 - NZS 2011, 895). 25 c) Von den Einnahmen in Höhe von 225 Euro monatlich ist im Jahr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/15 R
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Versorgung a) Die … Mitarbeiter der Landesbank können aus Mitteln der Versorgungskasse nach Erfüllung der in deren Richtlinien genannten Wartezeit freiwillige Versorgungsleistungen erhalten; die Versorgungsbezüge werden nach beamtenrechtlichen Grundsätzen berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
...Sie habe ihren Umzug gegenüber der Familienhelferin damit begründet, dass sie im Jahre 2008 einen atomaren Vernichtungsschlag befürchte und im Falle eines solchen Angriffs mit ihrem Kind in einem Salzbergwerk vor der Strahlung Zuflucht finden wolle. Diesen Beschluss hat das Familiengericht am 10. Januar 2008 um einen Herausgabebeschluss und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/09
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Im Jahre 2007 und 2011 erhielt der Soldat Leistungsprämien. Er ist berechtigt, das Sonderabzeichen "Seefahrendes Personal, Stufe II, Silber" und das Tätigkeitsabzeichen "Technisches Personal, Stufe I, Bronze" zu tragen. Für seine Teilnahme an mehreren Auslandseinsätzen wurden ihm Einsatzmedaillen verliehen. 9 Der Soldat ist ledig und kinderlos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...Im Jahre 1984 begann sie einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2011-12-08
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
...Ebenso habe sie im Jahr 2007 weniger als im Jahr 2006 verdient. Demgegenüber sei ein Beschäftigter, der mit gleicher Eingruppierung ein Jahr nach ihr im Alter von 47 Jahren eingestellt worden sei, aus der Lebensaltersstufe 39 in den TVöD übergeleitet worden und am 1. Oktober 2007 in die Stufe 5 der Entgeltgruppe 11 aufgestiegen. Dadurch habe sich sein monatliches Gehalt zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 319/09
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Versorgung a) Die … Mitarbeiter der Landesbank können aus Mitteln der Versorgungskasse nach Erfüllung der in deren Richtlinien genannten Wartezeit freiwillige Versorgungsleistungen erhalten; die Versorgungsbezüge werden nach beamtenrechtlichen Grundsätzen berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 469/11
2011-03-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 wegen Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts
...Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, 18 … 19 (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/07
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Sonderbeziehung: Ehefrau - vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte des Ehemanns - keine "Obergrenze" der Mitarbeit - Verfassungsrecht - Schutz von Ehe und Familie - keine Schlechterstellung von Ehepartnern)
...Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei einem Unfall, den sie beim Ausladen von Getränkekisten für die Gaststätte ihres Ehemanns am 30.8.2012 erlitt, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stand. 2 Die Klägerin war im Jahre 2012 mit 35 Stunden pro Woche bei einem Supermarkt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 32/17 R
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Die Ziele der Organisation stünden mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang. 5 Nach Erhebung der Klage und nach erfolgloser Durchführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ausweisungsverfügung ist der Kläger im Sommer 2006 freiwillig nach Bosnien-Herzegowina ausgereist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Fällt die eigenmächtige Abwesenheit von elf Tagen in den Zeitraum der Freistellung vom Truppendienst zur Teilnahme an einer Berufsförderungsmaßnahme am Ende der Dienstzeit, ist bei der Bemessung der Maßnahme von einer Dienstgradherabsetzung auszugehen. 1 Der 35 Jahre alte frühere Soldat bewarb sich nach dem Erwerb der mittleren Reife und einer Ausbildung zum Elektroinstallateur für den freiwilligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2019-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
...Deshalb betrage die Wohnflächenabweichung nicht mehr als 10 % und sei eine Mietminderung nicht gerechtfertigt. 5 Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht - nach Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage, ob Balkone im Jahr 2007 üblicherweise zur Hälfte angerechnet wurden - das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten lediglich zu einer Zustimmung zu einer Mieterhöhung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/18
2017-12-13
BSG 13. Senat, (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)
...Zusätzlich zahlte die Beigeladene an die Beklagte die Rentenversicherungsbeiträge, die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren im Mai 2010 angefallen wären. 4 Seit dem 1.6.2010 bezieht der Kläger Regelaltersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/17 R