619

Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/13
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...November eines jeden Jahres, erstmals zum 13. November 1997, Zinsen in Höhe von jährlich 11%% des Nominalbetrags zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Im Anschluss an den Grundwehrdienst leistete er freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. Mit Wirkung vom 1. Juli 2006 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Stabsunteroffizier (FA) ernannt. Seine zunächst auf drei Jahre und neun Monate festgesetzte Dienstzeit wurde im August 2007 auf zwölf Jahre verlängert. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Seit April 1999 ist sie in einer Anwalts- und Notarkanzlei als württembergische Notariatsassessorin beschäftigt. 2 Der Beigeladene ist 50 Jahre alt. Er hat 1988 die Notarprüfung mit der Gesamtnote "befriedigend" (6,71 Punkte; Lokation: 12./17) bestanden und war als Notarvertreter bei verschiedenen Notariaten eingesetzt. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 20/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 22/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 21/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/14
2015-12-10
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation "IS"
...eingeleitete organisatorische Veränderungen, so die Bildung von "Räten" für Einzelressorts, die Einteilung der besetzten Gebiete in Gouvernements und die Einrichtung eines Geheimdienstapparates zielen auf die Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. 17 bb) Die Tathandlungen des Angeschuldigten 18 Der damals 18-jährige, einem jihadistischen Verständnis des Islam zuneigende Beschuldigte fasste Anfang des Jahres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/15
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...Es kann auch schon mal ein halbes Jahr gehen", sagt C. Co. -von E. . Sie ist in einem von rund 400 Akustikerläden im Südwesten tätig und hat Sorge, dass ihr Berufsstand wegen des sogenannten verkürzten Versorgungswegs überflüssig werden könnte. Denn mittlerweile können sich Hörgeschädigte auch an ihren Arzt wenden, der ihnen das Gerät einstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Juni 2011, hilfsweise fristgemäß bzw. außerordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zu kündigen. Der Hauptpersonalrat erhob dagegen Einwände. 6 Mit Schreiben vom 9. Mai 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsverhältnis aufgrund der Schließung am 30. Juni 2011 enden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/12
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Wehrdienstsenat 2 WD 32/11 Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot 1 Der 25 Jahre alte Soldat wurde nach dem Abitur zum Grundwehrdienst einberufen und bewarb sich im Januar 2007 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr in der Laufbahn der Offiziere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Aus ihrer Verbindung sind vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, ein bereits vor der Eheschließung im März 1995 geborener Sohn und drei in den Jahren 1997, 1998 und 2002 geborene Töchter. Der Ehemann hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist Geschäftsführer und Gesellschafter eines aus einem Familienbetrieb hervorgegangenen mittelständischen Unternehmens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
...Insbesondere seien die Redaktionsmitglieder nicht aufgrund eines Auftrags tätig, sondern nur ehrenamtlich im Rahmen eines freiwilligen mitgliedschaftlichen Engagements gegen Aufwandsentschädigung (Urteil vom 11.5.2010). 7 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die Klägerin sei abgabepflichtig, weil sie Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/15 R
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/13
2014-12-09
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 323/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/13