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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Stufe Grundgehalt Endstufe 2006 4 33 2010 3 25 2014 2 19 82 Dies bedeutet, dass im Jahr 2006 bereits 96 % aller vergleichbaren Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mehr verdient haben, als ein Berufsanfänger der Besoldungsgruppe A 10 im beklagten Land. Der Wert stieg über 97 % im Jahr 2010 auf 98 % im Jahr 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/17
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Es handelt sich hierbei um eine freiwillige soziale Leistung unseres Hauses.“ 3 Die Arbeitgeberin meldete den Kläger zum 1. Januar 1978 zur Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands (im Folgenden Pensionskasse) - nunmehr firmierend als PKDW - als Mitglied zu deren Tarif A an. Die Satzung der Pensionskasse bestimmte in ihrer Fassung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...Außerdem habe er schon im Jahre 1965 eine Hodensackprellung erlitten. Weder aus seiner ersten, 13 Jahre dauernden Ehe noch aus der 18 Jahre währenden Verbindung mit seiner zweiten Frau seien leibliche Kinder hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 173/16
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen
...Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Waffen (II. 1 und 2 der Urteilsgründe) sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen, schwerem Raub, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis (II. 3 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/15
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Rechtsbeschwerde führende Ordensgemeinschaft (Beteiligte zu 3), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, begehrt die Beteiligung an einem Betreuungsverfahren, das eine ihrer Ordensschwestern betrifft. 2 Die im Jahre 1929 geborene Betroffene legte 1952 das Ordensgelübde ab und ist seitdem Mitglied der Ordensgemeinschaft. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2010-02-25
BAG 6. Senat, Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 3 Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 809/08
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an BGH, 18. März 2009, XII ZR 74/08, FamRZ 2009, 770). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/10
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Nach Ablehnung des ersten Asylantrags konnte er mehrere Jahre lang wegen fehlender Heimreisedokumente nicht abgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2012-02-07
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Erziehungsgeld wurde gemäß Art. 3 Abs. 1 BayLErzGG in der Fassung des Jahres 1995 ab dem Ende des Bezugs von Bundeserziehungsgeld für weitere zwölf Lebensmonate des Kindes, längstens bis zur Vollendung seines dritten Lebensjahres, gezahlt. Die Höhe des Landeserziehungsgeldes betrug nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayLErzGG 500 DM monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/07
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 316/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 326/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 315/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 325/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei der Berechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Voraussetzung sei eine Mindestversicherungszeit und das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze - bei Männern 62,5 Jahre und bei Frauen 60 Jahre. Die Rentenleistung bestehe aus einer für alle gleichen Grundrente und einer Zusatzrente und es sei ein Anpassungsmechanismus im Hinblick auf die Höhe vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 105/11 R
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Juni 2009, Anlage 4, Bundesanzeiger S. 2313) erstmals ab dem Jahr 2009 zur freien Verfügung erhalten. Die Finanzierung (§ 11 Satz 2 Nr. 1 ContStifG) erfolgt durch eine weitere freiwillige Zuwendung in Höhe von 50 Mio. Euro der Grünenthal GmbH. Darüber hinaus werden Mittel in gleicher Höhe aus dem Stammvermögen der Stiftung und die daraus seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2014-10-08
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) - Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide - Beitragserhebung)
...Der Kläger selbst tritt mit seinen Mitgliedern bei diesen Veranstaltungen sowie drei- bis viermal im Jahr bei Dorffesten (gegen ein Honorar von ca 75 bis 100 Euro), auf Weihnachtsfeiern (gegen eine Spendenquittung) und in einem Heim für behinderte Menschen (ohne Honorar) auf. Außerdem präsentiert er sich beim "Fest der Vereine"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 R
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe - 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze - keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung - Verfassungsmäßigkeit
...Bereits im März 1983 hatte er ein Hochschulstudium aufgenommen, welches er auf ärztlichen Rat hin im Alter von 33 Jahren zum Wintersemester 1996/1997 abbrach, um ein Studium der Rechtswissenschaften zu beginnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/12 R