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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 12/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 15/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
...Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 14/09 R
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Beschwerdewert: 3.000 € A. 1 Die Beteiligte zu 1 begehrt als Betreuerin die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der Betroffenen. 2 Die Betroffene leidet an einer blanden Psychose bei vielfältigen sozialen Problemen und an einer Borderline Persönlichkeitsstörung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/12
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Im Übrigen erfolge der Umgang im Verhältnis zu erwachsenen Kindern auf freiwilliger Basis und in Erfüllung ausschließlich sittlicher Verpflichtungen, die keinen existenznotwendigen Bedarf begründeten. 4 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin in Bezug auf Januar 2010 als Verfahrensfehler die unterbliebene Beiladung des Sozialhilfeträgers und im Übrigen materiell die Verletzung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/17 R
2016-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche
...GmbH (fortan: Schuldnerin) erteilte im Jahr 1998 ihrem im Jahr 1938 geborenen damaligen Geschäftsführer und Alleingesellschafter H. (fortan: Geschäftsführer) eine Pensionszusage für eine Alters- und Witwenrente. Am 12. April 2006 trat die Schuldnerin dem Beklagten bei, einer in der Rechtsform des eingetragenen Vereins geführten überbetrieblichen Unterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Über-/Unterzahlungen werden mit der nächsten Vergütungsabrechnung verrechnet, wobei auf die sozialen Belange des Mitarbeiters Rücksicht zu nehmen ist und ggf. Überzahlungen auf mehrere Monate zu verteilen sind. ... Freiwillige übertarifliche Zulagen sonstiger Art können bei Änderung der Tarifbezüge, gleich aus welchem Anlass auf die tariflichen Erhöhungen angerechnet werden. … 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 518/15
2014-10-07
BVerfG 2. Senat, Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - hingegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6a Abs 2 S 4, § 6a Abs 3, Abs 4 SGB 2 nF - Verfristung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 3 BVerfGG), soweit § 6b Abs 3 SGB 2 gerügt wurde
...Von der Empfehlung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur aus wichtigem Grund abweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1641/11
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschuldigte betreibt zwar eine Zahnarztpraxis in München, seine Lebensgefährtin und seine Eltern leben in Deutschland, jedoch hemmen diese sozialen Bindungen den durch die hohe Straferwartung ausgelösten Fluchtanreiz nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom Ausgleichspflichtigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des angemessenen Unterhalts
...Der Antragsgegner ist freiwillig gesetzlich krankenversichert und unterliegt mit seinem gesamten Renteneinkommen der Beitragspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/08
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...Ebenso wenig sei unter Berücksichtigung des Förderzwecks des BEEG eine sachliche Differenzierung nach dem Grund der Arbeitslosigkeit geboten, etwa im Hinblick auf die soziale Wertigkeit oder auf Freiwilligkeit bzw Unfreiwilligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R
2016-12-13
BAG 3. Senat, Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
...September 2002 freiwillig zusätzliche Beiträge iHv. monatlich 200,00 DM an die PKDW. 7 In einem im Unternehmen der Arbeitgeberin vorhandenen Merkblatt mit dem Stand 31. August 1976 ist ausgeführt, die Pensionskasse sei eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung speziell für die chemische Industrie. Es gehe um eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 342/15
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Stufe Grundgehalt Endstufe 2006 4 33 2010 3 25 2014 2 19 83 Dies bedeutet, dass im Jahr 2006 bereits 96 % aller vergleichbaren Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mehr verdient haben, als ein Berufsanfänger der Besoldungsgruppe A 10 im beklagten Land. Der Wert stieg über 97 % im Jahr 2010 auf 98 % im Jahr 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes
...Ein Antrag auf Leistung einer Erwerbsminderungsrente werde nicht freiwillig gestellt und könne auch vor Erreichen der Altersgrenzen für den vorzeitigen Bezug einer Altersrente erfolgen. Eine Ausweichreaktion sei allenfalls von den Versicherten zu erwarten, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Der Kläger war überdies nach der Entwöhnungsbehandlung im Jahr 2007 zunächst für etwa vier Monate, zuletzt für anderthalb Jahre unauffällig. Damit war es dem Beklagten zuzumuten, den Kläger für die begrenzte Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen und solange ggf. etwas häufigere Kontrollen durchzuführen. 20 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11
2017-12-19
BVerfG 1. Senat, Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019
...I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung, 3. aus der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung oder aus der Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Stufe Grundgehalt Endstufe 2006 4 33 2010 3 25 2014 2 19 81 Dies bedeutet, dass im Jahr 2006 bereits 96 % aller vergleichbaren Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mehr verdient haben, als ein Berufsanfänger der Besoldungsgruppe A 10 im beklagten Land. Der Wert stieg über 97 % im Jahr 2010 auf 98 % im Jahr 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...Die Berufung erfolgt grundsätzlich für die Dauer von drei Jahren. Zum 1. April eines jeden Jahres scheidet ein Drittel der Mitglieder aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC - Versorgungsbezüge - Element des Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten - Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte reagierte darauf mit Schreiben vom 2.2.2004, betonte, dass es sich bei den französischen Zusatzrenten um Versorgungsbezüge iS des § 229 SGB V handele, und fügte hinzu, dass dies "bereits seit Jahren mehrfach besprochen" sei, sich "an dieser Rechtsauslegung" auch zum 1.1.2004 "nichts geändert" habe und es deshalb bei der Beitragsberechnung … "verbleibe"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/09 R
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Stufe Grundgehalt Endstufe 2006 4 33 2010 3 25 2014 2 19 83 Dies bedeutet, dass im Jahr 2006 bereits 96 % aller vergleichbaren Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mehr verdient haben, als ein Berufsanfänger der Besoldungsgruppe A 10 im beklagten Land. Der Wert stieg über 97 % im Jahr 2010 auf 98 % im Jahr 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/17