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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Bescheidung er sich an die Presse wandte. Sein letzter Wiederaufnahmeantrag wurde im Jahr 2005 verworfen. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die in der Republik Österreich niedergelassene Beklagte betreibt das Internetportal www.rainbow.at....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2011-08-03
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung
...Nach § 13 GVG (idF durch das FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008, BGBl I 2586, mWv 1.9.2009) gehören vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/10 R
2016-02-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...Der aktuelle Disziplinarbuchauszug belegt neben der sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs drei förmliche Anerkennungen aus den Jahren 2000, 2001 und 2004. 8 Der geschiedene Soldat ist Vater von vier minderjährigen Kindern, die bei ihren Müttern leben. 9 Von seinen monatlichen Dienstbezügen in Höhe von 2 818,47 € netto werden ihm wegen Pfändungen in Höhe von 2 181,32 € unter anderem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Für jedes weitere vollendete Jahr, das der Belegschafter mehr als 10 Jahre ununterbrochen im Dienst des Unternehmens gestanden hat, steigt das Ruhegeld bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um 2 % und von da ab um 1 % des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes. 3. Der Höchstbetrag des RWE-Ruhegeldes darf 75 % des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Monatsverdienstes nicht übersteigen. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Lebensjahr und eine Zeit der Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren vollendet hat, unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz. (2) Den von Absatz 1 erfassten Arbeitnehmern kann nur noch gekündigt werden a) aus wichtigem Grund, b) mit Zustimmung des Betriebsrates aus einem besonderen verhaltensbedingten Grund … c) bei andauernder Arbeitsunfähigkeit …“ 3 Das von der V GmbH betriebene E Callcenter wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
...Für das Jahr 2005 habe er demnach Anspruch auf eine Betriebsrente iHv. 488,03 Euro, für das Jahr 2006 iHv. 495,35 Euro und für das Jahr 2007 iHv. 505,26 Euro monatlich. Jedenfalls sei seine Betriebsrente zum 1. Januar 2005 nach § 16 BetrAVG entsprechend der Geldentwertungsrate anzupassen. Die Beklagte könne eine Anpassung nicht unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Lage ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 754/08
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Oktober 2010 die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe an und setzte eine Bewährungszeit von drei Jahren fest. Die bedingte Entlassung erfolgte etwa ein halbes Jahr vor der Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2017-11-23
BVerwG 5. Senat, Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...Nach dieser Bestimmung sind Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig, es sei denn, sie sind für Minderjährige mit Entwicklungsstörungen und für Kinder unter zwölf Jahren bestimmt (Buchst. a), wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulante Behandlungen benötigt und in der Rechnung als Auslagen abgerechnet (Buchst. b) oder gelten bei der Behandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/16
2012-10-31
BSG 13. Senat, Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
...Arbeitgeber die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen hat. 26 Vielmehr soll durch § 21 Abs 3 SGB VI - wie bereits durch seine Vorgängervorschrift in § 23 SGB VI in der bis zum 30.6.2001 geltenden Fassung - insbesondere ausgeschlossen werden, dass diejenigen Versicherten, die zunächst als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Krankengeld bezogen, jedoch keine oder nur (geringe) freiwillige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 10/12 R
2013-06-13
BSG 13. Senat, Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit
...Ein Beitritt zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) nach der FZR-VO vom 17.11.1977 (GBl DDR I 395) war ihm aufgrund der bestehenden Anwartschaft auf Versorgung gemäß der NVA-Versorgungsordnung nicht möglich (§ 1 Abs 2 Buchst e FZR-VO). 3 Ab November 1990 bezog der vormalige Kläger aus dem Sonderversorgungssystem der NVA eine Invalidenrente, welche die Beklagte (noch unter ihrer früheren Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 R
2014-12-10
BSG 6. Senat
...Dabei war auch zu berücksichtigen, ob die Leistungen durch den Vertragszahnarzt selbst oder ganz bzw überwiegend durch ausgebildetes Praxispersonal erbracht werden (vgl BT-Drucks aaO), da Letzteres eine geringere Bewertung der Leistung rechtfertigt (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 48 RdNr 17). 15 Der nach Anrufung des EBewA durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung nach § 85 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/14 R
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Die Klägerin zu 2 war bis zu ihrem Wegzug nach Frankreich in den 1960er Jahren ebenso wie ihre Eltern Mitglied der Beklagten. Nachdem die Kläger am 8. November 2002 aus Frankreich in den örtlichen Bereich der Beklagten umgezogen waren, trugen sie im meldebehördlichen Anmeldeformular unter der Rubrik "Religion" übereinstimmend "mosaisch" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Selbstverständlich sei, dass diese einem Bezieher von Alg II kein Darlehen in der Höhe geben wollten, die derjenigen der in maximal 13 Jahren zu erwartenden Zahlung entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Für Ansprüche, die vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind und die vor Ablauf eines Jahres nach diesem Zeitpunkt fällig werden, haften die V und die T als Gesamtschuldner. Dabei ist die Haftung der V für erst nach dem Übergang fällig werdende Ansprüche auf den anteiligen Betrag bis zum Betriebsübergang beschränkt. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
....>; 119, 59 <78>), ist aber für sich genommen nicht ausschlaggebend. 36 Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 <25 f.>; 119, 59 <78>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2016-03-24
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung - Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis - Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 27 262,63 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung. 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Praxis für Physiotherapie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/14 R
2017-03-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in...
...Das LSG hat die Zinsen auf die Aufwandspauschale auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt und im Übrigen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Aufwandspauschale, nicht aber diejenigen einer Fallzusammenführung (§ 2 Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2011 - FPV 2011) oder einer Beurlaubung (§ 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/16 R
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Klägerin ist ausgebildete Diplom-Sozialarbeiterin und seit dem Jahr 2000 im Sozialpsychiatrischen Dienst des beklagten Landkreises beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12