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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
...Nach der Scheidung seiner Eltern im Jahr 2007 zog er mit seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht und die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, nach P. (Bulgarien). Im Januar 2010 beantragte er erfolglos Leistungen der Sozialhilfe (Bescheid vom 16.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 9.6.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilförderung durch Unfallversicherungsträger
...Während des Bezugs von Verletztengeld war sie bis 30.11.2001 bei der beklagten Ersatzkasse pflichtversichert und wurde anschließend bis 30.11.2002 als deren freiwillig versichertes Mitglied geführt. Seit 1.12.2002 ist die Klägerin Mitglied der zu 2. beigeladenen Krankenkasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/09 R
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Die funktionale Kompetenz wurde als weniger ausgeprägt, die Kompetenz in Menschenführung und die konzeptionelle Kompetenz als ausgeprägt, die geistige Kompetenz und die soziale Kompetenz als stärker ausgeprägt und die geistige Kompetenz als bestimmendes Merkmal bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Wehrdienstsenat 2 WD 29/11 Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen. 1 Der 42 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Erwerb der mittleren Reife zunächst eine Ausbildung zum Maurer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2015-04-21
BVerfG 2. Senat, Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt
...sozialen Jahr oder c) wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, d) wegen der tatsächlichen Pflege eines nach einem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Unter Nichtberücksichtigung der Mitarbeiter aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege setzte der Beklagte mit fünf Bescheiden vom 20.12.2010 die Beiträge für die Jahre 2006 bis 2010 neu fest, und zwar auf jeweils 20 530,62 € für die Jahre 2006 und 2007, auf 21 567,52 € für 2008, auf 23 537,63 € für 2009 und auf 26 959,40 € für 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2014-12-10
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004
...Dabei war auch zu berücksichtigen, ob die Leistungen durch den Vertragszahnarzt selbst oder ganz bzw überwiegend durch ausgebildetes Praxispersonal erbracht werden (vgl BT-Drucks aaO), da Letzteres eine geringere Bewertung der Leistung rechtfertigt (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 48 RdNr 17). 21 Der nach Anrufung des EBewA durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung nach § 85 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/14 R
2018-01-16
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...Der Antragsteller bewerbe und verbreite seine ideologische Überzeugung mittels sozialer Netzwerke, insbesondere "Facebook". Letztlich habe er auch einen Hang zu Waffen aller Art. Daraus ergebe sich die auf Tatsachen gestützte Prognose, dass von dem Antragsteller eine terroristische Gefahr ausgehe, weil er die öffentliche Gewalt gegen "Ungläubige" befürworte und zu Anschlägen aufrufe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 12/17
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Januar vor dem Tode des Betriebsangehörigen noch nicht ein Jahr bestand. ... Welche Bestimmungen sind maßgebend? Mit dieser Information wurde eine vereinfachte Darstellung des FLÄKT-Versorgungswerkes gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Daher ist es ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Daher ist es ausgeschlossen, Vorzugslasten bereits für die Bereitstellung kultureller, sozialer oder sportlicher Einrichtungen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/16
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
...Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK) die Zahlung von Krankengeld (Krg) vom 29.9. bis 17.10.2016. 2 Der im Jahr 1967 geborene, als Mechaniker beschäftigte und bei der beklagten Betriebskrankenkasse versicherte Kläger erkrankte ab 7.6.2016 arbeitsunfähig und bezog vom 7.6. bis 18.7.2016 Entgeltfortzahlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/17 R
2014-08-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
...Die der Staatsanwaltschaft als Anknüpfungspunkt dienenden Bestellungen lägen bereits mehrere Jahre zurück. Die Ermittlungsmaßnahmen zielten letztlich auf Zufallsfunde. Sie seien schon deshalb unverhältnismäßig, weil er angeboten habe, den Ermittlungsbehörden sämtliche benötigten Beweismittel zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 969/14
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Körperverletzung Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 1 Der frühere Soldat absolvierte nach dem Realschulabschluss zunächst erfolgreich eine Ausbildung zum Schreiner. 2002 bewarb er sich für den freiwilligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Im Jahr 2000 erkannte die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) das Attentat als Arbeitsunfall nach § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) an und gewährte rückwirkend Pflegegeld sowie eine Verletztenrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Zwar habe das Mädchen bei Gericht zu Protokoll gegeben, dass sie freiwillig mitgegangen sei. Auch sei das auf der Anzeige beruhende Verfahren gegen ihn nach einem Monat eingestellt worden. Die Familie des Mädchens wolle ihn aber töten, weil sie davon ausgehe, er sei bei der Flucht des Mädchens mit seinem Cousin behilflich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 22/12
2014-06-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus Sicht des Verfahrensbeistands könnten die Grundbedürfnisse des Kindes bei der Mutter jedoch nicht erfüllt werden, das Kind solle mehrere Jahre in eine geeignete Pflegefamilie verbracht werden. 10 c) Das Jugendamt berichtete dem Oberlandesgericht mit Schreiben vom 14. November 2013 von den Umgangskontakten der Mutter und der Halbschwester, die eine große Belastung darstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 725/14
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
...Eine freiwillige Zuvielarbeit bei Überschreitung der unionsrechtlich höchstzulässigen Bezugszeiträume sei auch aufgrund von Ausnahmevorschriften nicht vorgesehen. 4 Hiergegen wendet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 und des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/16
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Demnach konnte der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt im Jahre 2003 die Gemeinden rechtswirksam zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung verpflichten (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Juli 2005 - LVG 6/04 -, juris, Rn. 93)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2019-01-29
BSG 2. Senat
...In einer als "Nebenabrede zum Vergleich" bezeichneten Übereinkunft vom 22.11.2006 hatten die Beteiligten festgehalten, sie seien sich darüber einig, dass der Beklagte "für das Jahr 2005 den halben Beitrag, ab 2006 den vollen Beitrag erhebt"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/17 R