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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
...Seit mehr als 20 Jahren ist er immer wieder straffällig geworden, überwiegend wegen Drogen- und Eigentumsdelikten. Er verbrachte viele Jahre in Strafhaft und begann mehrfach Drogentherapien, allerdings ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich
...Über-/Unterzahlungen werden mit der nächsten Vergütungsabrechnung verrechnet, wobei auf die sozialen Belange des Mitarbeiters Rücksicht zu nehmen ist und ggf. Überzahlungen auf mehrere Monate zu verteilen sind. ... Freiwillige übertarifliche Zulagen sonstiger Art können bei Änderung der Tarifbezüge, gleich aus welchem Anlass auf die tariflichen Erhöhungen angerechnet werden. … 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 522/15
2017-11-29
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Einheitsjugendstrafe bei fortschreitendem Alter des Angeklagten
...Der Angeklagte war seit Jahren bei Freunden und Bekannten dafür bekannt, dass er bei jeder Gelegenheit wahllos und in aufdringlicher Weise Mädchen „anmachte“ und mit seinen teilweise auch erfundenen Bekanntschaften prahlte. In sozialen Netzwerken rühmte er sich einer außergewöhnlich hohen „Erfolgsquote“ bei Frauen. 4 a) Im Oktober 2013 nahm der Angeklagte an einer Klassenfahrt in die Türkei teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/16
2014-06-19
BVerwG 10. Senat, Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
...Sie betonen vielmehr die allgemeine Einstandspflicht des Staates für die soziale Fürsorge und das Gebot der sozialen Solidarität (s.a. ebd. S. 298), für die dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
...Die Versicherte, eine ehemalige Zahnärztin, war als Bezieherin einer Regelaltersrente bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versichert. Sie erhielt die Behandlung infolge eines hepatisch, pulmonal und lymphatisch metastasierten, 2003 operierten Sigmakarzinoms, das im Juni 2005 einen hepatischen und lymphatischen Progress zeigte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/11 R
2015-09-30
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Zudem sei die Geburtenrate von 2,49 Kindern je Frau - Mitte der 1960er Jahre - auf mittlerweile 1,3 Kinder gesunken....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/12 R
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Dezember 2004 geltenden Fassung steuerfrei, wenn sie dem Typus nach als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht einzuordnen sind und der Steuerpflichtige der Pensionskasse mindestens zwölf Jahre angehört hat. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...L... wäre dies bei einer ordnungsgemäßen sachverständigen Beratung bereits im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen, sei jedoch spätestens im Jahr 1996 unübersehbar geworden. Dem Beschwerdeführer sei unter anderem aufgrund von Inkompetenz und Ignoranz adäquate psychiatrische Behandlung über viele Jahre hinweg vorenthalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2011-11-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist
...Der freiwillige Besuch eines Kindergartens betreffe kein allgemeines Grundbedürfnis, weil die Integration eines Kindes in den Kreis Gleichaltriger auch ohne einen solchen Besuch möglich sei und dieser auch keine unabdingbare Voraussetzung für den anschließenden verpflichtenden Schulbesuch darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/11 R
2012-04-19
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...Da der Kläger nicht freiwillig gehen wollte, rief er die Polizei zu Hilfe. Hierzu nahm der Kläger am 7. November 2008 nach Aufforderung durch die Beklagte wie folgt Stellung: „Da Sie zweifellos nicht das Hausrecht über die Gaststätte ... ausüben, besteht kein Anlass, zu Ihrem Schreiben näher Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 233/11
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
...Januar 2009 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die Erstattung sämtlicher Beiträge, die er in der Zeit seiner Mitgliedschaft in der beklagten Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in den Jahren 2009 bis 2012 entrichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2012-06-04
BVerfG 2. Senat, Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im...
...In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestanden neben einer einheitlichen Sozialversicherung und einer ergänzenden freiwilligen Zusatzrentenversicherung zahlreiche Zusatzversorgungssysteme (vgl. näher BVerfGE 100, 1 <3 ff.>) sowie für einen Teil der Staatsbediensteten Sonderversorgungssysteme, die eine eigenständige Sicherung ihrer Mitglieder außerhalb der Rentenversicherung in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...AG erhalten hatte, aus denen sie Dividenden in Höhe von 6.685.000 € im Jahr 2003 und in Höhe von 5.511.000 € im Jahr 2004 bezog. Mit gleicher Urkunde erwarb die Z-GmbH zum Nennwert weitere 33,33 % des Stammkapitals der C-GmbH. Die Gewinnbezugsrechte für die A- und C-GmbH standen der Z-GmbH ab dem 1. Januar 2003 um 0:00 Uhr zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2014-10-21
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...Lebensjahres insgesamt 36 Arbeitstage Erholungsurlaub pro Jahr zu gewähren. 8 I. Die Klage ist in der gebotenen Auslegung zulässig, insbesondere besteht das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/12
2010-01-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...März 2006 zahlte der Kläger in fünf Jahren Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung oberhalb des Höchstbeitrags, und zwar in den Jahren 1968, 1985, 1987, 1989 und 1991. Die Einzahlungen für die Jahre 1956 bis 1967 wurden dabei von der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht berücksichtigt. 4 Der Kläger bezog in den Jahren 1996 bis 2005 Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt 438.911 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/08
2014-07-15
BFH 10. Senat, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
...Zweck der Stiftung ist die finanzielle Unterstützung des X bei der Erfüllung seiner u.a. sozialen Aufgaben; sie ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes wegen Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit. 3 E erklärte, der Stiftung durch Zuwendung von Geldbeträgen sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen Mittel zur Verfügung zu stellen. § 3 Abs. 2 der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/12
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe
...Der Betroffene sei aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ein stark beeinträchtigter und in seiner kognitiven und sozial-emotionalen Entwicklung verzögerter Jugendlicher, der aus einem psychosozial hoch belasteten familiären Umfeld stamme. Aufgrund des zunehmend dissozialen Verhaltens bestehe eine hohe Gefährdung der weiteren Entwicklung in allen relevanten Bereichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 661/11
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Dieser enthält ua. folgende Bestimmungen: „3 Grubenwehrmitgliedschaft 3.1 Aufnahme in die Grubenwehr Der Beitritt zur Grubenwehr ist freiwillig. Bewerbungen um Aufnahme werden an den Oberführer gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Die Beklagte hat der Klägerin 1/10 ihrer außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt die Erstattung einbehaltener Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) aus Bezügen einer Pensionskasse sowie die Feststellung, dass diese nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden dürfen. 2 Die 1936 geborene Klägerin war von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
...Daher organisierte der Beschwerdeführer für die Initiative an jedem Karfreitag seit dem Jahr 2013 eine Vorführung des Spielfilms "Das Leben des Brian"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1489/16