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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Dieser enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: „3 Grubenwehrmitgliedschaft 3.1 Aufnahme in die Grubenwehr Der Beitritt zur Grubenwehr ist freiwillig. Bewerbungen um Aufnahme werden an den Oberführer gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...In den Jahren 1976 bis 1999 war er in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die in dieser Zeit erworbenen Rentenanwartschaften des Klägers würden (Stand September 2009) einer monatlichen Rente von rd. 815 € entsprechen. 2 Die Kläger schlossen im Jahr 2005 jeweils im eigenen Namen einen Altersvorsorgevertrag zum Aufbau einer sog. Riesterrente ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Oktober 2006 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt. ...“ 7 Mit seiner am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes
...Senat B 12 R 1/13 R Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes, wenn ihnen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/13 R
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit
...Sie beliefen sich für Aktive (Beschäftigte, APG-Bezieher ohne Rentenbezug, freiwillig versicherte Rentner) auf 1,4 vH der für die KV beitragspflichtigen Einnahmen, zuletzt monatlich maximal 50,40 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/12 R
2018-08-08
BFH 10. Senat, (Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
...Conze/Karb/Wölk, a.a.O., Sonderurlaub Rz 2726). 15 cc) Die Klägerin war folglich im Streitjahr 2015 unstreitig nicht mehr aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, da der erste Monat des Sonderurlaubs bereits im Jahr 2014 abgelaufen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/17
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. 2 Die Klägerin ist staatlich anerkannte Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin und seit dem Jahr 1985 beim beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgängern als Sachbearbeiterin Jugendgerichtshilfe im Jugendamt beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 49/13
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag und Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei "Hang" zu einem polytoxikomaner Substanzmissbrauch und Straftatbegehung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/16
2016-05-19
BAG 3. Senat, Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...Nach der Eintragung lautet der Name: ‚L M e.V.‘ … § 2 Vereinszweck (1) Der Verein ist eine soziale Einrichtung, die es Arbeitgebern ermöglicht, ihre betriebliche Altersversorgung ganz oder teilweise über eine gemeinsame Gruppenunterstützungskasse zu finanzieren und abzuwickeln. (2) Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über die Unterstützungskasse durchführen, werden nachfolgend als ‚...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 766/14
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...November 2012, mit dem bereits vor einer Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes und der damit angestrebten gesetzlichen Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen bei den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eine Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten bei Grundsatzregelungen der Inspekteure im personellen, sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012, mit dem bereits vor einer Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes und der damit angestrebten gesetzlichen Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen bei den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eine Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten bei Grundsatzregelungen der Inspekteure im personellen, sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012, mit dem bereits vor einer Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes und der damit angestrebten gesetzlichen Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen bei den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eine Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten bei Grundsatzregelungen der Inspekteure im personellen, sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012, mit dem bereits vor einer Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes und der damit angestrebten gesetzlichen Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen bei den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eine Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten bei Grundsatzregelungen der Inspekteure im personellen, sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012, mit dem bereits vor einer Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes und der damit angestrebten gesetzlichen Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen bei den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eine Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten bei Grundsatzregelungen der Inspekteure im personellen, sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...November 2012, mit dem bereits vor einer Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes und der damit angestrebten gesetzlichen Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen bei den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Kommandos der militärischen Organisationsbereiche eine Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten bei Grundsatzregelungen der Inspekteure im personellen, sozialen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/13
2013-10-15
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
...Seit dem Jahre 1998 war er über Tage als technischer Angestellter tätig. Zum 1. Januar 1999 wurde er zum hauptamtlichen Hauptgerätewart der Grubenwehr bestellt. Die damit verbundenen Aufgaben wurden ihm als Bestandteil des Dienstvertrags zur verantwortlichen Erfüllung übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 544/12
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...für Angestellte (BfA) gestellte Anträge auf Anerkennung von Versicherungszeiten und auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur deutschen Rentenversicherung hatten keinen Erfolg (Bescheid vom 23.11.1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.2.1993; Bescheid vom 27.7.1993). 5 Unter dem 29.2.2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (unter der damaligen Bezeichnung: LVA Rheinprovinz) Versichertenrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Damit sollte in der gesetzlichen RV eine sozial angemessene und finanziell tragfähige Alterssicherungspolitik verwirklicht und ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung geleistet werden (vgl Nationaler Strategiebericht der Bundesregierung, Sozialschutz und soziale Eingliederung vom 9.8.2006, BR-Drucks 583/06 S 33) . 30 In diesem Gesamtzusammenhang steht auch die Absenkung des Zugangsfaktors...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2014-08-07
BSG 13. Senat, Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges - rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung ihrer Witwenrente ab Januar 1991 sowie gegen die Rückforderung der Überzahlung iHv 7291,60 Euro. 2 Die 1919 geborene Klägerin und ihr 1912 geborener Ehemann, israelische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Israel, entrichteten in den Jahren 1989/1990...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (vgl zB § 5 Nr 2 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder § 5 Nr 4 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/10 R