619

Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-27
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
...Dezember 2014 befristete Arbeitsverträge. 4 Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Es sah die Erprobung eines neuen Lösungsansatzes vor, um erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II dabei zu unterstützen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 545/14
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...April 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihrem Versicherungskonto für das Jahr 2007 zusätzlich 1,4733 Entgeltpunkte und ab dem Jahr 2008 für jedes Jahr auf der Basis des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres zusätzliche Entgeltpunkte gutzuschreiben, die dem Betrag des steuerlichen Existenzminimums der Kinder abzüglich der aus Kindergeld oder Steuerfreibeträgen erstatteten Kosten sowie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...Der Verein ist eine soziale Einrichtung von Arbeitgebern (Trägerunternehmen), die ihre betrieblichen Altersversorgungsmaßnahmen über eine überbetriebliche Unterstützungskasse (Gruppen-Unterstützungskasse) durchführen wollen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Seine funktionale und die soziale Kompetenz seien "stärker ausgeprägt" und "bestimmendes Merkmal", während die geistige Kompetenz und die Kompetenz zur Menschenführung "ausgeprägt", die konzeptionelle Kompetenz "weniger ausgeprägt" seien. Der Soldat wurde als pflichtbewusster, uneingeschränkt verlässlicher Unteroffizier beschrieben, der dynamisch und hilfsbereit sein Umfeld motivieren könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2018-06-06
BVerfG 1. Senat, Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Ein Arbeitsverhältnis darf danach höchstens für die Dauer von zwei Jahren sachgrundlos befristet und die Befristungsabrede höchstens drei Mal verlängert werden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
2018-05-23
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson
...Der beklagte Landkreis als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe erteilte der Klägerin im Jahr 2010 die bis zum 31. März 2015 befristete Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/17
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten - Behandlung israelischer Versicherungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Berechnungsgrundlage hierfür waren (allein) 308 Monate Beitragszeiten aufgrund der vom Kläger nachentrichteten freiwilligen Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 82/09 R
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung
...Im Jahr 2004 erwarb der Antragsteller während eines Aufenthalts im Vereinigten Königreich zusätzlich zu seiner deutschen Staatsangehörigkeit auch die britische Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/17
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...In den Jahren 2002 bis 2007 absolvierte sie den 210 Unterrichtsstunden umfassenden Qualifikationslehrgang „e-Motion“. Seit der Neufassung der AVR-DW EKD zum 1. Juli 2007 erhält sie eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD. 4 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, sie sei nach der Entgeltgruppe 9 AVR-DW EKD, hilfsweise der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11
2013-04-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Kirchenaustritts
...Die persönliche Lebensführung des nicht katholischen Mitarbeiters darf dem kirchlichen Charakter der Einrichtung, in der er tätig ist, nicht widersprechen. … § 14 Ordentliche Kündigung … (5) Nach einer Beschäftigungszeit (…) von 15 Jahren bei demselben Dienstgeber, frühestens jedoch nach dem vollendeten 40....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 579/12
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...1997 beschränkte, sondern als dauerhafte Investition bis zum Ende der Abschreibungsfrist fortwirkt, die sich hier auf 50 Jahre beläuft (§ 6 Abs 2 Satz 1 Nr 1 DVO-NPflegeG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...Der notwendige Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle umfasse auch die Kosten der Teilnahme am sozialen Leben, die auf den Strafgefangenen nicht zu übertragen seien. 8 Eine Verringerung seines Eigengeldes nach Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt habe der Antragsteller nicht plausibel dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Die Beklagte bezog sich auf die europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Kanalisierungsarbeiten freiwillig, insbesondere ohne Bewachung und gegen einen kleinen Lohn verrichtet zu haben. Mit Bescheid vom 19.1.2005 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, da die jetzigen Angaben des Klägers in Widerspruch zu seinen Aussagen im Entschädigungsverfahren stünden. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - "Mischcharakter"
...Juli 1997 (MTV) ist ausweislich des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichten Verzeichnisses der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand 1. Oktober 2013) ab dem 1. Januar 1997 allgemeinverbindlich mit einer hier nicht interessierenden Einschränkung. 5 Im MTV findet sich unter § 14 (Sonderzahlungen) folgende Regelung: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 848/12
2010-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden - zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
...Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste erstmals im Jahre 1983 in das Bundesgebiet ein. Noch im selben Jahr wurde er nach dem Erlass einer Ausweisungsverfügung in die Türkei abgeschoben. 1986 kehrte er in die Bundesrepublik Deutschland zurück, reiste aber 1987 nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens freiwillig in die Türkei aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1825/08
2015-04-22
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
...Im Rahmen der Projekte beschäftigte der Kläger im Jahr mehrere Hundert Teilnehmer beim Kommunalbau, im Rahmen des Naturschutzes sowie bei Projekten, in denen die Teilnehmer in sozialen Fragen oder hinsichtlich ihrer Eignung für berufliche Tätigkeiten geschult und fortgebildet wurden. 2 Mit dem Verkauf von hergestellten Produkten, der Erteilung von Unterricht für Dritte, dem Betrieb einer Kantine sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/14
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Der freiwillige Besuch eines Kindergartens betreffe kein allgemeines Grundbedürfnis, weil die Integration eines Kindes in den Kreis Gleichaltriger auch ohne einen solchen Besuch möglich sei und dieser auch keine unabdingbare Voraussetzung für den anschließenden verpflichtenden Schulbesuch darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Familienförderung
...Eine Zwangslage des Steuerpflichtigen fehlt auch, wenn dieser in seiner Sphäre freiwillig eine Ursachenkette in Gang setzt, die ihm später keinen Entscheidungsspielraum mehr belässt; die Entwicklung der Ursachenkette muss sich allerdings in einem überschaubaren Rahmen halten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/09 R
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
...Zum Nachweis ihrer deutschen Volkszugehörigkeit legte sie eine beglaubigte Kopie einer Bescheinigung ihrer Geburt aus dem Jahr 1995 vor, in der ihre Eltern als der deutschen Nationalität zugehörig ausgewiesen waren. Im Jahr 2002 wies sie in einer Anhörung durch das deutsche Generalkonsulat in Nowosibirsk ihre deutschen Sprachkenntnisse nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16