1.507

Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Beschwerdewert: 723,35 € I. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2011-11-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
...Daran fehlt es aber, wenn die Gewinnanteile infolge der Freistellung nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 außerbilanziell in Abzug gebracht wurden. Das Schachtelprivileg könnte deswegen im Ergebnis leerlaufen (s. Prinz/Simon, Deutsches Steuerrecht 2002, 149). Eine derartige Lesart des Gesetzestextes wird den Normzusammenhängen aber nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/11
2018-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...März 2018 beim Kommando ... die Freistellung von den Kosten der Wahlanfechtung. Mit Schreiben vom 2. Mai und 22. Mai 2018 erinnerten sie das Kommando ... an ihr Anliegen. 3 Unter dem 13. Juni 2018 erhoben die Antragsteller durch ihre Bevollmächtigten Untätigkeitsbeschwerde wegen der ausstehenden Kostenübernahmeerklärung. 4 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/18
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Deshalb stellen auch Kosten, die ihnen in Ausübung dieser Dispositionsfreiheit entstehen, keine unvermeidbare Belastung dar, die die steuerliche Freistellung des insoweit aufzuwendenden Einkommens gebietet (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 III R 36/03, BFHE 210, 302, BStBl II 2006, 491, und III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492). Dem folgt auch der erkennende Senat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2014-06-03
BAG 9. Senat, Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe
...Der MTV lautet auszugsweise wie folgt: „§ 9 Urlaub/Freistellungen … 2. Der volle Jahresurlaub beträgt: … c) ab dem 50. Lebensjahr 33 Urlaubstage, d) ab dem 55. Lebensjahr 34 Urlaubstage. … 4. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Stichtag für das Lebensjahr ist der 1. Januar. 5. Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 944/12
2013-05-14
BVerwG 2. Senat, Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten; Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten
...Diese bringen ihre ganze Arbeitskraft ein (juris Rn. 24), sodass sich ihr Arbeitseinsatz in höheren Bezügen niederschlagen muss, als ihnen bei der Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbezügen gewährt würde (juris Rn. 25). Ein bloßer Nachteilsausgleich reicht nicht aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/12
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxis - Fallzahlerhöhung - Durchschnittsumsatz der Arztgruppe - völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung - Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl - Berücksichtigung anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch von Fallwertsteigerungen - Verpflichtung nur in besonderen Fallkonstellationen
...Senat B 6 KA 89/16 B Vertragsärztliche Versorgung - umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxis - Fallzahlerhöhung - Durchschnittsumsatz der Arztgruppe - völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung - Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl - Berücksichtigung anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch von Fallwertsteigerungen - Verpflichtung nur in besonderen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 89/16 B
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Fristwahrung
...August 2008 zugestellte Urteil des Landgerichts, durch welches der Beklagte zur Zahlung und Freistellung verurteilt worden war, legte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 26. September 2008 Berufung ein. Nachdem das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 5. November 2008 auf die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen hatte, beantragte der Beklagte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/09
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...Der Kläger - eine Gewerkschaft - fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Versicherungsverhältnis liegen Bedingungen zugrunde, die den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden: ARB 94) entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2010-01-20
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V - Tarifauslegung
...Bei sachgerechter Auslegung dieses Antrags möchte der Kläger festgestellt wissen, dass er ab Oktober 2006 Anspruch auf acht Zuschläge gemäß § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) für jede durch seine Freistellung ausgefallene Wochenwechselschicht hat. 20 2. Der so ausgelegte Antrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zwar zulässig, aber aus den vorstehenden Erwägungen unbegründet. 21 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 952/08
2011-01-19
BAG 3. Senat, Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
.... § 2 Leistungen der Sparkasse (1) Die Sparkasse gewährt dem Beschäftigten in der Erwartung, dass das Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Studiengangs fortgesetzt wird, folgende Leistungen: a) Freistellung von der Arbeit für alle Lehrgangsveranstaltungen und Prüfungen unter Fortzahlung der Vergütung in bisheriger Höhe einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Umlagen und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 621/08
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Er kann Ansprüche auf Freizeitausgleich demgegenüber auch durch eine Freistellung erfüllen, die regelmäßig widerruflich ist. Gewährt der Arbeitgeber Zeitausgleich, um ein Arbeitszeitguthaben des Arbeitnehmers abzubauen, handelt es sich idR nur um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 426/09
2010-01-19
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund
...H. freigestellt sind, können zwischen der Regelung nach Satz 1 und Satz 2 wählen; das Wahlrecht muss zu Beginn des Leistungszeitraums, bei einer entsprechenden Freistellung während des Leistungszeitraums am ersten Tag der Freistellung, ausgeübt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/09
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Soweit in Tarifverträgen auch für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23, BAGE 135, 301)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 342/17
2018-06-20
BAG 4. Senat, Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt
...Soweit in Tarifverträgen auch für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23, BAGE 135, 301)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 339/17
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
...Kann ein Versicherter seinen Anspruch auf gebotene vertragsärztliche Versorgung mit einem Fertigarzneimittel wegen grundlosen Fehlens einer Abrechnungsposition nicht verwirklichen, hat er Anspruch auf Kostenerstattung oder -freistellung für entsprechende selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/13 R
2018-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
...Daher dürften Maßnahmen des Nachteilsausgleichs wie die Freistellung von der Rundfunkfinanzierung nicht aufgehoben werden. Der Rundfunkbeitrag stelle eine Steuer dar, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 48/16
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung - Vertragsarzt - keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen bei Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 6 KA 29/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung - Vertragsarzt - keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/10 R
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...BImSchV für die Kategorisierung von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich einer Freistellung von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG eine abschließende Regelung darstellt (vgl. auch Reese, in: BeckOK Umweltrecht, Hrsg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
...BImSchV für die Kategorisierung von Kraftfahrzeugen der Klassen M und N hinsichtlich einer Freistellung von Verkehrsverboten eine abschließende Regelung darstellt (vgl. auch Reese, in: BeckOK, Umweltrecht, Hrsg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 30/17