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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn. 33; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 35 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/12
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers
...Juli 2015, verbunden mit einer sofortigen Freistellung und einem Hausverbot. Der Kläger erklärte nach erneuter erfolgloser Mahnung seiner ausstehenden Vergütung mit Schreiben vom 10. Juli 2015 seinerseits die fristlose Kündigung seines Dienstvertrags. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung der aus dem Dienstvertrag geschuldeten Vergütung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 452/17
2013-04-16
BFH 7. Senat, Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
...April 2008 VII R 26/06, BFHE 221, 355, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2008, 273 sowie Bongartz in Peters/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, Rz J 121). 9 b) Infolgedessen kommt die steuerliche Freistellung aller Mineralöle, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer KWK-Anlage eingesetzt werden, nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 59/11
2018-02-06
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...ausgezahlt worden sei. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 4 Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage erweitert und im Hinblick auf die nach Kündigung des zweiten Darlehens durch die Beklagte betriebene Zwangsvollstreckung in das Hausgrundstück der Klägerin in B. zusätzlich Ersatz der Kosten der dagegen gerichteten Vollstreckungsabwehrklage in Höhe von 9.082,23 € sowie Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/17
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit
...Hiergegen haben die Klägerin Berufung und der Beklagte Anschlussberufung eingelegt, soweit er zur Zahlung von 7.692,47 € nebst Zinsen und zur Freistellung der Klägerin von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 661,16 € verurteilt worden ist. Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Beklagten mit Versäumnisurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/14
2013-05-14
BVerwG 2. Senat
...Diese bringen ihre ganze Arbeitskraft ein (juris Rn. 24), sodass sich ihr Arbeitseinsatz in höheren Bezügen niederschlagen muss, als ihnen bei der Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbezügen gewährt würde (juris Rn. 25). Ein bloßer Nachteilsausgleich reicht nicht aus (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/12
2011-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
...Die Treuhandkommanditistin kann in dieser Höhe Freistellung von dem ihr gegenüber begründeten Anspruch aus § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2 HGB von der beklagten Treugeberin verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/10
2011-04-12
BPatG 21. Senat, Rechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
...Januar 2011 hat die Patentinhaberin die Einsprechende II von Ansprüchen aus dem Streitpatent freigestellt, wobei sie die Freistellung ausdrücklich auf das Streitpatent beschränkt hat. 7 Die Einsprechende II hält dies aufgrund der ausdrücklichen Beschränkung auf das Streitpatent nicht für ausreichend, da sich die Patentinhaberin offensichtlich offen halten wolle, aus dem parallelen europäischen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 320/06
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Belastung von zwei Grundstücken mit einer Gesamtreallast: Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei Grundstückseigentümern
...Sie wurde aus dieser Reallast gerichtlich in Anspruch genommen und verlangt von dem Beklagten Erstattung der von ihr an die Reallastberechtigte erbrachten Leistungen (4.420,90 €), Kosten eines Vorprozesses zwischen ihr und der Reallastberechtigten (1.389,23 €), soweit noch von Belang, und Feststellung der Freistellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/15
2019-04-10
BVerwG 5. Senat
...Juni 2006 - 6 P 13.05 - (BVerwGE 126, 122) abgewichen, die sich u.a. zu der bundesrechtlichen Regelung des § 46 Abs. 6 BPersVG zur Freistellung von Mitgliedern des Personalrates für die Teilnahme an erforderlichen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen verhält. Sie nimmt dabei auch Bezug auf konkrete Passagen aus dieser Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 21/18
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Er kann Ansprüche auf Freizeitausgleich demgegenüber auch durch eine Freistellung erfüllen, die regelmäßig widerruflich ist. Gewährt der Arbeitgeber Zeitausgleich, um ein Arbeitszeitguthaben des Arbeitnehmers abzubauen, handelt es sich idR nur um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/09
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Die von ihm „bevorzugte Lösung“ sei deshalb eine „bezahlte Freistellung mit garantiertem Bestandsschutz bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente bzw. die Freizeitphase der Altersteilzeit“. In einer weiteren E-Mail vom 20. September 2012 teilte der Kläger der Beklagten mit, ihm sei es nicht mehr möglich und zumutbar, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
...Bei den von der Beklagten in Bezug genommenen BSG-Entscheidungen habe jedoch eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden, während derer der Arbeitgeber die Vergütung weiter gezahlt habe. Hierin bestehe der wesentliche Unterschied zum vorliegenden Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/11 R
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Er kann Ansprüche auf Freizeitausgleich demgegenüber auch durch eine Freistellung erfüllen, die regelmäßig widerruflich ist. Gewährt der Arbeitgeber Zeitausgleich, um ein Arbeitszeitguthaben des Arbeitnehmers abzubauen, handelt es sich idR nur um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 428/09
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Besteht ein Anspruch auf Krg bereits vor Beginn des Erziehungsurlaubs bzw der Elternzeit, dann wird der Grund für die Freistellung von der Arbeitsleistung und für das Entfallen des Entgeltanspruchs der Erkrankung (der eigenen oder der des Kindes) zugerechnet und nicht dem Erziehungsurlaub bzw der Elternzeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Soweit in Tarifverträgen auch für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23, BAGE 135, 301)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 340/17
2010-06-23
BSG 6. Senat, Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben
...Ob in solchen Fällen möglicherweise die Anforderungen an diese Vorgaben abzuschwächen sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung; denn ihnen wurde im hier angefochtenen Schiedsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung getragen. 29 d) Im Hinblick auf den hohen Rang der Vorgaben des § 85 Abs 2 Satz 7 SGB V kann eine Freistellung von dem Gebot, den Betrag des Ausgabenvolumens zu bestimmen und eine Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/09 R
2017-11-08
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...Aufgrund des Umfangs der hierfür von der Beklagten jeweils auf Antrag des Klägers gewährten Freistellungen trägt der Kläger seit einiger Zeit keine Zeitungen mehr aus. 4 In mehreren Monaten des Jahres 2015 erbrachte die Beklagte zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs des Klägers Aufstockungszahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/17
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung einer neuen Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung einer neuen Methode - Verfassungswidrigkeit
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten über die Freistellung von Kosten einer ambulant durchgeführten hyperbaren Sauerstofftherapie (HBO-Therapie). 2 Die am 1.5.1960 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet unter Diabetes mellitus Typ I mit Verschluss aller originären Unterschenkelgefäße im Bereich des oberen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 R
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...Der darüber hinaus streitgegenständliche Anspruch auf Freistellung von den Kosten des Einbaus neuer Fenster sei demgegenüber nicht aus dem Nacherfüllungsanspruch in Form des Ersatzlieferungsanspruchs abzuleiten und werde von dem verschuldensunabhängigen Folgeanspruch, gerichtet auf Schadensersatz, nicht umfasst. 11 Ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Befreiung von den Einbaukosten stehe dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/13