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Urteile für Freistellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-28
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
...Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich ein Anspruch auf die mineralölsteuerliche Freistellung von Werkflügen auch nicht aus der unmittelbaren Anwendung von Unionsrecht. 12 a) Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 EnergieStRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbegünstigung und zur Verhinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/09
2011-10-24
BVerwG 3. Senat, Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister
...Er begehrt eine auf die selbständige Ausübung dieser Tätigkeit beschränkte Heilpraktikererlaubnis unter Freistellung von der Verpflichtung, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen. Das Verwaltungsgericht hat seiner Klage stattgegeben und den Beklagten zur Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/11
2011-12-15
BFH 6. Senat, Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
...Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 16. August 2005 9 AZR 79/05, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2006, 1057; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/11
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückabwicklung seiner Kommanditbeteiligung und Freistellung von Ansprüchen der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaft bejaht. 5 a) Die Beklagte haftet als Gründungskommanditistin und danach als Vertragspartnerin der neu eintretenden Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/12
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...Die Beklagten kündigten erneut unter näherer Darlegung des geltend gemachten Eigenbedarfs und nahmen die Kläger aus der späteren Kündigung in einem anderen Verfahren mit Erfolg auf Räumung in Anspruch. 2 Im vorliegenden Prozess haben die Kläger Zahlung eines Betrages von 667,35 € nebst Zinsen sowie Freistellung von weiteren Gebührenansprüchen ihrer Anwälte begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückabwicklung seiner Kommanditbeteiligung und Freistellung von Ansprüchen der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaft bejaht. 5 a) Die Beklagte haftet als Gründungskommanditistin und danach als Vertragspartnerin der neu eintretenden Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/12
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
...Dezember 2003 Gesellschafterin der Fondsgesellschaft mit einer eigenen Kapitaleinlage von 100 €. 4 Die Klägerin begehrt im Wesentlichen wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten die Zahlung von 17.438 € sowie die Feststellung der Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen, die ihr durch die Zeichnung ihrer Kommanditbeteiligung entstanden sind und noch entstehen werden, Zug um Zug gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/16
2010-03-03
BAG 4. Senat, Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines Verhinderungsgrundes - subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden
...Hierfür ist in der Regel Ortsabwesenheit erforderlich, die bei einer dem Gericht vom Arbeitgeber der ehrenamtlichen Richterin mitgeteilten Urlaubsabwesenheit von der Arbeitsstelle, dh. einer Freistellung von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber, nicht notwendig gegeben ist. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZB 23/09
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Zudem sei der Emissionsprospekt, den sie allerdings erst nach der Zeichnung der Anlage erhalten habe, fehlerhaft. 3 Das Landgericht hat die auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 14.437,50 € und zum Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von künftigen wirtschaftlichen Nachteilen aus der Beteiligung gerichtete Klage abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2013-11-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
...Der Arbeitgeber bringt mit der Freistellungserklärung regelmäßig zum Ausdruck, dass er bestehende Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers durch die Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung für einen bestimmten Zeitraum erfüllen will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 551/12
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Mit dieser Klage hat er Zahlung von 199.915,66 € nebst Zinsen, die Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm den darüber hinausgehenden Schaden im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Europa-Anlageplan zu ersetzen habe, verlangt. 5 Die Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen
...Die Beklagte, bei der die Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhält, verweigerte die Bezahlung der Erledigungsgebühr mit der Begründung, eine solche sei nicht angefallen. 2 Die auf Freistellung von der Gebührenforderung der Abrechnungsstelle gerichtete Klage ist beim Amtsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/10
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Dem verbleibenden Zwerganteil sei dadurch Rechnung zu tragen, dass der Gesellschafter in dieser Höhe aus der Sicherheit verpflichtet bleibe; das seien bei den Klägern 466,30 €, hinsichtlich derer die Klage abzuweisen sei. 8 Aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles müsse sich der Beklagte nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als könnten die Kläger von ihm persönlich die Freistellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...Er hat seinen Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung gegen die Beklagte auch nicht an seinen Rechtsanwalt abgetreten, sondern vielmehr hat dieser seinen Honoraranspruch - zeitlich nach der Abtretung des Freistellungsanspruchs - an die Klägerin abgetreten. 9 c) Selbst wenn die Abtretung nicht bereits insoweit unwirksam gewesen wäre, lägen die Zulassungsvoraussetzungen nicht vor, weil die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/10
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil insoweit abgeändert, als es die Beklagte zur Freistellung des Klägers von den weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 59,21 € verurteilt hat; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Die Beteiligung erfolgte über einen Treuhandkommanditisten, die im Verlauf des Rechtsstreits in Insolvenz gefallene Beklagte zu 2. 2 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz ihres Zeichnungsschadens (Zahlung und Freistellung), Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie Auskunft über Art und Höhe der anlässlich der Beteiligung der Klägerin am F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückabwicklung seiner Kommanditbeteiligung und Freistellung von Ansprüchen der Gläubiger der Beteiligungsgesellschaft bejaht. 5 a) Die Beklagte haftet als Gründungskommanditistin und danach als Vertragspartnerin der neu eintretenden Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 43/12
2014-09-18
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
...Freistellung bedeutet, dass die Enteignungswirkung der besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Grundlage bezüglich des von der Beteiligung vermittelten Eigentumsanteils an dem enteigneten Unternehmensträger bzw. dessen Vermögenswerten jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht zurückgenommen wird (vgl. insoweit auch Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/13
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
...Urlaub, Feiertage, Krankheit mit Entgeltfortzahlung, bezahlte Freistellung, Freischichten) werden unabhängig von der tatsächlich im Betrieb geleisteten Zeit mit 7 Stunden der Entgeltabrechnung zu Grunde gelegt und auf die Wochenarbeitszeit angerechnet. … § 6 Schichtarbeit I. Wechselschicht (1) Wechselschicht liegt vor, wenn in 2 Schichten (z.B. Früh- und Spätschicht), oder in 3 Schichten (z.B....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Das Berufungsgericht schätzt deren Höhe auf 75 €. 6 Der Kläger habe keinen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte habe sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befunden, weil ihr ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13