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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
...Im Januar 2002 verurteilte ihn dasselbe Amtsgericht wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Dieses Urteil wurde allerdings später aufgehoben; das Strafverfahren wurde im Herbst 2004 eingestellt. Nach seiner Verurteilung in erster Instanz wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht E. bis Ende 2004 nicht mehr als Zwangsverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/10
2014-07-25
BGH 5. Zivilsenat, Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
...September 2003 - 4431 - IV B. 28) dem Vollzug der Abschiebungshaft, der Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten und der Ersatzfreiheitsstrafe. Es handelt sich deshalb um eine gewöhnliche Haftanstalt, in der auch von einer Ab- oder Zurückschiebung Betroffene untergebracht sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 137/14
2015-03-24
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder Untersuchungshaft
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 6/15
2013-08-13
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Messen der Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt
...Soweit wieder Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt werden (Fälle 6 und 7), wird § 47 Abs. 1 StGB zu prüfen sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 – 5 StR 490/00, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8). Sost-Scheible Cierniak Franke RiBGH Bender ist urlaubsabwesend und deshalb gehindert, zu unterschreiben. Sost-Scheible Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 288/13
2016-03-15
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 7/16
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach der seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/17
2011-10-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer das Leben gefährdenden Behandlung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 455/11
2013-05-15
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen
...Für die Taten 1 und 2 hat sie Einzelfreiheitsstrafen von fünf und vier Monaten und für die Tat 3 - unter Zubilligung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB - die Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung hat sie im Hinblick auf eine negative Kriminalprognose abgelehnt. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/13
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines "reinen Schiebetermins"
...Der Senat hat auch die übrigen sieben ausgeurteilten Freiheitsstrafen von je einem Jahr aufgehoben, um dem neuen Tatgericht Gelegenheit zu einer vollständig neuen und notwendig differenzierteren Strafzumessung zu geben. Die Adhäsionsentscheidungen bleiben unberührt. Raum Brause Schaal Schneider König...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 190/11
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
...Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und dieser Nebenkläger je zur Hälfte. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 253/16
2014-07-31
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal Heimtücke: Tötung der Ehefrau bei Selbstmordversuch durch Steuerung eines Pkws gegen einen Baum im Zustand affektiver Erregung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 147/14
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die "Einziehung eines Geldbetrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/18
2010-05-20
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts; ernsthaftes Bemühen bei Einschaltung von Hilfspersonen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/10
2017-02-01
BGH 4. Strafsenat, Rechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
...neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und „in weiterer Tateinheit“ mit unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/16
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 436/09
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/16
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/13
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs
...Soweit das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB allein mit der Erwägung abgelehnt hat, die Gefahr der Begehung von Straftaten werde sich angesichts der Dauer der verhängten Freiheitsstrafen nicht realisieren, ist zwar keine rechtlich tragfähige Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 356/10
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel mit einer Verfahrensrüge in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/10
2015-09-30
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte der schweren Brandstiftung für schuldig erachtet und gegen sie unter Einbeziehung anderweitig rechtskräftig gewordener Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/15