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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)
...Nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe wurde er am 30. September 2011 aus der Strafhaft entlassen. 3 Mit Beschluss vom 28. September 2011 hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock entschieden, dass die nach § 68f StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfalle, und zahlreiche Weisungen gemäß § 68b StGB erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 636/12
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Es liegt angesichts ihrer Bedeutung für die mit einer Freiheitsstrafe bedrohte Angeklagte, die den Gerichtssaal nicht verlassen durfte und deshalb an den Gesprächen nicht teilnehmen konnte, auf der Hand, dass die Anwesenheit ihrer Verteidigerin in ihrem Interesse lag, um sie sachgerecht unterrichten und beraten und zumindest im Bedarfsfalle eingreifen zu können, damit die Schlichtungsvereinbarung zustande...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2015-06-11
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl von Betäubungsmitteln; Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten - nach Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - jeweils wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von je drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 182/15
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Tötung durch Ersticken: Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des Tötungsvorsatzes
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 246/10
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/14
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten F. wegen Beihilfe zu dieser Tat unter Einbeziehung der Strafe aus einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/14
2014-05-07
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendigung des Versuchs eines Totschlags und Fehlschlag eines Tötungsversuchs durch Würgen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 105/14
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Nebenkläger verfolgt mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision dessen Verurteilung wegen versuchten Totschlags. Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 531/10
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
...Der Verurteilte befand sich zur Vollstreckung zweier Freiheitsstrafen aus Urteilen des Amtsgerichts Aachen seit Oktober 2010 in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Mit Beschluss vom 27. April 2011 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf nach Teilverbüßung die Vollstreckung der Reststrafen zur Bewährung aus. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 227/13
2012-03-06
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Würdigung des Ergebnisses einer DNA-Untersuchung von Tatortspuren
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu der Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 41/12
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Rechtlicher Hinweis bei Annahme einer anderen Teilnahmeform; Urteilsfeststellungen zur konkreten Todesgefahr
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/16
2012-11-20
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen durch Unterlassen begangenen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/12
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen
...August 1978 eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt wurde und die Verjährungsregelung des § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB n.F. der Berücksichtigung der jeweils abgeurteilten Taten nicht entgegen steht. 6 In materieller Hinsicht hat sich die Strafkammer aber - der damaligen Rechtslage entsprechend - bei der Feststellung des Hangs neben der neu abgeurteilten Gewalttat zum Nachteil der Eheleute...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 127/11
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und deren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen versuchten Mordes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2014-06-05
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung eines ausgeschiedenen Tatteils; Strafmilderung bei geringer krimineller Energie
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen versuchten Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person" zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 59/14
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
...der Anklageschrift - mit Ausnahme des Vorwurfs der bandenmäßigen Begehung - auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren erkennen werde." 4 Bei der Strafzumessung hat das Landgericht nach Abwägung mehrerer zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten sprechender Umstände jeweils einen minder schweren Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verneint und aus Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/10
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Anhängigkeit eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens gegen den abzuschiebenden Ausländer
...Das Landgericht Frankfurt verhängte gegen ihn im September 2007 eine Freiheitsstrafe, die er bis zum 4. März 2010 verbüßte. Die von der beteiligten Behörde erstrebte Abschiebung des Betroffenen aus der Strafhaft scheiterte an dem Fehlen des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft. 2 Gegen den Betroffenen wird ein weiteres Strafverfahren geführt. Aufgrund eines in diesem Verfahren am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/10
2015-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und zudem festgestellt, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/14
2014-10-21
BGH 5. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung weiterer "Drogendelikte" als Unterbringungsgrund)
...Zwar ist das im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedrohte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) bereits der mittleren Kriminalität zuzurechnen (hinsichtlich der Bedeutung der angedrohten Höchststrafe vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 439/14
2013-10-23
BGH 2. Strafsenat, Kindesmissbrauch durch an Demenz Erkrankten: Anordnung von Führungsaufsicht anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Denn aufgrund der Annahme des Landgerichts, das unter Zugrundelegung der eingeholten gutachterlichen Stellungnahme einerseits und unter Berücksichtigung der fortschreitenden Erkrankung des Angeklagten andererseits nachvollziehbar und ohne Rechtsfehler darlegt, dass die Anordnung von Führungsaufsicht (nach Vollzug der zu verbüßenden Freiheitsstrafe) ausreiche, um den Angeklagten von der Begehung künftiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 343/13