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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen richten sich ihre Revisionen mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel der Angeklagten B. führt zur Urteilsaufhebung im Ganzen, soweit es sie betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/13
2015-10-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. Anlasslosigkeit der Tat
...Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 355/15
2017-04-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und "[d]ie sichergestellten Betäubungsmittel (10.557,5 g Marihuana)" eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/17
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/11
2010-01-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als "Requisite"
...Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 589/09
2014-02-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und zu Gunsten der Nebenklägerin eine Adhäsionsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/14
2016-07-14
BGH 2. Strafsenat, Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 514/15
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen Betrugs in Tateinheit mit zwei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in 266 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2012-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
...Dezember 2011 wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die zulässige Revision des Angeklagten stellt der Senat das Verfahren nach § 206a Abs. 1 StPO ein, denn zwischenzeitlich ist das endgültige Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs eingetreten. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/12
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
.... § 2 Abs. 3 StGB die Strafvorschrift des § 148 Abs. 1 StGB-DDR mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe Anwendung findet, ist verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/10
2018-06-27
BGH 4. Strafsenat
...Dezember 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) im Strafausspruch dahin geändert, dass unter Wegfall der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der Einzelstrafen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 116/18
2017-06-01
BGH 3. Strafsenat, Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur
...Dieses hat mit dem angegriffenen Urteil festgestellt, dass der Angeklagte wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt ist, ihn im Übrigen freigesprochen und eine Entschädigungsentscheidung getroffen. Gegen den Freispruch wendet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/17
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Bedeutung einer langen Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund
...Dezember 2015 erlittene Auslieferungshaft hat die Kammer im Verhältnis 1:1 auf die ausgeurteilte Freiheitsstrafe angerechnet. 2 Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/17
2011-01-26
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...März 2009 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen einer auf dem Bahnhof von Kostrzyn am 29. März 2008 begangenen Schlägerei und Körperverletzung in diesem Zusammenhang nicht bewertet. Indes ist mangels jeder näheren Darlegung der Tatumstände die Annahme, aus diesen spreche eine auf der Hand liegende und seit 2001 fortdauernde Gewaltbereitschaft, nicht möglich. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 569/10
2018-05-08
BGH 2. Strafsenat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Maßregel hat keinen Bestand, weil sich der mögliche Vorwegvollzug durch die vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft, die drei Monate überschreitet, erledigt hat. Schäfer Appl Eschelbach Bartel Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 130/18
2018-06-19
BGH 4. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen
...Die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen II. 4 und II. 6 der Urteilsgründe (Einzelstrafen von jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe) zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. 6 3. Für die Neuverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin: 7 Ein Weisungsverstoß unterfällt nur dann dem objektiven Tatbestand des § 145a Satz 1 StGB, wenn die fragliche Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/18
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und Strafausspruch
...Bei dem Angeklagten U. hat die Strafkammer zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von zwei Jahren Freiheitsstrafe angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/16
2014-08-07
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...Im verbleibenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/14
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 455/16
2012-05-22
BGH 5. Strafsenat, Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten
...über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freispruch im Übrigen –wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und angeordnet, dass sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 15/12