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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.). 23 b) Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt. 24 Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Verlust der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/14
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten S. und H. jeweils wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten H. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Januar 2015 wegen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. 5 2. a) Am 14. August 2016 verbrachte der Angeklagte den Tag gemeinsam mit dem später Getöteten F. , mit dem er eng befreundet war, dessen zum Tatzeitpunkt 13-jähriger Tochter S. sowie dem Geschädigten G. (jetzt M. ) an der Isar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Dass die Urteilsfeststellungen hier lediglich eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung weiterer Straftaten im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB belegen, so dass nur der Strafrahmen von Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe eröffnet ist, steht dem nicht entgegen. 19 aa) Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/14
2014-01-13
BGH 4. Strafsenat, Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
...Nach Mitteilung der japanischen Behörden darf die erlittene Untersuchungshaft im Umfang von 255 Tagen auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden. Dies ergebe sich einerseits aus der Bestimmung im Urteil und im Übrigen (im Umfang von 15 Tagen) aus gesetzlichen Vorschriften. 3 Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts M. hat das japanische Strafurteil mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 9/13
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Dezember 2010 rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, die er - ab dem 22. November 2012 unterbrochen durch die vorliegend verhängte Erzwingungshaft - seit dem 9. Dezember 2011 verbüßt. Das Strafende ist für den 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit
...September 2017 (BVerwG 1 VR 8.17, ECLI:DE:BVerwG:2017:190917B1VR8.17.0) mit der Maßgabe ab, dass zusätzlich zu einer bereits vorliegenden Verbalnote des tunesischen Außenministeriums eine tunesische Regierungsstelle zusichert, dass im Falle der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung in eine zeitige Freiheitsstrafe oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/17
2012-11-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...Das Berufungsurteil beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). 2 Der Beklagte, ein Polizeibeamter, wurde durch rechtskräftiges Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/12
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Härteausgleich in Ansehung der Nichteinbeziehung einer ausländischen Strafe
...Zwar berücksichtigt die Strafkammer, dass die in Belgien verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren als ausländische Verurteilung nicht gesamtstrafenfähig ist, und nimmt auch einen nicht näher ausgeführten Härteausgleich vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/13
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...April 2009 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Insolvenzverschleppung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine hiergegen gerichtete Revision ist durch Beschluss des Oberlandesgerichts D. vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2014-04-30
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
...Das Landgericht X verurteilte S, der noch am Tag der Tat festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden war, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/13
2014-03-06
BVerwG 1. Senat
...Er ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und zwei in den Jahren 2003 und 2005 geborenen Töchtern in familiärer Lebensgemeinschaft. 1992 und 2000 wurde er wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 9 Monaten verurteilt. Durch Bescheid vom 25. Oktober 2000 wies ihn der Beklagte aus, ohne die Wirkungen dieser Ausweisung zu befristen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/13
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig
...Die Urteilsformel wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist wegen versuchter Anstiftung zur Anstiftung zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 4. Im Umfang der Einstellung und der Aufhebung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/18
2013-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verkennung der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht - Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte auch bei ordnungsgemäßer Belehrung ein Geständnis abgelegt hätte - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2012 wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung durch Unterlassen nach § 324 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3 Der Verurteilung ging eine zu Beginn des zweiten Verhandlungstages auf Anregung des Verteidigers getroffene Verständigung nach § 257c StPO voraus. In der Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 85/13
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Notwehrlage und Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils durch Beschluss des Senats vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/15
2015-06-17
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und Staatsanwalt außerhalb der Hauptverhandlung; Beruhensprüfung bei Verstößen
...C. wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten A. C. wegen Beihilfe zum Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde. Die Rechtsmittel haben Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/14
2015-03-11
BGH 2. Strafsenat, Tötung durch Verabreichen von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des Totschlags; Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt
...Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Freiheitsstrafe und die Maßregel aufgehoben. Ferner wird das vorgenannte Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, soweit ein Ausspruch gemäß § 111i StPO unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/14
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und Schreibmaschinenfarbbänder im Rahmen mehrerer strafvollzugsrechtlicher Verfahren unter bloßem Hinweis auf "Allgemeinkosten", mithin ohne nachvollziehbare Begründung
...Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 821/16
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen "mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit acht Fällen der vorsätzlichen nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren Zuwiderhandlung gegen ein EG-Embargo" zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2017-02-15
BGH 2. Strafsenat, Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub und Raub mit Todesfolge jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 162/16