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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...Sie enthalten - nahezu wortgleich mit dem ersten Urteil - erneut keine Angaben zu Art und Umfang der Straftaten, die dazu führten, dass der Angeklagte seit 1978 - als er wohl schon als 16jähriger - eine Jugendstrafe von einem Jahr verbüßen musste, mehrfach zu - auch langjährigen - Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 538/09
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat, Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
...Gegen den Angeklagten B. hat es wegen schweren Raubes die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Angeklagten T. hat es des schweren Raubes und des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 269/18
2016-04-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gelegentlichem Cannabiskonsum
...gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung eines sonstigen Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau von Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln“ zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 17/16
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Mord: Anforderungen an die Begründung einer Strafmilderung für Aufklärungshilfe
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte und auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/12
2012-02-16
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/12
2017-03-07
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 5 StR 38/17 Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/17
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass aa) der Angeklagte des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in zwölf Fällen, des Betruges in zwei Fällen, des versuchten Betruges und der Anstiftung zum Missbrauch von Wegstreckenzählern in sieben Fällen schuldig ist; bb) eine der für die Fälle II.13 und II.14 jeweils verhängten Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 75/16
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Gleichzeitige Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe
...Die gesamten Strafaussprüche haben - bereits unabhängig von der Änderung der Schuldsprüche - keinen Bestand. 8 Das Landgericht hat bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen nicht nur Freiheitsstrafen, sondern auch Geldstrafen für geboten erachtet (§ 41 StGB). Die Vorschrift erlaubt indes keine Zusatzstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/14
2010-05-26
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
.... § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB ist insoweit zu entnehmen, dass die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten hinweisenden neuen Tatsachen vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe aus der Anlassverurteilung erkennbar geworden sein müssen. Aus § 275 a Abs. 1 Satz 3 StPO folgt, dass das Verfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 263/10
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
...April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 415/16
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers
...Oktober 2011 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. 2 Die dagegen gerichtete Revision ist unzulässig, da der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. I. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 170/12
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache
...Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/11
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 513/15
2012-08-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 277/12
2015-02-12
BGH 4. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Strafverfahrens: Bemessung der Kompensation
...November 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von der verhängten Freiheitsstrafe drei Monate als vollstreckt gelten. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 391/14
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
...Strafsenat 2 StR 444/11 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. März 2011 dahin abgeändert, dass ein Jahr von der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in eine Entziehungsanstalt zu vollziehen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/11
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Mai 2010 hatte das Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 20/12
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe
...Juli 2004 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und am 21. September 2005 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Feststellungen zum Vollstreckungsstand - bezogen auf den Zeitpunkt des angefochtenen Urteils - fehlen völlig; auch werden die den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Tatzeiten nicht mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 249/11
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...September 2017 dahin abgeändert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten R. in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und vor der Unterbringung des Angeklagten B. in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und sechs Monate der gegen sie verhängten Freiheitsstrafen zu vollziehen sind. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/18
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Oktober 2008 begangene Tat hat keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 3 Das Landgericht hat einen minder schweren Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt und die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe dem gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 und 2 BtMG entnommen (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 123/11