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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 21/15
2014-05-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikt: Bestimmtheitserfordernis bei der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände
...von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten H. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten und den nicht revidierenden Mitangeklagten K. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 398/13
2018-09-26
BGH 2. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/18
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/15
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis: Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Der Senat schließt im Hinblick auf die Einsatzstrafe von drei Jahren und drei Monaten und die im Übrigen in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehenden Einzelstrafen (neben Geldstrafen, einmal neun Monate, dreimal sieben Monate, zweimal sechs Monate und einmal vier Monate Freiheitsstrafe) aus, dass sich der Wegfall der Verurteilung im Fall II. 3 der Urteilsgründe (Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 471/15
2015-10-13
BGH 1. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die erforderliche Gesamtwürdigung
...Generalbundesanwalts - keinen Bestand, weil das Landgericht bei der Anwendung von § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen und zudem die von ihm vorgenommene Gesamtwürdigung lückenhaft ist. 3 a) Besteht - wie hier - beim Angeklagten eine günstige Sozialprognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB, kann das Tatgericht unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/15
2013-11-26
BGH 3. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers
...Februar 2013 erlittene Polizei- und Untersuchungshaft zu entschädigen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zu dessen Freispruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/13
2018-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Nachteilsausgleich des Gesamtstrafenübels bei mehreren Gesamtstrafen
...Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig verhängten rechtskräftigen Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 582/17
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Juli 2016 - soweit es ihn betrifft - im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/16
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung beruflicher Nachteile für einen Rechtsanwalt; Bemessung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...Der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht niedrigere Freiheitsstrafen verhängt hätte, wenn es dies bedacht hätte. 5 Einer Aufhebung der den Strafausspruch tragenden rechtsfehlerfreien Feststellungen bedarf es hingegen nicht. Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/09
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat
...Der Umstand, dass es sich bei der Tat in Fall II.3.2d) der Urteilsgründe, begangen durch Unterlassen, um eine mitbestrafte Nachtat handelt, sodass die hierfür angesetzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten (UA S. 108) entfällt, führt nicht zu einer Änderung der Gesamtstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten (UA S. 110)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 383/15
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 42 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Monat Freiheitsstrafe als verbüßt gilt. Weiter hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 25.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 472/11
2011-09-28
BGH 5. Strafsenat, Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 245/11
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 77/16
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 276/18
2019-02-06
BGH 2. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 593/18
2010-07-22
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines standardisierten Prognoseinstruments
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zuerst zu vollstrecken ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 169/10
2014-02-26
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils
...Mit der Begründung, er habe Hilfe beim Absatz der unversteuerten Zigaretten geleistet, wurde der Kläger vom Amtsgericht wegen Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Urteil, mit dem X wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden ist, wurde diesem vorgeworfen, dem Kläger für 500 Stangen Zigaretten insgesamt 7.000 € gezahlt zu haben. 2 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 115/13
2010-07-07
BGH 2. Strafsenat, Reihenfolge der Vollstreckung: Berechnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel bei Verhängung mehrerer Strafen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Jülich sowie von Geldstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 182/10
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/10