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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und mit Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/10
2017-09-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges bei Methadonbehandlung; Urteilsfeststellungen bei Absehen einer Unterbringungsanordnung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 418/17
2018-11-07
BGH 1. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/18
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens
...Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat mit Blick auf die für Fall II. 4 festzusetzende Strafe vorsorglich darauf hin, dass nach der derzeitigen Rechtsprechung bei gleichzeitiger Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG und Verneinung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG die Strafobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG von zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Anwendung kommt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 533/16
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung: Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...(Tat 10) ausgesprochenen Freiheitsstrafe und die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II. 2. c. (Tat 11) und II. 2. d. (Taten 12 und 13) haben die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge. Becker Hubert Mayer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/15
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in dessen Einfamilienhaus
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 583/12
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 49/12
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung unter Einbeziehung einer rechtskräftig erkannten Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie ferner wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 9/10
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes; Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde nach im Revisionsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es ihn verurteilt, an den Nebenkläger D. M. ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und der Sachbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/13
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 579/17
2011-03-17
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Totschlagsversuchs bei Furcht vor Entdeckung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 83/11
2015-02-10
BGH 5. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe
...über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind," in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 594/14
2012-10-04
BGH 3. Strafsenat, Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer unwesentlichen Nebenstraftat: Zulässigkeit der Einziehung von Beziehungsgegenständen
...Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Gericht die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefährlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die Ver-hängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafverbüßung hinreichend zur Warnung dienen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 207/12
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Beschreibung des psychischen Defekts bei narzisstisch-dissozialer Borderlinestörung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammenfallenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/18
2014-10-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten richtet sich primär gegen die Annahme der Voraussetzungen des § 252 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 395/14
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Doppelte Berücksichtigung der ein Regelbeispiel bestimmenden Umstände
...101), dem gesondert Verfolgten S. in der Zeit von 2010 bis Juni 2013 in 20 Fällen Kokain und zwar bis zum Herbst 2012 jeweils ein Gramm, bis zum Beginn des Jahres 2013 jeweils zwei bis drei Gramm, im Jahre 2013 jeweils zwei Gramm (Fälle 102 - 121). 3 Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 68 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Satz 1 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/14
2010-05-12
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an eine Minderjährige zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/10
2015-10-28
BGH 5. Strafsenat, Notwehr: Feststellungen zu einer Kampflage hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 397/15
2012-11-22
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
...Zur Begründung berief sie sich auf eine strafgerichtliche Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung vom 24. August 2009 und auf Erklärungen, die dessen Verteidiger in der betreffenden Hauptverhandlung abgegeben hatte. Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger in einem anderen Rechtsstreit gewandt, der beim Senat unter dem Aktenzeichen - 2 AZR 732/11 - geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 738/11