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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung für den Veranlagungszeitraum 2009 verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen, bb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, b) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/17
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Nach dem pakistanischen Strafgesetzbuch würden Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe betraft, wenn sie den Anspruch erheben würden, Muslime zu sein, ihren Glauben als Islam bezeichnen, ihn predigen oder propagieren oder andere auffordern würden, ihren Glauben anzunehmen (Sec. 298 C des Strafgesetzbuches)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09
2013-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
...Das Landgericht hat die Angeklagte Z. wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren sechs Monaten, den Angeklagten T. wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren elf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/13
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 564/09
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung lückenhafter und widersprüchlicher tatrichterlicher Beweiswürdigung
...Gegen den Angeklagten A. hat es unter Freispruch im Übrigen wegen Hehlerei eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Die mit Verfahrensrügen und der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts geführten Revisionen der Angeklagten K. und S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/12
2018-07-05
BGH 5. Strafsenat, (Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
...Die Vorsitzende kündigte an, das Gesprächsergebnis mit den weiteren Mitgliedern der Strafkammer zu erörtern. 5 In der Hauptverhandlung teilte die Vorsitzende mit, dass nach einem Rechtsgespräch mit den Verteidigern und dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft eine Verständigung in Betracht komme, die für den Beschwerdeführer im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe zwischen vier und fünf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 180/18
2014-03-26
BGH 5. Strafsenat, Beteiligung an einer Straftat: Mittäterschaft oder Beihilfe bei aktiver Beteiligung an einem schweren Raub
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den nichtrevidierenden Mitangeklagten H. wegen des gleichen Tatvorwurfs zu einer solchen von zwei Jahren mit Strafaussetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 91/14
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 10/14
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 194/10
2017-10-12
BGH 1. Strafsenat, Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
.... § 100a Abs. 2 StPO handeln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 2 StR 37/13, wistra 2013, 308)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/17
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
...ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht genügt. 2 a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 103 Abs. 2 und Abs. 3 GG durch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung geltend macht, setzt er sich nicht damit auseinander, dass Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2759/12
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe oder Begünstigung: Eintritt der Beendigung bei einem Raubdelikt
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/12
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...Der Angeklagte ist durch die rechtsfehlerhaft überhöhte Kompensation - neun Monate Freiheitsstrafe bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von zwei Jahren und fünf Monaten - nicht beschwert. Becker von Lienen Hubert Schäfer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 309/11
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...R. hat es wegen „Beihilfe zum Betrug in elf Fällen“ zu der Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. 2 Die Angeklagten wenden sich gegen die Verurteilung und machen die Verletzung sachlichen Rechts geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 585/10
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung
...September 2017 mehrere Weisungen für die Zeit nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/17
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/10
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage: Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf Grundlage der Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers einer Vergewaltigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 404/16
2015-06-11
BGH 2. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Subjektiver Schadenseinschlag bei aufgenötigtem Weinkauf
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 186/15
2017-05-02
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an Geldautomaten
...Angesichts der Einsatzstrafe in Höhe von acht Monaten Freiheitsstrafe und zweier Einzelgeldstrafen in Höhe von 120 und 40 Tagessätzen zu je 5 Euro schließt der Senat aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 575/16
2014-07-22
BGH 3. Strafsenat, Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag zurückweisenden Beschluss des Tatgerichts; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/14