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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafmilderung
...März 2004 jeweils dem Strafrahmen des § 176a Abs. 1 StGB aF (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) und für die weiteren zwölf Taten jeweils dem Strafrahmen des § 176a Abs. 2 StGB nF (Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren) entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/10
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung der besonderen Umstände einer Beziehungstat
...Diese konnte daraufhin die Wohnung verlassen und zu den Nachbarn laufen. 4 Das Landgericht hat hierfür aus dem Strafrahmen des § 177 Abs. 2 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 Zwar ist die Strafkammer zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte das Regelbeispiel nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 217/15
2017-08-28
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements
...Während sich der Schuldspruch, die für die gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung verhängte dreijährige Freiheitsstrafe sowie die Kompensationsentscheidung als rechtsfehlerfrei erweisen, hat die wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges festgesetzte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten keinen Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 484/16
2014-04-01
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und jeweils in Tateinheit hierzu schwerer sexueller Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 2 Die auf die Verletzung formellen und sachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/13
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines Sexualdelikts Angeklagten in eine Sexualtherapie
...November 2014 insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die weiter gehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 89/15
2014-01-21
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...Die weitergehende Revision des Angeklagten V. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte W. wegen versuchter räuberischer Erpressung (Fall 1) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; den Angeklagten V. hat es - unter Freisprechung im Übrigen - wegen versuchter schwerer räuberischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 546/13
2016-11-03
BGH 2. Strafsenat, Aburteilung im Kern vergleichbarer Tatvorwürfe gegen verschiedene Beteiligte durch dasselbe Gericht in einem Verfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe zur Strafzumessung wegen Betäubungsmitteldelikten
...Angeklagten K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten nebst Wertersatzverfall, den Angeklagten H. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 363/16
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs in der Revisionsinstanz: Pflicht des neuen Tatrichters zu Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
...B. unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung - zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden; daneben hatte das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die Revisionen der Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 304/15
2014-01-21
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nach mehreren erfolglos absolvierten Therapien in den letzten 14 Jahren
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 650/13
2012-05-29
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge im Strafverfahren: Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen zum Einzelstrafen- und Gesamtstrafenausspruch in einem aufgehobenen Urteil
...Außerdem hatte das Landgericht festgestellt, dass von der verhängten Freiheitsstrafe neun Monate als vollstreckt gelten. 2 Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat den Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte (neben zwei durch Verwerfung der Revision im Übrigen in Rechtskraft erwachsenen weiteren Fällen) im Tatkomplex II. 3. der Urteilsgründe des Betruges in 18 Fällen sowie des versuchten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 156/12
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; den Angeklagten K. hat es der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 261/10
2013-08-14
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Vollziehung der Unterbringung zu vollstrecken sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 574/12
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere räuberische Erpressung: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/15
2014-01-28
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
...Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es angeordnet, dass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 502/13
2017-06-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Stellung eines Adhäsionsantrags unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Hingegen begegnet der Gesamtstrafenausspruch hinsichtlich beider Angeklagter durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 3 Das Landgericht hat wegen des abgeurteilten Tatvorwurfs gegen den Angeklagten I. eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und gegen den Angeklagten D. eine solche von sieben Jahren verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 536/16
2017-12-14
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung beamtenrechtlicher Folgen der Verurteilung bei der Strafzumessung
...das Landgericht bei Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Folgen der Verurteilung auf mildere Einzelstrafen sowie eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte. 6 Ergänzend bemerkt der Senat: Hinsichtlich der Einzelstrafen hätte es angesichts der ähnlich gelagerten Handlungen des Angeklagten nahegelegen, die deutliche Erhöhung der Strafe im Fall II.11. der Urteilsgründe (zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/17
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
...Februar 2008 wegen zweier Diebstähle aus einem Verbrauchermarkt zu der Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung bis 3. März 2012 zur Bewährung ausgesetzt worden war. Deshalb entspricht die nunmehr für den Diebstahl verhängte Einzelstrafe von einem Jahr und zwei Monaten noch dem Unrechts- und Schuldgehalt der festgestellten Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 100/12
2012-11-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...April 1992 wegen Brandstiftung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Daneben wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 193/12
2012-07-03
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Revisionszulassung
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG (Gefahr für die Allgemeinheit wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren) weiter zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 9/12, 10 B 9/12 (10 C 17/12)
2010-10-05
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts
.... § 49 StGB gemilderten" Strafrahmen des § 29a BtMG von 3 Monaten bis 11 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe angenommen. Ein solcher ergibt sich bei einer Milderung des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 49 Abs. 1 StGB, auf den die Neufassung des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG (idF des 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009, BGBl I 2288, in Kraft seit 1. September 2009) verweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 339/10