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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation
...März 2015 wird, soweit es ihn betrifft, mit der Maßgabe verworfen, dass die Bezeichnung der Tat als „gemeinschaftlich“ entfällt und ein Monat der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/16
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...Juli 2011 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen, weil eine konkrete Erfolgsaussicht nicht bestehe. 2 Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten dieses Urteil aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 558/13
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der für den Fall II.1. der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten zur Folge; für das in diesem und im Fall II.2. der Urteilsgründe verwirklichte einheitliche Urkundsdelikt hat es bei der im Fall II. 2. verhängten Freiheitsstrafe von acht Monaten sein Bewenden. 8 Im Blick auf die Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 279/15
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...Wegen eines weiteren Betrugs hat es ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Entscheidung über die Anrechnung von Auslieferungshaft getroffen. Der Angeklagte wurde aufgrund von zwei Europäischen Haftbefehlen wegen der verfahrensgegenständlichen Taten am 21. Januar 2013 in Spanien festgenommen und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/13
2011-07-20
BGH 5. Strafsenat, (Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen)
...Februar 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten getroffenen Feststellungen und im Ausspruch über den Teilvorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 246/11
2017-10-09
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...Die grundsätzlich rechtsfehlerfrei bemessene (Einzel-) Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und vorsätzlicher Körperverletzung bedarf auf Antrag des Generalbundesanwalts allerdings insoweit der Abänderung, als es die Strafkammer unterlassen hat, im Hinblick auf die weitere Verurteilung durch das Amtsgericht Stralsund vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/17
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...Die dieserhalb gefundenen Schuld- und Strafaussprüche (je vier Jahre Freiheitsstrafe) sind beanstandungsfrei. 3 Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge eines Fairnessverstoßes ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11
2016-09-27
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis: Versuchter Totschlag und Aussetzung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Aussetzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision der Angeklagten, mit der sie allgemein die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 391/16
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
...Dagegen können der Maßregelausspruch - und daran anknüpfend - die Entscheidung über die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 173/11
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Unterschreitung der Mindeststrafe bei der Gesamtstrafenbildung
...Das Landgericht hat für Tat 1 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und für Tat 2 eine solche von einem Jahr und zehn Monaten verhängt. Bei der Gesamtstrafenbildung hat es einen Härteausgleich vorgenommen. Der Angeklagte war mit Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 638/17
2014-01-23
BGH 2. Strafsenat, Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Zudem hat es ausgesprochen, dass die in Monaco erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 637/13
2016-01-13
BGH 5. Strafsenat, Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...Januar 2015 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren mit der Maßgabe aufgehoben, dass insoweit und unter Einbeziehung der weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist; die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 485/15
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht
...September 2015 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; es wird klargestellt, dass der Angeklagte zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 661/15
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag: Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt und der Beseitigung der Leiche als Nachtatverhalten
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/13
2016-12-13
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Verabredung zum Verbrechen der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition, einer Schusswaffe sowie Munition" zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/16
2017-02-08
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei vollständige Sicherstellung der Drogen aus einer Marihuanaplantage
...September 2015 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieses Urteil hatte der Senat mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 483/16
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch
...Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 612/14
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften
...Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten sowie zwei Mitangeklagte wegen besonders schweren Raubes - teilweise unter Einbeziehung früherer Strafen - zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen verurteilt und unter anderem bei den Angeklagten J. und T. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der (Gesamt-)Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/11
2013-09-12
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Prüfung eines minderschweren Falls und Berücksichtigung fehlender Tatbeiträge eines Mittäters bei der Strafzumessung
...Der Senat kann - schon angesichts einer im Vergleich zum mitangeklagten Anführer der Gruppe Y. hohen Freiheitsstrafe - nicht ausschließen, dass eine sachgerechte Einordnung des Angeklagten und seines Verhaltens in das Tatgeschehen zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe geführt hätte. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 226/13
2015-02-17
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten
...Vor dem Hintergrund der für die insgesamt 28 weiteren Straftaten verhängten Einzelstrafen, unter anderem der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallene sechsmonatige Freiheitsstrafe die Gesamtfreiheitsstrafe milder zugemessen hätte. 5 Der geringe Teilerfolg rechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 578/14