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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Strafvollstreckung: Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer im Rahmen der Bewährungsaufsicht; Wechsel des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt
...März 2007 (5d StVK 6/13, 2 ARs 388/16) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; das Amtsgericht Schleswig hat sie mit Urteil vom 16. Juni 2009 (5d StVK 7/13, 2 ARs 387/16) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat und mit Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 385/16, 2 ARs 387/16, 2 ARs 388/16
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
...Kammer 2 BvR 252/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19
2016-08-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen bei der Tatbegehung verwendeten PKW eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/16
2017-08-16
BGH 4. Strafsenat, Mord aus Habgier: Subsidiarität einer Unterschlagung
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, Unterschlagung, Diebstahls und räuberischen Diebstahls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 324/17
2016-10-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Entscheidung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat die angegriffene Entscheidung im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 549/15
2019-03-14
BGH 1. Strafsenat
...(jeweils zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) und die Einzelstrafe wegen Insolvenzverschleppung (jeweils 40 Tagessätze) angreifen. 2 Dagegen erweisen sich die Aussprüche bezüglich der übrigen Einzelstrafen nicht als rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/18
2011-06-21
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
...September 2005 wegen versuchter Nötigung zum Nachteil der Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt der Justizvollzugsanstalt Brandenburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/11
2011-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen – wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 403/10
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/14
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung
...Strafsenat 5 StR 537/16 Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 537/16
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...August 1997 begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und am 10. November 2006 wegen eines am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 525/11
2018-09-04
BGH 3. Strafsenat
...Der Angeklagte verbüßte mehrfach Freiheitsstrafen. Seit 1996 ist eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge eingerichtet. Mehrere Entgiftungsversuche scheiterten. Auch erschließt sich nicht, warum der Angeklagte nicht bereits bei der ersten kurz vor dem schweren räuberischen Diebstahl begangenen Tat Entzugserscheinungen befürchtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 344/18
2018-07-04
BGH 1. Strafsenat, Berücksichtigung eines ausländischen Urteils bei Gesamtstrafenbildung
...anderer Handlungen gegen Opfer oder dessen Umfeld, zum Nachteil mehrerer Personen, zum Nachteil einer besonders schutzbedürftigen Person, zum Nachteil einer Person nach deren direkten Eintreffen auf dem französischen Staatsgebiet und zum Nachteil einer Person außerhalb des französischen Staatsgebietes und wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 599/17
2017-03-22
BGH 1. Strafsenat, Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge „in 26 tateinheitlichen Fällen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass 21 Monate der erkannten Freiheitsstrafe vor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/17
2013-12-11
BGH 2. Strafsenat, Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Nötigung in Tateinheit mit Anstiftung zur Falschaussage" zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/13
2017-03-23
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
...Oktober 2015 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16 - dieses Urteil aufgehoben, soweit die Bildung einer Gesamtstrafe mit den Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/17
2017-08-24
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...Es ist auszuschließen, dass eine Reduzierung der Strafobergrenze (Freiheitsstrafe von fünf Jahren) um ein Viertel auf Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten die verhängten - ohnehin außerordentlich milden - Einzelgeldstrafen von maximal 40 Tagessätzen beeinflusst haben könnte. Becker Gericke Spaniol Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 348/17
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Der tateinheitlichen Verknüpfung der drei Handelsgeschäfte stehe auch nicht entgegen, dass der Angeklagte durch die Einfuhr der Betäubungsmittel in die Bundesrepublik jeweils auch den Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Strafrahmen: Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren) erfüllt habe, der gegenüber dem Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge (Strafrahmen gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 7/13
2014-01-29
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...Strafsenat 4 StR 254/13 Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 254/13
2012-05-22
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
...Strafsenat 1 StR 103/12 Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 103/12