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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-01
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge, die den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg hat; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 185/17
2016-09-07
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach dem Urteilstenor zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, nach den Gründen zu einer solchen von acht Monaten verurteilt und ihn im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/16
2016-04-06
BGH 5. Strafsenat, Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
...Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. April 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 504/15
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...Juni 2015 – unter Verwerfung des weiter gehenden Rechtsmittels als unbegründet – im Ausspruch über die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von einem Jahr Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. Der Ausspruch entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2011-05-26
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass "als Härteausgleich für eine nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung …...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/10
2010-05-12
BGH 4. Strafsenat, Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...September 1989 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zugleich hatte das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/09
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung
...Juli 2009 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/09
2013-10-22
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage
...April 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass für die Tat II. 6 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 368/13
2010-10-05
BGH 3. Strafsenat, Befangenheitsrüge: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche mit Mitangeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass sich die dienstlichen Erklärungen der Richter (und der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft) nicht zu der Behauptung des Beschwerdeführers verhalten, die Staatsanwältin habe bei dem beanstandeten Gespräch als Reaktion auf den Strafvorschlag der Verteidiger des Mitangeklagten (zwei Jahre elf Monate Freiheitsstrafe) abweichend von ihrer am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 287/10
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen
.... , der keine Revision eingelegt hat, wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat die Unterbringung des Angeklagten M. in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor Vollziehung der Maßregel ein Jahr und drei Monate der Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/13
2010-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
...Wälder, Heiden oder Moore oder 12 6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche An- lagen oder Erzeugnisse 13 in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 14 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 15 § 306a 16 Schwere Brandstiftung 17 (1) Mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/09
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nebst dem Vorwegvollzug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 91/17
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...Strafsenat 1 StR 454/14 Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe 1. Die Revisionen der Angeklagten Z. und T. und die der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14
2013-06-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer Legalprognose - grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung einer über 10 Jahre vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen
...Danach sei eine Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf eine in demselben Urteil erkannte Freiheitsstrafe nur möglich, bis zwei Drittel der Strafe erledigt seien. 7 b) Eine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB komme ebenfalls nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/12
2011-05-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...Auf diese Weise ist es zu einem Strafrahmen von einem Monat bis zu elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/11
2015-08-05
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/15
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/17
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/17
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 234/17
2011-08-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen
...November 2010 die Sache im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben hatte – gegen den Angeklagten (wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) nunmehr eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt wiederum zur Aufhebung des Strafausspruchs. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 300/11