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Urteile für Franchising

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Adressen, Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce, Mobilfunkverträgen (für Dritte), Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte; Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how (Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...16: Druckereierzeugnisse, Unterrichts- und Lehrmaterialien (ausgenommen Apparate) nämlich Bücher, Handbücher, Arbeitsbücher, Handbücher für den Einsatz in Büros und Zeitungen; Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Briefumschläge, Briefpapier, Präsentationsmappen und Pappaufsteller, Schreibwaren insbesondere Kugelschreiber; Büroklammern und Schreibblöcke; 5 Klasse 35: Handelsvertretung sowie Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
...Durchführung von Unterhaltungs- und Showprogrammen; Künstlervermittlung; Aus- und Fortbildung; Veranstaltung von Seminaren; Veröffentlichung von Büchern; Beratung und Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Dienstleistungen eines Graphikdesigners und Verpackungsdesigners; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellen von Computeranimationen; Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen; Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/12
...insbesondere Handtücher, Badetücher und Bettwäsche, Bett- und Tischdecken, Bekleidungsstücke für Damen, Herren, Kinder, Babys und Schwangere, ausgenommen Miederwaren, Unterwäsche, Nachtwäsche und Badebekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln, Haarschmuck (Spangen), künstliche Blumen; Unternehmensberatung in allen Bereichen des Franchisings...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/13
...Zubehör zu medizinischen Geräten (soweit in Klasse 10 enthalten) und Teile von medizinischen Geräten (soweit in Klasse 10 enthalten); 4 Klasse 37: Service für medizinische Geräte, nämlich Wartung, Reparatur, Instandsetzung, Reinigen, Desinfizieren, Sterilisieren von medizinischen Geräten; 5 Klasse 42: Entwicklung von medizinischen Geräten, deren Zubehör und Verbrauchsmaterial, technische Beratung für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/11
...Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; 6 Klasse 45: Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Lizenzierung von Computersoftware [juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Mediation; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
...Bannerexchange); Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste (für Dritte); Vermittlung von Adressen; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Mobilfunkverträgen (für Dritte); Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; Vermittlung von wirtschaftlichem Know-How (Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
...Mediatoren und Beratern für Personen mit Migrationshintergrund, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zum Zwecke von persönlichen und sozialen Bedürfnissen (soweit in Klasse 45 enthalten); Mentoring als persönliche und soziale Dienstleistung betreffend individuelle Bedürfnisse, insbesondere hinsichtlich Personen mit Migrationshintergrund (soweit in Klasse 45 enthalten); Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
...insbesondere im Hinblick auf digitales Publishing; organisatorische Projektplanung und organisatorisches Projektmanagement für digitales Publishing; Geschäftsführung, nämlich Organisation, Vermittlung und Beschaffung sämtlicher herstellungsrelevanter Aufträge von Verlagen betreffend Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und andere Printprodukte, auch über eine Business-to-Business-E-Commerce-Plattform; Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Unternehmensentwicklung in organisatorischer Hinsicht; Schaufensterdekorationen; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Vermietung von Werbeflächen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; 5 Klasse 45: Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Registrierung von Domainnamen; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
...Aktualisierung von Werbematerial; Marketing für Dritte in digitalen Netzen; Markt- und Meinungsforschung; Werbung im Internet für Dritte; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 102/10
...von digitalen Signaturen; Überwachung von Erdölbohrungen; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Unterwasserforschung; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (hosting); Vermietung von Computer-Software; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von elektronischem Speicherplatz im Internet (Webspace); Vermietung von Webservern; technische Beratung für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
...Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Merchandising (Verkaufsförderung), Marketing für Dritte in digitalen Netzen, Öffentlichkeitsarbeit, Plakatanschlagwerbung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Rundfunkwerbung, Sponsoring in Form von Werbung, Verbreitung von Werbeanzeigen, Verteilen und Versenden von Werbematerial, Fernsehbewerbung, betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
...(Webspace) im Internet 8 Klasse 45: Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen; Lizenzierung von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Registrierung von Domainnamen (juristische Dienstleistung); Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
...Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Merchandising (Verkaufsförderung), Marketing für Dritte in digitalen Netzen, Öffentlichkeitsarbeit, Plakatanschlagwerbung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Rundfunkwerbung, Sponsoring in Form von Werbung, Verbreitung von Werbeanzeigen, Verteilen und Versenden von Werbematerial, Fernsehbewerbung, betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
...längeren Zahlungsfristen gehabt zu haben. 30 b) Die Einwände der Beklagten gegen die aus den vorgenannten Beweisanzeichen abzuleitenden Vermutungswirkung sind demgegenüber unerheblich. 31 aa) Die Beklagte kann sich nicht damit entlasten, der Geschäftsführer der Schuldnerin habe immer wieder versichert und dies auch plausibel dargestellt, er werde durch den Verkauf der Filialen und deren Umstellung auf Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/12
...pharmazeutischen Herstellern; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Rechnungsabwicklung von Verträgen mit Sozialversicherung; 17 Klasse 44: 18 medizinische Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen eines Apothekers; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Gesundheitsberatung; Ernährungsberatung; 19 Klasse 45: 20 Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
...der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Personalmanagementberatung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Verbraucherberatung; Büroarbeiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Franchising...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
...Werbeveranstaltungen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Personalmanagementberatung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
...Werbeveranstaltungen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Geschäftsführung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Personalmanagementberatung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchising-Konzepte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10