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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-15
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins
...Absatz 0029: „...Aufgrund der Forderung nach einem möglichst kompakten Asynchronmotor wurde die Nutzahl möglichst gering gewählt, so dass die Anzahl der Nuten […] des Stators 24 beträgt, unter Berücksichtigung von drei Anschlusssträngen“) 135 M3 wobei jeder Strang Spulengruppen (vgl. Bezugszeichen 24 in den Figuren 2a und 2b; Bezugszeichen 1 bis 12 in der Figur 2c) aufweist, 136 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/16
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit Wohnort im Ausland nach länderübergreifender Fusion von Krankenkassen - Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung maßgeblichen Gesamtvertrags nach dem Kassensitzprinzip
...Die danach zuständige KÄV (hier: die Beigeladene) hat die Forderungen für Leistungen zugunsten von "Wohnausländern", welche von Vertragsärzten anderer KÄV-Bereiche (hier: der Klägerin) erbracht wurden, in dem in Nr 1.2 FKZ-RL näher beschriebenen Verfahren zu vergüten. 37 d) Aus dem Umstand, dass auch nach dem Zusammenschluss für beide vormaligen KKn in Rheinland-Pfalz und im Saarland übergangsweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/16 R
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...171, 173 – Marlboro-Dach). 55 bb) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann nicht festgestellt werden. 56 Für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft durch eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geografischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive Investitionsumfangs zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers
...Vielmehr stellt das Berufungsgericht unangegriffen und rechtsfehlerfrei fest, dass die Klägerin wusste, dass es sich bei der verbrieften Forderung um eine solche gegen eine US-amerikanische Investmentbank handelte, dass sie - auch anhand der von dem Zeugen L. im Beratungsgespräch genutzten Bildschirmpräsentation - auf deren hervorragendes Rating hingewiesen wurde, und der Zeuge sinngemäß äußerte, "...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/10
2015-07-27
BFH Großer Senat, Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht
...Keine mündliche Verhandlung 29 Der Große Senat entscheidet gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, weil eine weitere Förderung der Entscheidung durch eine mündliche Verhandlung nicht zu erwarten ist. Die Vorlagefrage und die Auffassungen, die dazu in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten werden, sind im Vorlagebeschluss eingehend dargestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/14
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft durch eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geografischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive des Investitionsumfangs zur Förderung der Marke sowie ggf. zu demoskopischen Befragungen zwecks Ermittlung des Anteils der beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
...Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/13
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...Die das Urteil tragende Motivation, den Klägern durch die Übersiedlung zu ihrem Vater in Deutschland eine bessere Förderung und Ausbildung und damit bessere wirtschaftliche Ausgangsbedingungen zu bieten, spreche nicht gegen das Kindeswohl. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen seien erfüllt. Insbesondere sei sowohl bei Vollendung des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2018-06-13
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
...Dass die Zahlungen der EU an den Betriebsfonds (nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten und des FG) der Förderung der Allgemeinheit dienen, ändert nach nationalem Recht an der unmittelbaren Verknüpfung der Zahlung aus dem Betriebsfonds, die das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus dem Vertrag der M-eG mit den jeweiligen Erzeugern abgeleitet hat, nichts. 37 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/17
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Kapitaltransfer, Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management), Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften, Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten, Erteilung von Finanzauskünften, Factoring, Feuerversicherungswesen, Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - Teilhabebeeinträchtigung - Therapieaufwand - körperliche Aktivität - Sport
...Die Doppelfunktion von Sport als Mittel der Rehabilitation bzw der Förderung einer unabhängigen Lebensführung und zugleich der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kommt besonders beim Sport in der Gruppe zum Tragen (vgl auch § 44 Abs 1 Nr 3 SGB IX), gerade wenn Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gleichberechtigt Sport treiben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/09 R
2015-12-16
BSG 6. Senat, Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten Ermächtigung
...Der Wortlaut der Norm enthalte gerade keine Forderung nach dem Vorliegen eines Versorgungsbedürfnisses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/14 R
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...Ob das in § 13 AEG normierte Anschlussrecht im Hinblick auf den erwähnten Gesetzeszweck nicht nur den individuellen Interessen der anschlussberechtigten Eisenbahnunternehmen, sondern auch der Förderung der Verknüpfung der Eisenbahninfrastruktur im Allgemeininteresse dient, kann dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 63/14
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen; Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem durch einen Terminoptionsvermittler vermittelten sittenwidrigen Geschäftsmodell
...Falls dieser nicht weiß, wie sein Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, sondern es lediglich für möglich hält, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 373/08
2016-12-15
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
...Nach dieser Vorschrift findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Diesbezügliche Ausführungen des Klägers zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation betreffen allein den Zeitraum, in dem er Referendar war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/15
2017-11-29
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
...Zur Förderung des Verfahrens weist der Senat --ohne die Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO-- auf die folgenden Punkte hin: 69 a) Gegebenenfalls sollte sich das FG im zweiten Rechtsgang erneut mit der Frage befassen, ob die dem Kläger gehörende, von ihm an die GmbH vermietete und durch diese weiter dem B zur Nutzung überlassene Teilfläche des Grundstücks Y eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...171, 173 – Marlboro-Dach). 46 bb) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann nicht festgestellt werden. 47 Für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft durch eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geografischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive Investitionsumfangs zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2011-06-07
BPatG 4. Senat
...Die Forderung nach einer nachgiebigen also elastischen Ausbildung der Wandung vermittelt dem Fachmann, dass diese streitpatentgemäße Nachgiebigkeit über unvermeidliche Verformungen aufgrund der auftretenden Flächenpressung hinausgeht und durch zusätzliche Maßnahmen, wie besondere Strukturen oder Materialauswahl, erreicht wird bzw. werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/10 (EU)
2014-11-26
BVerwG 6. Senat, Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich
...Es dient der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben, der Förderung der Zusammenarbeit und dem missionarischen Wirken in der Welt. Das Dekanat trägt Verantwortung für die Entwicklung der kirchlichen Handlungsfelder in seinem Gebiet und fördert neue kirchliche Arbeit in seinem Gebiet. 23 bb) Die Antragsteller zu 2 und zu 3 sind nach § 61 Nr. 1 VwGO fähig, am Verfahren beteiligt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/13
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Revisionsrechtlich ist schließlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die Forderung der Klägerin gegen die Beklagte zu 1 sei nicht verjährt. 33 a) Die Klägerin und die Beklagte zu 1 haben sich in den "Besonderen Vertragsbedingungen" auf eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für die Gewährleistung geeinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17