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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-05
BSG 6. Senat
...Frage nicht explizit entschieden, ob derartige Quotierungen mit den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben zu vereinbaren sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 68 RdNr 40-41; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 70 RdNr 32; BSG Urteil vom 6.2.2013 - B 6 KA 13/12 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 73 RdNr 23), jedoch in diesen Entscheidungen bereits zu erkennen gegeben, dass eine gewisse Quotierung unausweichlich ist und die Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 R
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
...Die Verjährung habe deshalb erst mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen und sei durch die im Oktober 2013 erhobene Widerklage rechtzeitig gehemmt worden. 11 Die genannte Forderung sei jedoch durch die Hilfsaufrechnung der Klägerin mit noch offenen Ansprüchen aus ihrer Schlussabrechnung vom 2. Mai 2013 in Höhe von 150,91 € erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/15
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern
...Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29, jeweils mwN); ausreichend ist vielmehr jede bewusste Förderung der fremden Tat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 350/08
2019-02-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls
...Da aber die Beigeladene eine strengere Auffassung vertrete, die sie in anderen Fällen mit einer Aufrechnung gegenüber ihrer Forderung nach Zahlung der Gesamtvergütung durchzusetzen versuche, beantragte die Beklagte insgesamt die Abweisung der Klage, um eine gerichtliche Entscheidung hierüber zu erlangen. 5 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 16.9.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 56/17 R
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Forderung weiter. 9 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. 10 I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Dem Kläger stünden keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche auf Rückzahlung der den Rückkaufswert übersteigenden Prämien nebst Zinsen zu. Er habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/13
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Art. 11 der Richtlinie lässt eine Ausnahme für Forderungen eines im Mitgliedstaat errichteten Sicherungssystems zu und setzt damit die Möglichkeit der Errichtung solcher Systeme voraus, ohne diese selbst zu regeln. Die Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG enthält ebenfalls keine Vorschriften darüber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2018-12-11
BFH 8. Senat, Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
...EStG, die gesetzlich den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind, scheidet im Streitfall aus. 42 Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit solche, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, als Vergütung für Leistungen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/16
2014-12-18
BVerwG 7. Senat, Nachsorge des Bergwerkunternehmens; Grubenwasserreinigung; Verhältnismäßigkeit
...erst dann erreicht, wenn das nach dem Verursacherprinzip maßgebliche Zurechnungskriterium der Ausübung einer gefahrgeneigten Tätigkeit nicht mehr trägt. 1 Die Beteiligten streiten um Fragen der Verantwortlichkeit für die Behandlung des aus einem stillgelegten Metallerzbergwerk austretenden Grubenwassers, das mit Schwermetallen belastet ist. 2 Im Bergwerk M. wurden von 1852 bis zur Einstellung der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/12
2018-10-31
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche
...Daher beginnt die Strafbarkeit wegen versuchter Absatzhilfe, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung unmittelbar zu einer Förderung der - straflosen - Absatztat des Vortäters ansetzt. Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/18
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Das Gleiche gelte für die Annahme der Klägerin, die Einschränkung der Abrechenbarkeit der GOP 40100 EBM-Ä wirke sich auf den Ort der Erbringung von Basislaborleistungen grundsätzlich nicht aus, weshalb die Einschränkung der Abrechenbarkeit der Kostenpauschale als Maßnahme zur Förderung regionaler Versorgungsstrukturen ungeeignet sei sowie für die von der Klägerin als beweisbedürftig angesehene Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/14 R
2018-03-21
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
...Dies entspricht in der Summe 70 % seiner rechnerisch unbestrittenen Forderung gegen die Beklagte. Einen weiter gehenden Ausgleich kann er nicht verlangen. 61 6. Eine Anrechnung des von der Beklagten zusätzlich gezahlten Betrags von 0,56 Euro brutto pro Nachtstunde kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 34/17
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...Sie ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/16
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Kapitaltransfer, Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management), Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Terminge-schäften, Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten, Erteilung von Finanzauskünften, Factoring, Feuerversicherungswesen, Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
...Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Regelung, die schon für sich allein zur Förderung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele geeignet ist. Selbst wenn das deutsche Glücksspielmonopol oder andere Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags mit dem Unionsrecht unvereinbar wären, führte dessen Anwendungsvorrang nur dazu, dass das deutsche Recht insoweit nicht anzuwenden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/08
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Die von der Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung besteht nicht. Die Beklagte hat gegen den Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung der im Zeitraum von Januar 2012 bis einschließlich September 2014 geleisteten Überbrückungsbeihilfe. 50 aa) Entgegen der Auffassung der Revision steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...August 2018 - 6 AZR 437/17 - aaO). 17 b) Vorliegend hat der Kläger seine Forderung auf zwei verschiedene Lebenssachverhalte gestützt, nämlich - mit Blick auf Art. 1 § 10 Abs. 2 BV 1992 - zum einen auf die seiner Ansicht nach vorliegende Ungleichbehandlung seines verstorbenen Lebenspartners innerhalb der Gruppe aller Versorgungsempfänger und zum anderen auf eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 560/17
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Eingriff auch nicht in Betracht. 58 cc) Es gibt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die mit der Eintragung der Streitmarke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen wollte. 59 aaa) Voraussetzung dafür ist, dass der Einsatz auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2019-01-24
BVerwG 3. Senat
...Sei diese Regelung aber unbestimmt und verfassungswidrig, könne auf sie weder eine Sanktion noch die Forderung nach der Einrichtung eines Parkverbots gestützt werden. Der Kläger habe auch sonst keinen Anspruch auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/17
2015-03-25
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts -...
...Er entspreche hinsichtlich des Leistungsinhalts in vollem Umfang den Forderungen, die die Krankenkassen in früher geführten Schiedsverfahren für den Bezirk der KÄV Bayern aufgestellt hätten und gehe auch hinsichtlich der qualitativen Anforderungen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/14 R
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Zielrichtung der Befragung noch der Bezug zwischen dem gezeigten Farbton und den abstrakten Begriffen der „Verbraucherkredite“ und „Kontoführung“ deutlich geworden seien. 12 Angesichts einer langjährigen intensiven Verwendung der Farbe in der Werbung und der Aufmachung der Filialen der Mitglieder des Markeninhabers fehlten Anhaltspunkte dafür, dass bei der Anmeldung der angegriffenen Marke nicht die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14