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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
...BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern." ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/17
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, das jährlich in mehreren tausend Fällen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erhält, mit denen Finanzbehörden in gegen die Klägerin gerichtete Forderungen ihrer Kunden wegen deren Abgabenschulden vollstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Der Schuldner sei nicht schutzwürdig, weil der zwangsweise Zugriff auf die Forderung durch den Gläubiger materiell berechtigt gewesen sei. Der Gläubiger habe in eine Forderung vollstreckt, die ihm nach dem Berufungsurteil ohnehin zugestanden habe. Das landgerichtliche Urteil sei auf die Anschlussberufung des Gläubigers abgeändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...Auch die Frage Nr. 22 nach "sonstigen Forderungen" verneinte die Schuldnerin. 3 Am 1. September 2010 beantragte der Gläubiger die Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung durch Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Schuldnerin Versicherungsnehmerin diverser Sachversicherungen?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2017-03-20
BFH 10. Senat, Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...Senat X R 13/15 Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses
...Das Berufungsgericht ist, ohne dass Grundsatzfragen berührt wären, auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des § 188 Satz 3 InsO zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall eine ordnungsgemäße, die Frist des § 189 Abs. 3 InsO auslösende Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses nicht erfolgt ist. 3 a) Der Verwalter zeigt dem Gericht gemäß § 188 Satz 3 Halbs. 1 InsO die Summe der Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/12
2011-07-25
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
...Zu den legitimen kommunalen Aufgaben zählt nämlich nicht nur die Schaffung örtlicher Freizeit- und Erholungseinrichtungen für die einheimische Bevölkerung, sondern auch die Förderung des Fremdenverkehrs (vgl. OVG Lüneburg, DVBl 2009, 920, 921)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 158/10
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und Soldaten) oder B-1336/2 (Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten) zur Ermittlung eines "wesentlich gleichen Eignungs- und Leistungsbilds" der Angehörigen der Referenzgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
...Da der Anspruch auf Verzinsung der rechtshängigen Forderung nach § 291 Abs. 1 BGB bereits im Jahre 1996 entstanden war, bestimmt sich deren Höhe weiterhin nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4002 veröffentlichten, nach dem Stand vom 1. Januar 1962 bereinigten Fassung. 24 b) Eine höhere Verzinsung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/11
2018-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...Vielmehr bleiben diese Forderungen des Versicherers bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 81/18
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...Ohne Bedeutung sei, dass der Beklagte von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Kenntnis gehabt und seine Forderung deshalb nicht angemeldet habe. Hierauf komme es nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung nicht an, was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/14
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
...Die Aufrechnung und der Bestand der Forderung, mit der gegen die streitbefangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse aufgerechnet worden sei, seien nicht bestritten. Streitig sei allein die zeitliche Priorität der Abtretung an ihre Verfahrensbevollmächtigte und die Tatsache, dass die Antragsgegnerin zu 2 die den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zugrunde liegenden Forderungen tatsächlich abgetreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/13
2011-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...Die Grundschuld sichert Forderungen der Beklagten aus einem Kreditrahmenvertrag über 500.000 €; Kreditnehmer sind zwei Gesellschaften, deren Geschäftsführer der Sohn des Klägers war. 2 Das Grundstück des im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Klägers hat einen Verkehrswert von 426.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/11
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...Senat V R 26/13 Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2013-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
...Senat B 8 SF 1/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen
...Februar 2004 eine Forderung in Höhe von 548,20 € zur Insolvenztabelle an. Die Forderung resultierte im Wesentlichen aus rückständigen Gebühren im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/09
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...Trotz des Grundsatzes, Forderungen der Masse, die Gegenleistungen für Leistungen der Masse betreffen, nur so tilgen zu können, dass die Masse nicht verkürzt werde, greife die Aufrechnung deshalb auch hier durch. II. 5 Der nicht rechtskräftige Teil des Berufungsurteils kann keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2014-04-16
BAG 10. Senat, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
...Demgemäß stehen S folgende Zahlungen zu: Auszahlung voller Buchwert seines Kommanditanteils, 3x durchschnittlicher voller Gewinnanteil der Jahre 2007 - 2011 (jeweils nach Gesellschaftervertrag § 17, 1 a/b), Auszahlung Steuersonderkonto, Auszahlung Gesellschafterdarlehenskonto Gleichzeitig entsteht gegen ihn eine Forderung für: Ausgleich seines Verlustausgleichskonto, Einzahlung der ausstehenden Einlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 12/14
2016-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Juni 2015, aaO Rn. 10 mwN). 6 a) Der Kläger verweist hierzu darauf, dass der Widerruf nur auf Forderungen eines Gläubigers und zwar des Finanzamts gestützt worden sei. Im Gegensatz zu anderen Gläubigern sei das Finanzamt nicht verhandlungsbereit gewesen. Dieser Umstand erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen des o.a. Zulassungsgrundes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/16
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Im Gegenzug werden ihr aus dem Unfallereignis entstandene Forderungen der Unfallgeschädigten abgetreten. 2 Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Der Geschädigte beauftragte das Kfz-Sachverständigenbüro A. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe. Zu diesem Zweck unterzeichnete er einen formularmäßigen "Gutachtenauftrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15