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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. 2. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die inkriminierte Forderung mit denselben Streikfolgen geführt (rechtmäßiges Alternativverhalten), ist unbeachtlich. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung des Urteils des Senats vom 1. Juni 2012, V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 15). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15
2014-06-04
BFH 1. Senat, Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Senat I B 151/13 Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung NV: Nach der Rechtsprechung des BFH wird der Ausweis einer gewinnrealisierenden Forderung grundsätzlich nicht durch eine spätere Anfechtung des der Aktivierung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/13
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen DDR
...Eine Gestaltung, in der eine Beschränkung der Pfändbarkeit unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung in Betracht kommt, weil der für rechtsstaatswidrige Maßnahmen verantwortliche Staat wegen eigener Forderungen auf die dem Schuldner gewährte Entschädigung zuzugreifen sucht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn. 8 ff), liegt nicht vor. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/10
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber eines schuldrechtlichen Wohnrecht
...Dezember 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die in Höhe von 28.665,23 € erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Beschädigungen und unterlassener Renovierungsarbeiten und den hilfsweise auf Feststellung des Bestehens dieser Forderung gerichteten Antrag abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/10
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)
...Nach § 4 des Kooperationsvertrages haftete die A-GmbH für die Verität der Forderungen der Klägerin an die Endkunden und trug das Bonitätsrisiko. 6 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/09
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 1 der Satzung "die Interessenvertretung und Zusammenarbeit seiner Mitglieder und deren Fachverbände sowie die Förderung und Ausbreitung des Sports in der Stadt H (Stadt)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel bei einer Zugehörigkeit zu einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 Satz 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...Zivilsenat IX ZR 238/08 Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, bleiben Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2016-05-11
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
...Die Schuldnerin hatte auf diese Forderungen des Gläubigers einen Gesamtbetrag in Höhe von 445,75 € in neun Raten gezahlt. Die letzte Zahlung erfolgte am 23. Dezember 2014. Der Gläubiger verrechnete die Zahlungen zunächst auf die Rechtsverfolgungskosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/15
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
...Im Falle der Abtretung einer künftigen Forderung ist die Verfügung selbst bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags beendet. Der Rechtsübergang erfolgt jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung. Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Zessionar gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Insolvenzmasse mehr erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 334/14
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ohne Einverständnis des Drittschuldners
...Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/14
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen
...Nach Absatz 2 der Anmerkung entsteht sie nicht, wenn eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/10
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Für die Vereinnahmung reiche aus, dass die Klägerin aufgrund der Abtretung befugt gewesen sei, die eingegangenen Forderungen --soweit das Konto im Debet geführt war-- zum Ausgleich ihrer eigenen Forderungen gegen den Unternehmer zu verwenden. Mangels Kreditvereinbarung sei sie befugt gewesen, über die auf dem Konto eingegangenen Entgelte zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)
...NV: "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/10
2012-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
...Im Falle der Vorausabtretung künftiger Forderungen verlangt dieser Grundsatz nicht, dass die abgetretenen Forderungen schon zum Zeitpunkt der Abtretung bestimmt sind. Sie müssen lediglich im Zeitpunkt ihrer Entstehung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sein (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - III ZR 81/73, WM 1976, 151; vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99, ZIP 1999, 2058, 2059)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/11
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes)
...Zivilsenat IX ZR 57/09 (Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/09
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Das Amtsgericht hat wegen einer Forderung der Gläubigerin in Höhe von 15.017.574,33 USD nebst Zinsen, abzüglich eines bereits in der Schweiz gepfändeten Betrages in Höhe von 397.702,66 CHF, mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2015-11-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
...Senat I R 5/14 Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/14
2014-06-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
...Hierbei wies die Beklagte darauf hin, dass gegen den Kläger gerichtete Forderungen in Höhe von mindestens 25.052,34 € - hiervon 15.867,74 € vollstreckbar - bekannt geworden seien und dem Kläger im Übrigen Fremdgeldverstöße vorgeworfen würden. Der Kläger hat innerhalb der ihm von der Beklagten gesetzten Frist zur Stellungnahme eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/14