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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei Betriebseröffnung - Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte - Voraussetzungen für eine teleologische Extension - Schätzung von Überentnahmen zulässig
...Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/09
2014-07-31
BAG 6. Senat, Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
...Dies gilt erst recht für die Forderung der Zulage in maximaler Höhe. 38 (5) Durch die ablehnende Entscheidung wird die Klägerin nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 822/12
2010-05-18
BAG 3. Senat, Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
...Dementsprechend hat das Landesarbeitsgericht dem Kläger den noch streitgegenständlichen Teil seiner Forderung nach einer Auslegung des Austrittsschreibens iVm. § 17 TR DPG zugesprochen. Es hat dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass dem einzelnen Beschäftigten durch die Beihilfezahlungen kein steuerlicher Verlust entstehen, sondern die Beihilfe als Nettoleistung erhalten bleiben sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/08
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers
...Eine solche Gestattung ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037, im Folgenden: BWaldG) geregelt. § 14 BWaldG enthält allerdings keine für den Bürger unmittelbar verbindlichen Rechtssätze; Normadressaten sind vielmehr allein die Länder, die zum Erlass entsprechender Außenrechtssätze verpflichtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/11
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Die Forderung bezüglich des geltend gemachten materiellen Schadens wies der EGMR in vollem Umfang zurück. 5 Am 16.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land eine Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 B
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt
...Dieser hatte von Zwangsmaßnahmen gegenüber der Mutter aus Kindeswohlgesichtspunkten ausdrücklich abgeraten und festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Forderungen nach Ordnungsgeldern für das seelische Wohl des Kindes nichts bewirkten und nicht geeignet seien, einen förderlichen Einfluss auf die Normalisierung der Lebenssituation oder die seelische Gesundheit des Kindes zu entfalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Allgemeindienstliche Folgen dürften nur im Hinblick auf eine mögliche Förderung zu zeitigen sein. Auf eine solche besteht kein Rechtsanspruch, der in diesem Rahmen abwägungsrelevant wäre." 10 In dem Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...April 1964: „Die J verpflichtet sich, Herrn/Frau/Fräulein ... ohne Forderung von Beiträgen für den Fall seiner/ihrer Versetzung in den Ruhestand ein Ruhegeld nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen zu zahlen; desgleichen für den Fall des Todes den Hinterbliebenen die Hinterbliebenenbezüge nach den gleichen Grundsätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
...Der Mieter ist vor überhöhten Forderungen insoweit durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt, das den Vermieter etwa dazu verpflichtet, den Mieter von der Umlegung nicht erfasster Kosten freizustellen (Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 56/11
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...Ebenso kann offenbleiben, ob besondere Gruppen der Tageseinrichtung zur Förderung junger Volljähriger (sofern solche gebildet werden) rechtlich als Teil der Tageseinrichtung für Kinder zu sehen sind. 28 Eine Einbeziehung dieser Personengruppe in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB VIII idF des UVEG vom 7.8.1996 findet weder im Gesetzeswortlaut noch in den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R
2014-10-21
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 10 Satz 1 AGG und aus dem Regelungszweck folgt, dass die begünstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der Förderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bedürfen müssen. 22 (aa) Der Senat ist in seiner Entscheidung vom 20. März 2012 nicht davon ausgegangen, dass mit zunehmenden Alter das Erholungsbedürfnis von Arbeitnehmern steige....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/12
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
...dazu, weshalb dies zur Wahrung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit geboten sein soll. 16 b) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit könne auch eine Befristung rechtfertigen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats führt, sofern die Vertragslaufzeit nicht so kurz sei, dass sie jegliche Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Oktober 2004 ihre Forderung auf Weiterzahlung des Monatsentgelts von 1.241,19 Euro brutto für die 24-Stunden-Woche nach BMT-G II ab dem 1. Juli 2004 und für die Zukunft ausreichend geltend gemacht. Das tarifliche Urlaubsgeld für das Jahr 2005 wurde mit der Klageschrift vom 12. Januar 2006, der Beklagten zugestellt am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 391/09
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...; Dienstleistungen eines Aktuars; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; elektronischer Kapitaltransfer; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Factoring; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielle Beratung für Franchising-Konzepte; finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2010-01-12
BSG 2. Senat, gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - Fälligkeit - Zurückbehaltungsrecht - gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der...
...Die EntgV scheidet als Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Forderung dem Grunde nach aus. 22 Die zwischen der Klägerin einerseits und der AOK Sachsen sowie dem Verband der Angestellten-Krankenkassen eV, dem Arbeiter-Ersatzkassenverband eV und dem Krankenhausberatungszentrum der Barmer Ersatzkasse Dresden andererseits schriftlich abgefasste EntgV beruht auf § 11 KHEntgG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/08 R
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...Dem Sinn und Zweck der Verordnung, nämlich die Förderung von Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen (2. und 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow
...Darin heißt es: Bei kostenloser Abgabe ist grundsätzlich die jeweilige Mindestvergütung anzusetzen (VR-AV DT-H 1 bzw. nach schriftlicher Anfrage). 7 Nachdem A. die Forderung der Beklagten zunächst zurückgewiesen hatte, einigten sich A. und die Beklagte am 16./19. August 1999 gütlich auf die Zahlung von 1 Mio. DM, wobei sie diesem Vergleich die von A. angegebene Stückzahl von 18,8 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/09
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Mai 2015 ist auch unter Berücksichtigung der Pflicht, aufgelaufene Zeiten mit zunehmender Verfahrensdauer durch besonders zügige Förderung des Verfahrens wenigstens teilweise zu kompensieren (vgl. nur BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 <3364 f. Rn. 44> m.w.N.), nicht unangemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2018-07-11
BFH 11. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
.... € festgestellt. 6 Aufgrund der andauernden Verlustsituation kam es nach Aufstellung eines Sanierungsplans im November 2006 zum Abschluss einer Sanierungsvereinbarung, mit der die vier Gesellschafter u.a. auf die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen (einschließlich Zinsen sowie weitere Forderungen aus laufendem Geschäftsverkehr) verzichteten. 7 Mit Vertrag vom ... 2006 übertrugen die drei anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/16
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...Sie arbeitet nicht in der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen. Aus der von ihr selbst vorgelegten „Stellenbeschreibung“ und nach der von ihr beschriebenen Tätigkeit ergibt sich, dass die „Lebensbegleitung für Menschen mit Behinderungen“ Aufgabe und Ziel ihrer Beschäftigung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11