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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - Vorsteueraufteilung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsvorschriften
...Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Volks- und Berufsausbildung und Jugendhilfe, insbesondere der freien Wohlfahrtspflege, durch Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und gesellschaftlich benachteiligten Menschen in die Arbeit und Gestaltung der Freizeit für Jugendliche sowie Anregungen von Freizeit- und Erholungsaktivitäten im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen für Erwachsene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/13
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Hierzu gehören insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. ... Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2012-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Auch die von der Gegenmeinung angeführte berechtigte Forderung nach einer typisierende Betrachtungsweise rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise: Der Bundesgerichtshof weist zwar zutreffend in st....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/11
2015-10-01
BVerwG 7. Senat, Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) enthielt noch keine Definition des Sammlers. In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/14
2015-03-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung liegt bei Krankenhaus - Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen Erfordernissen - uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch im Leistungserbringungsrecht
...Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sich auf Grundlage der Stellungnahme des SMD ein Rechnungsbetrag von lediglich 19 801,53 Euro ergebe (3.3.2009) und verrechnete den Betrag von 5457,10 Euro mit einer anderen Forderung der Klägerin (10.3.2009). 3 Die Klage auf Zahlung von 5457,10 Euro nebst Zinsen ist ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid vom 19.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/15 R
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Ferner steht diesem wegen des wirksam erklärten Widerrufs ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung von 1.368,50 € zuzüglich des von der Klägerin mit ihrer vermeintlichen Forderung verrechneten Rückkaufswerts für die Versicherung von 712,10 € zu. 33 a) Der Beklagte war nach §§ 8, 152 Abs. 1 VVG zum Widerruf des Versicherungsvertrages berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/13
2015-10-14
BVerwG 6. Senat, Rundfunkrecht; Gebot der Trennung von Werbung und Programm
.... § 7 Abs. 7 Satz 3 und 4 RStV). 15 c) Demgegenüber enthält das Trennungsgebot des § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV mit seiner Forderung nach einer Absetzung der Werbung vom Programm Anforderungen an den Sendeplatz der Werbung, d.h. an Ort und Zeit ihrer Ausstrahlung. Das Trennungsgebot ordnet eine Zweiteilung des Sendegeschehens in Werbung und Programm an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/14
2016-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags
...November 2012 durch die Beklagten als Gesamtschuldner, (2.) die Feststellung, dass der Beklagten zu 2) ihm gegenüber keinerlei Forderungen aus der Inhaberschuldverschreibung zustehen, (3.) die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner ihn von allen Rückforderungen von Ausschüttungen der Fondsgesellschaft und von steuerlichen Nachteilen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von ihm gezeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 254/15
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Dezember 2007 zu zahlen, sofern die Klägerin entsprechend abrechne und erkläre, dass damit sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Internetportal abgegolten seien. Darauf ging die Klägerin nicht ein. 12 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 703.744,61 € zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2010-05-05
BSG 12. Senat
...Mit dem Ziel einer Förderung häuslicher Pflege ermöglicht § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI damit einen versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich und eine Lückenschließung in der Versicherungsbiografie für solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die im Hinblick auf die (Gesamt)Konzeption der Pflegeversicherung relevante Pflegeleistungen (für Pflegebedürftige wenigstens der Pflegestufe I) in Abhängigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/09 R
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Veranstaltungen, Präsentationen, Messen, Modeschauen und Durchführung von Ausstellungen für kommerzielle, verkaufsfördernde und werbende Zwecke; Warenpräsentation für Einzelhandelszwecke; Verkaufsförderung für Dritte; Vermittlung von Abonnements für Dritte; Werbeberatung; Geschäftsführung und Geschäftsorganisation; Geschäfts- und Organisationsberatungen, insbesondere auf dem Gebiet der Erzeugung, Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2013-05-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...Da die hieraus entstehenden Verlustübernahmeverpflichtungen Dritter als Forderungen zu bilanzieren wären (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 551/11
2010-08-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie - Weiterbildungsnachweis - Gleichstellungstatbestand
...Insbesondere kann der Ansicht des Klägers, es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage im SGB V für die Forderung der Krankenkassen und der Berufsverbände der Physiotherapeuten nach einer speziellen MT-Weiterbildung als Voraussetzung für die Leistungserbringung bei GKV-Versicherten, nicht gefolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/09 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Durch die Geltendmachung der Forderung gegenüber der Beklagen habe sie eine nachträgliche Tilgungsbestimmung getroffen und die Beklagte von ihrer Schuld gegenüber der gemeinsamen Versicherungsnehmerin befreit. 4 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge: Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
...Die Forderung nach Preisgabe einer weiteren PIN habe die Kausalkette in Gang gesetzt. Das Geschehen sei mit dem Erscheinen des sich drehenden Briefumschlags auf dem Bildschirm des Laptops eskaliert, die daraufhin erfolgten Gewalthandlungen hätten schließlich zum Tod des Opfers geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 72/15
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
...Muss der Empfänger einer mittelbaren Leistung aufgrund des Gesamtschuldnerausgleichs das Erlangte an den mithaftenden Anfechtungsgegner herausgeben, so lebt nach Wortlaut und Sinn von § 144 Abs. 1 InsO seine Forderung gegen die Insolvenzmasse ebenso wieder auf, als wenn er den Rückgewähranspruch der Masse gemäß § 143 Abs. 1 InsO selber erfüllt hätte. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/11
2018-01-30
BFH 8. Senat, Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
...Damit kann im Streitfall ausreichend konkret nachvollzogen werden, dass die Gewinne des BgA nicht an die Trägerkörperschaft überführt, sondern weiterhin für Zwecke des BgA genutzt werden sollten. 40 Die Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit dem von der Klägerin geführten Bankkonto, insbesondere im Hinblick auf die Dividendeneinnahmen des BgA, sind in dessen Bilanz als Forderungen gegenüber der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/15
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...April 2016 - I ZR 198/13, BGHZ 210, 77 Rn. 69, jeweils mwN). 21 cc) Die Forderung nach einer Alleinvertretungsbefugnis würde auch dazu führen, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nur einem sehr begrenzten Personenkreis offensteht. Denn in Unternehmen ist es aus Compliance-Gründen beziehungsweise zur Wahrung des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166). 34 b) Damit in Übereinstimmung ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, die Kläger hätten die Aufhebungsentgelte in Erfüllung von sich aus den modifizierten Darlehensverträgen ergebenden Forderungen geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15
2015-03-27
BGH 5. Zivilsenat, Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten Überbau; Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen Reichswasserstraße und nunmehrigen Bundeswasserstraße
...Ihre Auslegung wird vielmehr durch den öffentlich-rechtlichen Zweck der Vorschrift bestimmt. 19 bb) Mit dem Regelungsauftrag in Art. 97 und 171 WRV und dem diesen umsetzenden Staatsvertrag sollten die verkehrswichtigen Wasserwege des Reichs wegen ihrer infolge der wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend gewachsenen Verkehrsbedeutung und zur weiteren Stärkung und Förderung des allgemeinen Wohls im gesamtstaatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/13