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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
...Februar 2011 - VIII ZR 226/07, aaO Rn. 36). 30 aa) Es entspricht ständiger Senatsrechtsprechung, dass die Förderung der Verkaufsbemühungen des Händlers durch die von der Marke ausgehende Sogwirkung einen Billigkeitsabschlag rechtfertigen kann (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 52 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/09
2012-06-19
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern
.... § 24a SGB II wurde zunächst durch Art 3 Nr 2 des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) vom 22.12.2008 (BGBl I 2955) in das SGB II eingefügt, aber bereits vor seinem Inkrafttreten durch Art 16 des Bürgerentlastungsgesetzes - Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl I 1959) geändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 162/11 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
...Die Vereinbarung enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung mit folgendem Inhalt: 3 "Rechtsfolgenbelehrung: Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zur Beseitigung meiner Hilfebedürftigkeit zu unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/08 R
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien
...Die streitgegenständlichen Forderungen sind nicht verfallen. Der Kläger musste weder die Ausschlussfrist des § 37 TVöD noch die des § 70 BAT beachten. 28 1. § 37 TVöD findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 481/13
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Hiernach sollen in einem Bergwerksbetrieb - dh in einem Betrieb, der sich unmittelbar mit der Förderung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen befasst - Beschäftigte vor kräftezehrenden und gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten wie unter Tage geschützt werden (vgl BSG SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr 1 Nr 2, S 24; BSG SozR Nr 1 zu § 1 RKG). 21 Entgegen der Ansicht des Klägers ist es nicht von entscheidender...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2018-04-26
BFH 4. Senat, (Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
...Die unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten aus derartigen Steuerstundungsmodellen führe mittelbar zu einer volkswirtschaftlich fragwürdigen Förderung von Steuersparmodellen, die insbesondere von Steuerpflichtigen mit höheren Einkünften genutzt werde, um die Steuerbelastung gezielt zu senken (BTDrucks 16/254, S. 1). 28 Eine wirkungsvolle Einschränkung der Steuerstundungsmodelle sah...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/15
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Dessen Aufgabe war das Management der ersten Damenhandballmannschaft des SVA und damit die Verpflichtung befähigter Spielerinnen und deren Förderung zur Einnahmeerzielung durch attraktive Spiele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R
2014-05-22
BAG 8. Senat, (Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
...Bei der Geltendmachung einer Forderung handelt es sich um einen gleichartigen Fall. 19 (a) Der Wortlaut des § 167 ZPO gibt dazu keinen Aufschluss; Gegenteiliges ist nicht enthalten. 20 (b) Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sprechen für eine Anwendung des § 167 ZPO bei einer Zustellung durch Vermittlung des Gerichts im Hinblick auf die Wahrung einer Frist, die auch durch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 662/13
2018-06-20
BAG 5. Senat, Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
.... § 611 BGB Rn. 1170). 21 (1) Ausschlussfristen und Verjährungsfristen haben zwar eine unterschiedliche Rechtswirkung; erstere vernichten das Recht, letztere geben dem Schuldner eine Einrede und hindern damit die Durchsetzung der rechtlich fortbestehenden Forderung (§ 214 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 262/17
2014-05-08
BAG 6. Senat, Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
.... - Kurzarbeitergeld - Insolvenzgeld - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Prüfung von Abrechnungen - Betriebsnummernvergabe und -pflege - Betriebsdatenpflege Fachlich-methodische Anforderungen - Grundkenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren im Aufgabengebiet - Grundkenntnisse der relevanten Rechtsgrundlagen im Aufgabengebiet (SGB I, III, IV, X) - Grundkenntnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/12
2012-04-18
BFH 10. Senat, Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden Gewinn bei gewerblichem Grundstückshandel - Reichweite eines Feststellungsbescheids - Vom Gewinnfeststellungsbescheid unabhängige Ermittlung des Gewerbeertrags
...Zur Förderung der noch beim FG anhängigen Verfahren hinsichtlich der Gewerbesteuermessbeträge bzw. vortragsfähigen Gewerbeverluste weist der Senat --ohne Bindungswirkung-- auf die folgenden Punkte hin: 38 a) Der Gewerbeertrag ist gemäß § 7 Satz 1 GewStG zwar "nach den Vorschriften des EStG", aber ohne verfahrensrechtliche Bindung an einen ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid zu ermitteln (BFH-Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/10
2015-01-28
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
...legem dar. 23 b) Das FG begründet seine verfassungskonforme Auslegung des § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG letztlich damit, dass es das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 EStG als verfassungswidrig erachtet; die Regelung stelle einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip dar, verletze den allgemeinen Gleichheitssatz, verletze das Prinzip der Folgerichtigkeit und sei auch durch außerfiskalische Förderungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/13
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale
...Soweit die Beklagte 20 € für die Abmeldegebühren verlange, sei ihre Gegenforderung berechtigt, doch könne die Beklagte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wegen einer solch geringen Forderung die Herausgabe des Autos nicht verweigern. II. 9 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 78/10
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit
...Hieraus folgt aber nur, dass die für die (Nach-)Forderung von Krankenhausvergütung gesetzlich vorgesehenen Fristen gelten (dazu b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/15 R
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Die geringe Höhe lasse sich damit erklären, dass die Gesellschaft noch am Beginn ihrer Geschäftstätigkeit gestanden habe und das Eintreiben von abgetretenen Forderungen eine gewisse Zeit beanspruche. 9 Eine Haftung ergebe sich auch nicht aus einem Unterlassen der gebotenen Aufklärung. Bei dem Erwerb der Aktien der Gesellschaft habe es sich nicht um ein hochspekulatives Geschäft gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Die Forderung nach einer Überprüfung der Aufklärungspraxis von Vermittlern durch die Beklagte beinhalte einen Wertungswiderspruch; dies würde bei gestaffelter Einschaltung von Finanzdienstleistungsunternehmen entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senat BGHZ 147, 343, 353) und der mit § 31e WpHG getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers ein zur Kundenaufklärung nicht verpflichtetes kundenferneres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2016-02-04
BFH 4. Senat, Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
...März 1997 wurde auf dem Konto "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter" eine Forderung in Höhe von ... DM ausgewiesen. Eine schriftliche Stundungsvereinbarung wurde nicht geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/12
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMoon" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 53 – Lindt & Sprüngli/Hauswirth). 20 Dabei beruht eine Anmeldung erst dann auf Bösgläubigkeit, wenn ihre Wirkungen über eine als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmende Behinderung hinausgehen und sie bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/14
2010-10-07
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheimträger - Pflegekasse - Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe - Verfassungsmäßigkeit
...Deshalb ist die Forderung gerechtfertigt, dass im Vorfeld des Klageverfahrens zwischen Heimträger und Pflegekasse zunächst das in § 87a Abs 2 SGB XI gesetzlich vorgesehene Anpassungsverfahren durchgeführt worden sein muss. 16 b) Die Schutzmechanismen des § 87a Abs 2 Satz 1 bis 3 SGB XI haben folgenden Inhalt: "Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der pflegebedürftige Heimbewohner auf Grund der Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/09 R