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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Juni 2000 werden die Zollverbindungsbeamten vom Zollkriminalamt zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit der deutschen Zollverwaltung mit den Zoll- und Polizeibehörden der Gastländer entsandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/11
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...Eine darüber hinaus gehende Forderung nach Rechtsgewährung, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings gebieten würde, lässt sich jedenfalls aus der UN-Kinderrechtskonvention nicht herleiten (so auch Löhr ZAR 2010, 378, 381). 23 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 UN-KRK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2014-02-12
BFH 4. Senat, (Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG)
...Zum Tagesende besteht gegenüber der C-Bank weder eine Forderung noch eine Verbindlichkeit der Klägerin, solche bestehen ersatzweise gegenüber dem Konzern. Für die Übernahme der Banksalden werden die banküblichen Zinsen berechnet. Die Besicherung des Kreditrahmens erfolgt einheitlich durch die Muttergesellschaft gegenüber der C-Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/10
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Denn die Forderung sei - wie bereits in der Anhörungsrüge ausgeführt - schon getilgt worden. III. 8 Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein hat von einer Stellungnahme abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2012-08-29
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit der Frage nach der Verletzung des Art 3 Abs 1 GG Fragen nach tatsächlichen Umständen, nämlich zur Erfüllung der Überprüfungspflicht durch den Gesetzgeber und zur heutigen Eignung der Hofabgabeklausel zur Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft, gestellt hat, will sie damit ersichtlich die geltend gemachte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/12 B
2011-03-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "pjur (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung - Verbietungsrechte sind zentrales Element des Markenrechts – Markeninhaber handelt bei der Markenanmeldung nicht bösgläubig, wenn er Verletzungsprozess führt und den Schutzumfang seiner Marke möglicherweise zu weit zieht - zur Kostenauferlegung
...Die Argumente, mit denen in einer solchen Verfahrenssituation die markenrechtlichen Verbietungsansprüche abzuwehren sind bzw. abgewehrt werden könnten, sind ausschließlich solche gegen Forderungen aus dem Markenschutz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/10
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - aaO; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2017-08-29
BFH 8. Senat, (Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG)
...Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner bisherigen Rechtsprechung vor allem außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt (z.B. BVerfG-Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/15
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Zu 15 vH ihrer Tätigkeit prüfte die Klägerin Schäden und meldete sie an, zu 50 vH rechnete sie die Schadensfälle ab und setzte die Forderungen durch. Im streitgegenständlichen Zeitraum erhielt sie ein Entgelt nach der VergGr. 6 BAT/AOK-Neu. 5 Mit Schreiben vom 9. März 2009 hat die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/12
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
...Er legte das Messer jedoch gleich darauf beiseite, obwohl der Zeuge Gl. ihm keinen Geldbesitz offenbart hatte. 11 Auch der Angeklagte Ad. verlieh der Forderung nach Geld Nachdruck, indem er mit einem in der Wohnung gefundenen Akkuschrauber in der Hand zu dem Zeugen trat, mit der anderen Hand dessen Kopf packte, diesen nach unten drückte und dem Zeugen den Akkuschrauber kurzzeitig sowohl in den Nacken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/16
2013-03-05
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
...Wären die Sätze 4 und 5 - wie das Berufungsgericht meint - dahingehend zu verstehen, dass die Gesellschafter mit ihrem persönlichen Vermögen für grundpfandrechtlich gesicherte Forderungen erst nachrangig nach Verwertung des - das wesentliche Vermögen der Gesellschaft darstellenden - Gesellschaftsgrundstücks hafteten, wäre zu erwarten gewesen, dass die Geschäftsführung/der Geschäftsbesorger verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/11
2014-04-16
BAG 5. Senat, Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto
...Die vereinbarte Mindestarbeitszeit von 35 Wochenstunden entspricht einer vielfach erhobenen (und durchgesetzten) Forderung von DGB-Gewerkschaften. 22 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 483/12
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Bereits leichte Fahrlässigkeit des Gläubigers schließt mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Forderungsschuldners, Klarheit darüber zu erlangen, ob die gegen ihn gerichtete Forderung nun verjährt ist, die Annahme einer demnächst erfolgten Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags auf Prozesskostenhilfe aus (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
...Unter dem Eindruck der Bedrohung mit dem Totschläger leistete der Zeuge S. der Forderung des Angeklagten Folge. 7 c) Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/12
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Umtauschanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2008 noch nicht verjährt. 12 a) Es kann hierbei auf sich beruhen, ob es sich bei dem Umtauschanspruch um einen so genannten verhaltenen Anspruch handelt, und ob bei derartigen Ansprüchen die Verjährung unter Abweichung von § 199 Abs. 1 BGB entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB erst beginnt, wenn der Gläubiger die Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung
...Auch wenn auf Grund der betragsmäßig bestimmbaren Höhe ein "Auflaufen" hoher Forderungen nicht mehr möglich ist, verschafft die Geltung einer Ausschlussfrist der Staatskasse als Primärschuldnerin (§ 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG) dennoch Rechtssicherheit dahingehend, dass nach Ablauf der Frist keine Vergütung mehr auszuzahlen ist, und trägt auf diese Weise zur Erreichung des genannten Ziels bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/15
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...Es gebe keinen vernünftigen Grund dafür, dem Rückgriffsgläubiger die Privilegierung des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB zugutekommen zu lassen, wenn er auf eine verjährte Forderung geleistet habe. 15 Mit diesem Vorbringen vermag die Revision nicht durchzudringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/11
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen
...Denn im Vordergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien steht auch dann nicht die Auslegung des Vertrags, sondern die Frage, ob die Forderung bestimmter Vertragskonditionen oder die Berufung auf sie durch ein - unterstellt - marktbeherrschendes Unternehmen als missbräuchlich anzusehen ist und damit gegen Bestimmungen des Kartellrechts verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/17
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
...Die berechtigte Forderung des Antragstellers berechnet sich ausgehend von einer monatlichen Unterhaltspflicht in Höhe von 170,11 € für die Zeit von August 2017 bis Oktober 2017 und von 132,16 € für die Zeit von November 2017 bis Juli 2018 abzüglich für die Zeit von August 2017 bis Februar 2018 monatlich jeweils gezahlter 130 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18
2018-10-25
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung
...Die Verzinsung ihrer Schmerzensgeldforderung könnte die Nebenklägerin danach erst ab Rechtshängigkeit ihrer Forderung verlangen (§ 404 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). 20 Da Feststellungen zu einem früheren Verzugszeitpunkt als dem der Rechtshängigkeit noch getroffen werden können und der neue Tatrichter ohnehin erneut mit der Sache befasst wird, war der Adhäsionsausspruch hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/18