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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
...Der Gesellschaftsgegenstand, die Förderung des Blutspendewesens und der Transfusionsmedizin, wird nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere verwirklicht durch die Entnahme, Sammlung und Aufbereitung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen, die Versorgung mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen zum Zwecke der Heilung durch Bluttransfusionen, die Mitwirkung an Maßnahmen der Hämotherapie, die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/11
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Diese wird nicht gewährt, um einen Beitrag zur Förderung der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ehe im Hinblick auf deren gesellschaftliche Bedeutung zu leisten. Ob im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - (BVerfGE 124, 199) für die Zeit vor Juli 2009 etwas anderes zu gelten hätte (vgl. Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2015-08-18
BFH 7. Senat, (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
...Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, welche auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen erbracht werden, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/13
2016-02-10
BFH 7. Senat, (Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise der Gestaltung von Werbemitteln - Kein Klärungsbedarf zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG)
...Weiterhin weiche das FG mit seiner Forderung, bei kleinformatigen Werbungen die Angabe "Zusatzqualifikation" hinzuzufügen, von der Entscheidung des LG Freiburg in DStR 2011, 1482 ab. 6 Die Steuerberaterkammer ist der Beschwerde entgegengetreten. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/14
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
...Selbst wenn diese Forderung zuträfe, wäre sie nach den bindenden vorinstanzlichen Feststellungen hier erfüllt. Danach erfüllen die Zweit- und die neben ihr fortgeführte Erstzusage gemeinsam die Funktion, durch einander ergänzende Versorgungsbausteine ein beamtenähnliches Versorgungsniveau für die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Mitarbeiter zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/14
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Zu 15 vH ihrer Tätigkeit prüft die Klägerin Schäden und meldet sie an, zu 50 vH rechnet sie die Schadensfälle ab und setzt die Forderungen durch. Sie erhielt zuletzt ein Entgelt nach der VergGr. 6 BAT/AOK-Neu. 5 Mit Schreiben vom 9. März 2009 hat die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
...ob § 23 Abs. 7 ARegV auch eine vor Inkrafttreten dieser Regelung getätigte Teilinvestition erfassen muss, lässt sich § 11 Abs. 1 EnWG nichts entnehmen. 20 bb) Eine entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 7 ARegV auf die streitgegenständlichen Investitionskosten der Jahre 2012 und 2013 käme hier nur dann in Betracht, wenn aufgrund des mit der Neuregelung verbundenen Wechsels der Instrumentarien zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/17
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Beide wiederholten ihre Forderung nach Übergabe des Fahrzeugschlüssels. Der Angeklagte A. schoss mehrfach aus geringer Entfernung auf den Kopf des Nebenklägers, einen Schuss davon konnte er abwehren, indem er das auf ihn gerichtete Gewehr mit einer Hand wegdrückte. Der Schuss streifte den Zeigefinger seiner rechten Hand, die dadurch verletzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Oktober 1985 bei der F-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) ab 1. Januar 1986 als Wissenschaftler und Mitglied der Leitung des FhG-Instituts für Atmosphärische Umweltforschung beschäftigt. 3 Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise: „§ 3 Vergütung (1) Herr Prof....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...Juni 2006 zugestellten Klagebegründung hat der Kläger seine Forderung auch darauf gestützt, dass der Beklagte ihm durch die Erhebung der ersichtlich unbegründeten Drittwiderklage einer vermögenslosen Gesellschaft sittenwidrig einen Schaden zugefügt habe (§ 826 BGB). 5 In den Vorinstanzen ist die Klage wegen Verjährung abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2016-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Allerdings beschränkt sich die Meinungsfreiheit nicht allein auf die Gewährleistung eines geistigen Meinungskampfs in öffentlichen Angelegenheiten und kann Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht auf ein rein funktionales Verständnis zur Förderung einer öffentlichen Debatte mit Gemeinbezug reduziert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/13
2013-09-19
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - Beseitigung des falschen Rechtsscheins
...Zuvor und noch einmal während des Insolvenzverfahrens wurden alle etwaigen Forderungen des Klägers an die Klägerin abgetreten und diese Abtretung später auch von der Gläubigerversammlung genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/13 B
2013-04-25
BVerwG 2. Senat, Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung; Zollverbindungsbeamter
...Juni 2000 werden die Zollverbindungsbeamten vom Zollkriminalamt zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit der deutschen Zollverwaltung mit den Zoll- und Polizeibehörden der Gastländer entsandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/11
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung
...Von neun Gläubigern meldeten vier Gläubiger Forderungen in einer Gesamthöhe von 34.925,15 € zur Tabelle an. Der weitere Beteiligte kündigte zwei Lebensversicherungen des Schuldners und zog deren Rückkaufswerte zur Insolvenzmasse. Er vereinnahmte die pfändbaren Lohnanteile sowie eine Steuererstattung für das Jahr 2014. Weitere Vermögenswerte waren nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/16
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 39 mwN) hinzunehmen ist, wird das Berufungsgericht, sofern es nach nochmaliger Überprüfung die Berufung der Beklagten wiederum für vollständig unbegründet erachten sollte, die Verurteilung der Beklagten dahin zu präzisieren haben, es werde festgestellt, dass der Beklagten aus dem näher bezeichneten Zinssatz-Swap-Vertrag eine den Betrag von 1.546.218,27 € übersteigende Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG
...Mit den in Rechtsprechung und Literatur angeführten Unterscheidungsgründen, die die erweiterte Kürzung bei Wohnungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft rechtfertigen (unter anderem Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Begünstigung der häufig eher ertragsschwachen vermögensverwaltenden Tätigkeit im Verhältnis zur Ausübung einer werbenden Tätigkeit, vgl. dazu u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2130/09
2019-01-23
BFH 11. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...Februar 2018 erklärte Aufrechnung mit der abgetretenen Forderung eines Bauhandwerkers nicht an. Ebenso greifen die erhobenen Einwendungen des FA gegen eine "Erstattung" der Steuer im Erhebungsverfahren nicht durch. 27 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 und Abs. 2 FGO. Auch soweit das FA im Laufe des Revisionsverfahrens Änderungsbescheide erlassen hat, hat der Kläger obsiegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/17
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...März 2008 eine ihm zustehende Forderung auf Maklerprovision, die er mit 4.259,72 € bezifferte, am 7. April 2008 von seiner Lebensgefährtin in Rechnung stellen ließ. 7 b) Wegen dieser Insolvenzstraftat ist der Schuldner im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechtskräftig verurteilt worden. 8 aa) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in § 59 StGB geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 113/11
2017-09-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen - zusammenhängende Arbeitsabschnitte - Gesetzesänderung
...versicherungspflichtig gewesen. 14 Nach § 26 Abs 1 Nr 4 Satz 1 SGB III (hier anwendbar in der bis zum 31.7.2016 unverändert gebliebenen Fassung des AFRG vom 24.3.1997 - BGBl I 594) sind versicherungspflichtig Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 Strafvollzugsgesetz ) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 18/16 R
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
..."Greeningprämie", vgl. genauer https://www.landwirtschaftskammer.de/foerderung/direktzahlungen/landschaftselemente.htm). Die in der Legaldefinition enthaltene Größenvorgabe dient vor allem der Abgrenzung von Wald, der nicht als Landschaftselement förderungsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17