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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Dies wird durch den Umstand verstärkt, dass der Kläger die Nebenkosten bereits im Mai des jeweiligen Jahres abgerechnet, eine Begleichung der Forderung aber erst im Dezember des jeweiligen Jahres im Wege der Aufrechnung erfolgte. Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich dabei auch nicht um eine geringfügige und damit unbeachtliche Abweichung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Zu 15 vH ihrer Tätigkeit prüft die Klägerin Schäden und meldet sie an, zu 50 vH rechnet sie die Schadensfälle ab und setzt die Forderungen durch. Sie erhielt zuletzt ein Entgelt nach der VergGr. 6 BAT/AOK-Neu. 5 Mit Schreiben vom 9. März 2009 hat die Klägerin eine Vergütung nach der VergGr. 7 BAT/AOK-Neu geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 560/12
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Immobilienvermittlers; Dienstleistungen für Immobilieninvestments; Dienstleistungen für Investitionen in Immobilien; Dienstleistungen im Bereich Immobilienwesen; Dienstleistungen zur Abtretung von Immobilienpachtverträgen [Immobilienwesen]; Dienstleistungen zur Verlängerung von Immobilienpachtverträgen [Immobilienwesen]; Einziehung von Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
...DM auf die Klägerin über, dabei auf der Aktivseite Anlagevermögen von ca. 270.200 DM, Vorräte von ca. 344.000 DM und Forderungen sowie sonstige Vermögensgegenstände von ca. 1.649.000 DM. 5 Am selben Tag übertrug die D-GmbH ihre Anteile an der Klägerin auf ihre Anteilseignerin, die D-KG (Anteilsübertragung I –"Verkürzung der Beteiligungskette")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/14
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...Die offene Forderung der M. -B. gegenüber F. betrug im Juni 2014 noch 43.668,16 Euro (Fall 3). 9 S. hatte vor, die Kreditraten lediglich für eine „gewisse Zeit" zu zahlen und das an den Kreditgeber sicherungsübereignete Fahrzeug an einen gutgläubigen Erwerber zu veräußern. Zu diesem Zweck veranlasste er, dass F. am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (z.B. Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2016-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung des Grundversorgungsvertrags bei Senkung des zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreises und nachfolgender Preiserhöhung
...Ihre Forderung hat sie im Berufungsverfahren auf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/15
2013-03-20
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung
...Diese Forderung beruht auf Nachmeldungen, die der Beklagte für den genannten Zeitraum vorgenommen hat. 9 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Betrieb des Beklagten falle in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV. Dieser sei zulässigerweise rückwirkend zum 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 744/11
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...Insolvenzgläubiger, welche lediglich aufgrund der Anmeldung von Forderungen an dem Insolvenzverfahren beteiligt sind, trifft eine solche Obliegenheit zur Erkundigung nicht in vergleichbarer Weise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/10
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
...Mit diesen Forderungen zuzüglich Verzugszinsen rechneten die Kläger gegen ein Guthaben der Beklagten aus der Heizkostenabrechnung für 2003 in Höhe von 442,61 € sowie ein von ihnen ermitteltes Kautionsguthaben der Beklagten in Höhe von 2.052,50 € auf; ein überschießender Restbetrag von 1.224,71 € aus den von ihnen für April und Mai 2004 beanspruchten Nutzungsentschädigungen ist Gegenstand ihrer Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/09
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten
...Bei diesem Betrag handelt es sich um die ausstehende Mietzahlung für Dezember 2006 in Höhe von 394,82 € zuzüglich der von der Klägerin im Kontoauszug als Forderung ausgewiesenen Mahngebühren von 2,50 €. Damit war die zu diesem Zeitpunkt fällige Mietschuld der Beklagten zu 1 vollständig ausgeglichen und die Kündigung vom 15. November 2006 nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB unwirksam geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/09
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Insofern wird die Auffassung vertreten, die Kappungsregelung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB, mit der vermieden werden solle, dass sich ein Ehegatte verschulden müsse, um den Zugewinnausgleichsanspruch zu erfüllen, werde durch die Festlegung der Höhe der Forderung in § 1384 BGB ausgehebelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2016-06-29
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Sie ist bereits unschlüssig, weil der Kläger seine Forderung nicht nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern anhand eines Stundendurchschnitts begründet hat. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Dies erfordert die schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 716/15
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
...Wer überhaupt keine Kenntnis von einer möglichen Rechtsposition eines Dritten hat, kann auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein, nicht aber konkret hinsichtlich einer bestimmten Rechtsposition vertrauen (vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 27; 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 508/17
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
...Soweit das Kindergeld für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes nicht erforderlich ist, dient es im Übrigen der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/09
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur Erbringung regelmäßiger Zahlungen an den Treuhänder
...Während der Wohlverhaltensperiode hat der Treuhänder die abgetretenen Forderungen einzuziehen und nach Maßgabe des § 292 Abs. 1 InsO einmal jährlich zu verteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/09
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pflegeatlas" – keine Unterscheidungskraft
...B. der Gesundheit oder einer Grünanlage, oder Mühe um die Förderung oder Erhaltung von etwas Geistigem, z. B. von Kunst und Wissenschaft (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). Die beteiligten Verkehrskreise verstehen den Begriff "Pflege" jedoch in erster Linie als Hinweis auf die Alten- und Krankenpflege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
...Auch nach Sinn und Zweck der Regelung ist es auszuschließen, dass der Gesetzgeber mit der Verwendung des Singulars eine Förderung des Vertriebs von zwei oder mehr Tabakerzeugnissen aus der Definition der Werbung für Tabakerzeugnisse ausschließen wollte. 17 Im Übrigen erfasst der Begriff der Werbung in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/33/EG auch eine kommerzielle Kommunikation, die den Verkauf eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2014-09-02
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - Erstattungsanspruch - Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG - sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach § 23 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Ein Erstattungsanspruch des Klägers ist nicht von vornherein wegen Schließung der Beklagten ausgeschlossen, da sie den Kläger als ihr bekannten Gläubiger nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht anlässlich der Bekanntmachung ihrer Schließung zur Anmeldung seiner Forderung aufforderte (§ 155 Abs 2 S 3 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 R
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - Kostenentscheidung
...März 2009 habe lediglich der Förderung ihrer eigenen Wettbewerbssituation gedient. 15 Zum weiteren Vortrag wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. 16 Über die Anträge konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2012 mit Zustimmung der Beteiligten der Übergang ins schriftliche Verfahren angeordnet worden ist. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 165/10