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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-06
BFH 7. Senat, Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
...Bedenken gegen eine uneingeschränkte Übertragung dieser Regelung auf das Energiesteuerrecht und sämtliche Stromerzeugungsanlagen bestehen, weil das Erfordernis der Wechselrichterinstallation den mit der Förderung von Erneuerbaren Energien verbundenen Besonderheiten Rechnung trägt und grundsätzlich nur für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas gilt (§ 5 Nr. 1 EEG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/14
2011-04-14
BFH 4. Senat, Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
...Die Neufassung nimmt "zur Vereinfachung der Ermittlung des Geltungsbereichs der Durchschnittssatzgewinnermittlung ... unmittelbar Bezug ... auf die selbstbewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung", um "der Forderung nach einer zielgenauen Ausrichtung der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Kleinbetriebe" zu entsprechen, die "dadurch gekennzeichnet [sind], dass Sondernutzungen ... nur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/09
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit
...Mit der Forderung nach größerer Transparenz sei kein unzulässiger Eingriff in den publizistischen Wettbewerb verbunden. Auch werde die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die sachlich begrenzte Eröffnung des Informationszugangs nicht gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 30/12
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...Er - der Kläger - habe sich auf die Beratung und Vertretung von Geschäftsführern spezialisiert, die sich exakt in seiner Lage befänden. 3 Daran anschließend stellte der Kläger im Einzelnen dar, wogegen sich Geschäftsführer in der Unternehmensinsolvenz regelmäßig verteidigen müssten, nämlich u.a. gegen Forderungen des Finanzamts wegen rückständiger Steuerschulden der GmbH mit Hinweis auf die Haftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/17
2014-03-27
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung
...Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf einer fehlerhaften Anwendung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 24 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung - Bundesausbildungsförderungsgesetz - in der hier für das Studienjahr 2004/2005 maßgeblichen Bekanntmachung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/13
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
...T befand sich in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis. 11 b) Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen, die objektiv durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind und die subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Diese Voraussetzungen können auch bei berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen erfüllt sein (BFH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar
...Die Annahme eines Erlasses setzt aber den unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/13
2017-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
...Ohne das Vorliegen eines Hemmungs- oder Neubeginnstatbestands wäre die streitgegenständliche Forderung mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt gewesen. 9 2. Rechtsfehlerhaft sind allerdings die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht das Vorliegen eines Hemmungstatbestandes verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/15
2012-02-14
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...Nur dann kann er sein Kostenrisiko, das aus dem mit der Klage auf Zahlung der vollen Betriebsrente verbundenen höheren Streitwert (hier: 92.326,68 Euro) resultiert, auf den Wert reduzieren, der sich aus der streitigen Forderung ergibt (hier: 610,56 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 59/11
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Anmeldung einer Marke in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers für identische oder ähnliche Kennzeichnungen erfolgte demnach gerade nicht ohne zureichenden sachlichen Grund, und auch nicht lediglich mit dem Ziel, den Besitzstand der Antragstellerin zu stören oder den weiteren Gebrauch der vorbenutzten Bezeichnung durch die Antragstellerin zu sperren, sondern bezweckte auch die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme
...Dabei ist nach § 11 SGB II im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung grundsätzlich nicht deren Schicksal von Bedeutung, sondern es ist allein die Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert maßgebend (vgl nur BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; Urteile des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 11, vom 13.5.2009 - B 4 AS 49/08 R - RdNr 12 und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/14 R
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen, BT-Drucks. 16/511 S. 23 zu Art. 5, zu Nummer 2, zu Abs. 3). Der Empfänger von Baugeld ist im Rahmen dieser Vorschrift der Bauherr, der den Bau oder Umbau durch Kreditmittel finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/16
2013-08-08
BFH 3. Senat, Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bringt jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben keine Steueransprüche zum Erstehen oder zum Erlöschen, sondern kann allenfalls verhindern, dass eine Forderung oder ein Recht geltend gemacht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/13
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE
...Auch erlasse die ARGE im eigenen Namen Verwaltungsakte und veranlasse die Auszahlung von Leistungen sowie die Beitreibung von Forderungen. Es gebe jedoch eine strikte Trennung der einzelnen Kooperationspartner, was die Verantwortung und Finanzierung der jeweiligen Aufgabenbereiche nach dem SGB II angehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/14
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Die Auslegung eines Anspruchs ist eine Rechtsfrage, weshalb die Forderung nach einer „eindeutigen Auslegung“ in sich widersprüchlich ist. 45 Insbesondere liegt keine ausreichende Begründung vor, wenn ein Anspruchsmerkmal pauschal und ohne Begründung als „unklar“ bezeichnet wird (Schulte/Rudloff-Schäffer, a. a. O., § 47 Rn. 24 m. w. N., insbesondere auch auf die Entscheidungen des Senats v. 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung der Bücher und internen Konten des Insolvenzschuldners
...Entscheidend ist hierfür nach den Umständen des Streitfalles, ab wann die Beklagten konkret mit dem Ausfall der Forderungen rechnen mussten, deren Uneinbringlichkeit die Schuldnerin schließlich veranlasste, den Insolvenzantrag zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 205/11
2013-09-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Trennungsgeld
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung nicht um eine Brutto-, sondern um eine Nettoforderung handelt. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte weiterhin ihr Ziel der Klageabweisung. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 9/12
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
...Andernfalls hätte das Merkmal der Möglichkeit der Förderung der für den Beruf des Richters notwendigen sozialen Kompetenz keine Bedeutung mehr. Zudem könnte sich das Besoldungssystem der Sache nach wieder einem System annähern, das ausschließlich an das Lebensalter des ernannten Richters anknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Auch die weiteren Gläubiger hätten ihre Forderungen wiederholt per Lastschrift vom Konto der Schuldnerin abgebucht. Bei regelmäßigen und wiederholt vorgenommenen Abbuchungen habe die Beklagte darauf vertrauen können, dass diese von der Schuldnerin konkludent genehmigt worden seien. 11 Unabhängig davon habe der Kläger den streitigen Lastschriften nicht wirksam widersprechen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...Das kann bei der Bestimmung des Interesses der Klägerinnen an der von ihnen gegen den Beklagten geltend gemachten Forderung nicht außer Betracht bleiben, solange der Beklagte die Klägerinnen von ihrer Verantwortlichkeit gegenüber dem Kreis nicht freigestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09