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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BGH 2. Strafsenat, Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten
...Die Einnahme einer geschlossenen Formation unmittelbar vor dem Aufeinandertreffen der verfeindeten Gruppen diente der Solidarisierung aller hieran Beteiligten und der Einschüchterung der gegnerischen Gruppe und damit zugleich der Förderung der Begehung der verabredeten Gewalttätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 414/16
2018-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag zu. 9 Die geltend gemachte Forderung sei nicht durch die von den Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen, weil den Beklagten über die Heizkostenabrechnungen der Klägerin für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/17
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung
...Diese Forderungen sind bezüglich ihres Rechtsmittels daher Hauptforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 7 f. und Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 96/80, WM 1981, 1091, 1092), so dass sich der Streitwert der Anschlussrevision nach ihnen bemisst. Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/10
2013-02-20
BFH Großer Senat, Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
...Keine mündliche Verhandlung 13 Der Große Senat entscheidet gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 FGO ohne mündliche Verhandlung, weil eine weitere Förderung der Entscheidung durch eine mündliche Verhandlung nicht zu erwarten ist. Die Vorlagefrage und die Auffassungen, die dazu in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten werden, sind im Vorlagebeschluss eingehend dargestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/12
2010-01-27
BSG 12. Senat
...Die Forderung stützte sie darauf, dass entgegen der Auffassung der Klägerin die Beiträge nicht entsprechend § 166 Abs 1 Nr 2a SGB VI aus der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe sondern nach § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI aus 80 vH des der Krg-Zahlung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens zu berechnen seien. 3 Die Klägerin hat Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/09 R
2011-03-14
BFH 1. Senat, (Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG: übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG)
...Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/04
2011-04-05
BFH 11. Senat, AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote
...Die Zahlung des L stellt den Gegenwert für die Leistung der Antragstellerin dar und dient nicht lediglich deren Förderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen. 21 Der L ist bei seiner Mitteilung an die Antragstellerin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/10
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...Denn es ist nicht festgestellt, dass der Schuldnerin bei ihren Zahlungen an den Vollziehungsbeamten der Beklagten die Möglichkeit bewusst gewesen wäre, einen sofortigen Vollstreckungszugriff durch die Forderung nach einer richterlichen Durchsuchungsanordnung verhindern zu können, zumal eine Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung erfolgen kann, wenn ihre Einholung den Erfolg der Durchsuchung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09
2013-08-27
BFH 8. Senat, Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
...Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (zuletzt BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/11
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 145/18
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
...Wie der Senat bereits entschieden hat, beurteilt sich die Rechtslage vielmehr nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist (vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/11 R
2010-03-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess
...Die diesem immanente Forderung nach verfahrensmäßiger Selbständigkeit des in ein justizförmiges Verfahren hineingezogenen Bürgers bei der Wahrnehmung ihm eingeräumter prozessualer Rechte und Möglichkeiten gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten gebietet es, auch dem Zeugen grundsätzlich das Recht zuzubilligen, einen Rechtsbeistand seines Vertrauens zu der Vernehmung hinzuzuziehen, wenn er das für erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/09
2012-10-23
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
...Die übrigen von dieser geleisteten Zahlungen seien vom FA in der Reihenfolge der Fälligkeit nach dem Alter der Forderungen verbucht worden; die entsprechenden Veranstaltungen anderer Künstler hätten vor denen der Klägerin stattgefunden. 4 Hiergegen hat die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben, die das Finanzgericht (FG) abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/11
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...Der Umzug des Klägers, der zum Fortfall der Leistungspflicht der Beklagten geführt hat, fällt aus den oben angeführten Gründen in seine vertragliche Risikosphäre. 19 Die Höhe der von der Beklagten geltend gemachten Forderungen begegnet keinen Bedenken. Auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2018-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...Das vorlegende Gericht nimmt aber an, ein Kläger könne nicht durch Erwerb fremder Forderungen im Wege der Abtretung eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und in der Folge die Zuständigkeit eines dafür an sich unzuständigen Gerichts herbeiführen, sondern sei gezwungen, diese an dem für den jeweiligen Anspruch eröffneten Gerichtsstand geltend zu machen. 5 In diesem Punkt seiner Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 252/18
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
...zu bezeichnen, zumal ohne Angabe einer genauen Anschrift in einer 2,7-Millionen-Einwohner-Stadt eine tatsächliche Feststellung nicht in Betracht kommt. 35 Die aus der vom Patentinhaber vorgelegten Korrespondenz mit dem Vertreter des Einsprechenden hervorgehende Weigerung des Einsprechenden, seine Anschrift mitzuteilen, spricht auch dafür, dass er nicht erkannt werden und sich etwaigen persönlichen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2015-10-14
BFH 1. Senat, Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
...Mai 2013 11 K 1165/12, EFG 2013, 1477): Es widerspräche diesem Zweck, wenn für die Frage des Abzugs der im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Golfturniere anfallenden Kosten zu prüfen wäre, ob die Anbahnung und Förderung von Geschäftsabschlüssen im Vordergrund gestanden habe oder ob diese der Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder der Befriedigung einer Neigung des Unternehmers gedient habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/13
2011-05-10
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...Mit den noch bestehenden Forderungen der Gesellschaft sowie deren Bankguthaben tilgte der Kläger anschließend einen Teil der Gesellschaftsschulden. Den übrigen Teil der Verbindlichkeiten der Gesellschaft beglich der Kläger aus eigenen Mitteln. 3 Die von den Parteien gemeinsam festgestellte Bilanz der Gesellschaft zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/09
2011-11-22
BFH 7. Senat, Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
...Bei der Ausgestaltung der verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen über die Erlaubniserteilung brauchte der Gesetzgeber den Fall der Gesamtrechtsnachfolge nicht in den Blick zu nehmen, denn § 45 AO enthält eine Regelung, die den Übergang von Forderungen und Schulden anordnet und die über den Wortlaut hinaus auch auf öffentlich-rechtliche Rechtspositionen Anwendung findet (Klein/Ratschow, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/11
2015-02-11
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" - Genehmigungsbehörde - eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für gerichtliche Überprüfung - Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer Ermächtigung oder der Genehmigung einer Zweigpraxis
...Die Forderung einer Bedarfsgerechtigkeit im Sinne des Vorliegens einer quantitativen oder qualitativen Versorgungslücke sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die zur Sicherung des Qualitätsstandards für reproduktionsmedizinische Leistungen erforderliche Konzentration auf wenige Ärzte ein anzuerkennender Gemeinwohlgrund sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/14 B