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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; im Soll befindliches Konto; anderweitige Verfügung
...Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden (Satz 4). 12 Danach ist die Beklagte nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, weil über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung am 12. März 2004 bereits anderweitig verfügt worden war. Der Beigeladene hatte nach dem Eingang der Versorgungsbezüge am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/09
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist
...Der Gesetzgeber beabsichtigte, die Transparenz der Ausweisung von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien zu erhöhen und insbesondere mit der Förderung von erneuerbaren Energien begründete, aber tatsächlich ungerechtfertigte Kostensteigerungen zu verhindern (BR-Drucks. 10/08, S. 154/155; BT-Drucks. 16/8148, S. 71/72, S. 83)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/12
2017-06-08
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
...Der Nebenkläger stellte den Vorwurf in Abrede. 7 Die Forderung wurde von den Anwesenden wiederholt, und es wurde mehrfach damit gedroht, „jemanden“ anzurufen, der den Nebenkläger „fertig machen“ werde, so dass er seine Familie nicht wiedersehen werde. Der Nebenkläger äußerte die Vermutung, dass der Angeklagte E. Ö. möglicherweise selbst für das Verschwinden des Marihuanas verantwortlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 19/17
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...Die Gegenleistung liege in aller Regel darin, dass der Zuwendungsempfänger eine werthaltige Forderung verliere. Hingegen sei die Tilgung einer fremden Schuld unentgeltlich, wenn die Forderung des Zahlungsempfängers wertlos sei. Eine Werthaltigkeit der Kaufpreisforderung des Beklagten gegen R. könne nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 126/17
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27.5.2009 "Parteiberichtigung" beantragt, weil "der mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur gegen die Beklagte persönlich gerichtet" sein könne und es "im Klagebegehren ausschließlich um die fehlerhafte Einordnung der Forderung der Klägerin als Insolvenzforderung und damit um die persönliche Haftung" gehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...Insofern erklärte der Angeklagte in den Schreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 483/16
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
...Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin aktivlegitimiert, weil sie eine jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung vorgenommen hat. 7 a) Die Forderung, welche Gegenstand der Abtretung ist, ist hinreichend bestimmt, weil nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/12
2010-06-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit des Alkoholverkaufsverbots zur Nachtzeit gem § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) mit Art 2 Abs 1 GG, insbesondere dem Übermaßverbot
...Der Umstand, dass dadurch nicht jeglicher Alkoholkonsum verhindert wird, weil sich dieser auch an eine vor 22.00 Uhr erfolgte Bevorratung anschließen kann, führt nicht dazu, dass die Regelung nicht zur Förderung der verfolgten Ziele beitragen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 915/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren und Masseunzulänglichkeit: Quoten bei der Befriedigung von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung aus der unzulänglichen Masse
...Bei Forderungen von 249 € (Gerichtskosten) und 9.140,90 € (Verwaltervergütung) ergibt sich eine Kostengesamtforderung von 9.389,90 € bei einer vorhandenen Masse von (5.694 € + 249 €) 5.943 €, was einer Quote von 63,29 v.H. entspricht. 4 An die Staatskasse waren auf die Gerichtskosten von 249 € folglich lediglich 157,59 € zu zahlen; also sind 91,41 € zu viel an die Staatskasse bezahlt worden, die sie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/11
2013-01-17
BGH 2. Strafsenat, Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch
...Es hat bei der Prüfung des § 24 StGB allein darauf abgestellt, dass der Angeklagte T. auf die Geltendmachung der 750 €, die er von dem Zeugen N. erpressen wollte, nicht endgültig verzichtet hat (UA S. 21/22, 26); nicht geprüft hat es hingegen, ob die Angeklagten ohne auf die Forderung selbst zu verzichten jedenfalls ihre Durchsetzung mit Nötigungsmitteln endgültig und freiwillig nicht weiter verfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 396/12
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
...April 2009 Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, die Justizkasse Be. wegen Forderungen in Höhe von 460,07 € und 150 € Vollstreckungsaufträge erteilt. 6 3. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers haben sich nicht so konsolidiert, dass von einem Widerruf abgesehen werden könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. November 1979 - AnwZ (B) 16/79, BGHZ 75, 356 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 37/10
2015-09-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
.... § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 16/15, juris Rn. 10; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/15
2011-07-13
BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer
...der Grundstücksrückübertragung um eine Unternehmensresterestitution gehandelt habe, die nach dem im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbaren § 6 Abs. 6a Satz 2 des Vermögensgesetzes - VermG - gegen Zahlung eines Betrages in Höhe der dem Vermögensgegenstand direkt zurechenbaren Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten erfolge, und kein Zweifel daran bestehe, dass die geltend gemachten Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/11
2012-04-24
BVerwG 8. Senat, Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe
...Das ändert jedoch nichts daran, dass Feststellungs- und Zahlungsklagen, die die Wirksamkeit einer getroffenen Verteilungsvereinbarung zweier Kommunen hinsichtlich der Verteilung der Konzessionsabgabe, die sie vom örtlichen Energieversorgungsunternehmen erhalten, und Forderungen aus einer derartigen Vereinbarung betreffen, zivilrechtlicher Natur sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 25/12
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...Soweit das Berufungsgericht die Aufrechnung des Beklagten mit einer aus § 133 Abs. 1 InsO hergeleiteten Forderung abgelehnt hat, wird seine Entscheidung durch die Würdigung getragen, dass jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes nicht vorliegen. 7 Die von dem Beklagten insoweit geltend gemachten Gehörsverstöße (Art. 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 264/12
2017-07-04
BGH 10. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei
...Geht es - wie hier - um die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die beklagte Partei, begründet der Hinweis auf den geringen Betrag der eingeklagten Forderung regelmäßig nicht die Annahme, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich. 8 d) Unbegründet ist auch der Einwand der Kläger, die Reisekosten seien nur bis zur Grenze der durch die Einschaltung eines am Sitz des Prozessgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/15
2019-03-27
BGH 3. Zivilsenat
...Im ersterwähnten Fall richtet sich der Verjährungsbeginn weiterhin nach der Fälligkeit der Forderung, von der zu befreien ist, denn die Abtretung des Befreiungsanspruchs an den Drittgläubiger bringt keine Änderung für den Beginn der Verjährung des abgetretenen Anspruchs mit sich (§§ 404, 398 Satz 2 BGB; s. etwa BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI ZR 245/79, NJW 1982, 1761, 1762)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/18
2018-10-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
...Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 4 a) Das Landgericht hat hinsichtlich aller Taten zum Nachteil des Angeklagten die „eigensüchtige Einstellung“ berücksichtigt, mit der er „die Befriedigung seiner sexuellen Forderungen ohne Rücksicht auf deren Folgen für die Nebenklägerin an dieser als Ersatz für eine erwachsene Sexualpartnerin“ durchgesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 367/18
2016-02-18
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen - Schutz von Ehe und Familie
...Dass neben der pflegerischen Versorgung auch andere Gesichtspunkte - wie etwa besondere Beziehungen zu den Mitbewohnern, Freundschaften, gemeinsame Interessen oder die Förderung des familiären Zusammenhalts - für das gemeinsame Wohnen maßgeblich seien, stehe dem Anspruch nicht entgegen. § 38a SGB XI enthalte keinen gesetzlichen Leistungssauschluss bei familiärer Pflege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 R
2013-10-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten
...Forderungen nach Anerkennung eines "Bestandsschutzes" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anschluss an beanstandungsfrei verlaufene Betriebsprüfungen führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung (Festhalten an und Fortführung von BSG vom 29.7.2003 - B 12 AL 1/02 R = SozR 4-2400 § 27 Nr 1). Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/11 R