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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 10. Senat, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
...Der Pachtzins wurde nicht verändert; seine Zusammensetzung jedoch konkretisiert (jeweils 30 % für das bewegliche und unbewegliche Anlagevermögen und 40 % für die Überlassung des auf dem Markt eingeführten Geschäftsbetriebs mit allen Filialen, Kundenbeziehungen usw.). 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für X zunächst im Wesentlichen erklärungsgemäß...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/13
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Januar 2006 entstand in sämtlichen Stockwerken dieses Gebäudes ein Wasserschaden, der von der Versicherungsgesellschaft, bei der das Gebäude versichert war, erst nach einem Zivilrechtsstreit im Jahre 2009 ausgeglichen wurde. 7 Anlässlich einer Außenprüfung bei der GmbH für die Jahre 2003 bis 2005 teilte der Prüfer dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt FA ) durch Kontrollmitteilung vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2016-04-12
BFH 8. Senat, Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs - Überprüfbarkeit der Tatsachen- und Beweiswürdigung im Revisionsverfahren
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) es zu Recht abgelehnt hat, bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1997 und bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1997 und zum 31. Dezember 1998 Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von zwei Immobilienobjekten als Werbungskosten zu berücksichtigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 60/14
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stimmte der Jahreserklärung, die zu einer Steuervergütung an die Klägerin führte, nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zu. 3 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Nachschau ging das FA aufgrund einer Auskunft der spanischen Finanzverwaltung davon aus, dass die Lieferung des PKW steuerpflichtig sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10
2010-02-17
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
...Zwei Kundenberater der Klägerin hatten sich darüber hinaus einzelnen Kunden gegenüber bereit erklärt, deren Zinsscheine entgegen zu nehmen und sie bei einer ausländischen Bank persönlich zur Zahlung einzulösen. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/08
2011-06-22
BFH 1. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer
...Nach den Hotelrechnungen für die Streitjahre kam es zwei Mal dazu, dass ein Hotel nach der Abreise von A das Zimmer anderweitig vermietet hat. 7 Für die Streitjahre erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/10
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)
...(gefolgt von dem jeweiligen Betrag) sowie nach den Erläuterungen zum Staatshaushaltsplan für das Jahr 2001 (unter Nr. 6) "Aufwand für Vormünder, Pfleger und Betreuer ...". 5 Die in den Einkommensteuererklärungen des Klägers für die Streitjahre nicht erfassten Aufwandsentschädigungen berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung mit Einkommensteueränderungsbescheiden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/09
2018-06-27
BFH 1. Senat, (Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid)
...Damit waren die Holding-AG zu 50 %, Y zu 30 % und F zu 20 % an der Klägerin beteiligt. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) kam nach einer Außenprüfung zu der Auffassung, in den Beteiligungserwerben der Jahre 2004 und 2005 --verbunden mit der Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens in Form der Agio-Zahlungen der Holding-AG in den Jahren 2005 und 2006-- sei eine "schädliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/16
2013-03-05
BFH 10. Senat, Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 2007 Kirchensteuer erstattet wurde und --falls dies zu bejahen wäre-- in welchen Jahren der Kirchensteuerüberhang zu berücksichtigen gewesen wäre. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Jahr 2007 die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2005 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger); dies führte zu einer Kirchensteuererstattung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/11
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...I. 1 Streitig ist die Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/15
2011-01-12
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück)
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 7. September 2001 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1998, in dem keine Vorsteuern aus Bauerrichtungskosten berücksichtigt wurden. Die Klägerin machte die Vorsteuern aus der Errichtung des Hauses ursprünglich auch nicht in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen des Streitjahres 1999 geltend....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/08
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Drittvergleich nach § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F. --weitergeleitetes Konzerndarlehen--)
...Im Streitjahr waren sowohl die Freigrenze als auch der sog. safe haven (§ 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F.) überschritten. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte in Höhe der Schuldzinsen unter Hinweis auf § 8a Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 KStG 2002 n.F. eine Einkommens- und Gewerbeertragserhöhung bei der FWP KG an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/14
2014-02-05
BFH 10. Senat, Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte dies ab, weil nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert worden seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/12
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...April 2009 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Werbungskosten nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2015-01-22
BFH 10. Senat, (Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
...Die Übernehmer verpflichteten sich, an M monatlich auf Lebenszeit einen bestimmten Betrag als "dauernde Last" zu zahlen. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte in den angefochtenen Einkommensteuer-Änderungsbescheiden für die Streitjahre den von den Klägern geltend gemachten Abzug der dauernden Last als Sonderausgabe. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/14
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...Juli 2011 ließ der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Hinblick auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG lediglich Werbungskosten aus Kapitalvermögen in Höhe des Sparer-Pauschbetrages von 1.602 € zum Abzug zu....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/14
2015-09-02
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
...Februar 2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) zum von Verfassungs wegen zwingenden Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge und ungeachtet dessen, dass den Klägern auch ohne Berücksichtigung dieser hier streitigen Aufwendungen noch ein zu versteuerndes Einkommen über dem Existenzminimum verbleibe. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/13
2013-11-13
BFH 1. Senat, Grenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
...Die Vergütung für die Rufbereitschaft können die Parteien schriftlich bestimmen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Zählweise nicht und unterwarf den Arbeitslohn für das Streitjahr der Einkommensteuer. Die dagegen erhobene Klage hat das FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, mit Urteil vom 13. April 2011 14 K 1357/11 abgewiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/12
2010-12-08
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht)
...Von seinen Mitgliedern hat der Kläger im Jahr 1998 keine Vorschüsse erhoben. 4 Bei seiner Anmeldung zur Versicherungsteuer für 1998 ging der Kläger davon aus, dass Versicherungsteuer nur auf die von den zur Zahlung verpflichteten Mitgliedern geleisteten Ausgleichsbeträge zu erheben sei, und meldete demgemäß bei dem seinerzeit zuständigen Finanzamt (FA) Versicherungsteuer in Höhe von insgesamt 386.932...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/08
2018-12-05
BFH 2. Senat, Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hielt das Vermögen der Stiftung --nach Abzug der Beträge für den Kurator und den Tierschutz-- für einen Teil des Nachlasses und setzte mit Bescheid vom 20. April 2010 die Erbschaftsteuer auf dieser Grundlage gegen den Kläger fest. 6 Im Rahmen des Klageverfahrens berücksichtigte das FA mit Änderungsbescheid vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/15