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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...September 2006 bildete die Klägerin im Hinblick auf Verpflichtungen gegenüber A aus dem Treuhandvertrag eine Rückstellung über 170.000 € (Darlehenssumme zuzüglich 60.000 € Zinsen). 6 In Änderungsbescheiden setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die an die X-KG geleisteten Pachtzinsen, soweit sie auf die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden fremden Wirtschaftsgüter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2011-02-17
BFH 5. Senat, (Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste die gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge unter Hinweis auf § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999/2005 in der Fassung durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2003. 3 Die Klage hatte nach erfolglosem Einspruchsverfahren Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/09
2011-10-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer. Die Festsetzungen standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung --AO--). 3 Mit Schreiben vom 4. November 2003 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/09
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Ca. 89 % der Besucher kommen aus einem Umkreis von bis zu 50 km. 3 Die Klägerin ging davon aus, dass die Überlassung der Eislaufhalle an Vereine, Gruppen und die Öffentlichkeit zum Eislaufen einen Zweckbetrieb darstelle und unterwarf die daraus erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah hierin demgegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2016-11-10
BFH 10. Senat, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 8. Dezember 2014 die Einkommensteuer des Streitjahres des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) fest. Dieser Bescheid wurde, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, am gleichen Tag zur Post gegeben. 2 Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 legte der Kläger Einspruch ein. Es ging am 13. Januar 2015 beim FA ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/16
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) änderte mit Änderungsbescheid vom 31. Mai 2005 den Einkommensteuerbescheid vom 22. Februar 2001 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und erhöhte die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit um 3.485.522 DM. 2 Grundlage der Änderung waren Feststellungen der Steuerfahndungsstelle. Danach hatte der Kläger am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2018-04-26
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
...Anteil berechnete sie, in dem sie einen täglichen Zeitraum von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr in eine vorsteuerschädliche Nutzung durch die Schule von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr in den Schulzeiten und die gesamte verbleibende Zeit (15:00 Uhr bis 22:00 Uhr in der Schulzeit und 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr an Wochenenden und in den Ferienzeiten) für die Vermietung aufteilte. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/16
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Februar 1984 – 3 StR 413/83, wistra 1984, 142) oder das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 – 5 StR 395/01, BGHR AO § 370 Verjährung 9 = BGHSt 47, 138)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2014-12-10
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung)
...Mit dem Antrag sollte eine Feststellung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 n.F. mit der daran anschließenden (abgeltenden) Besteuerung in Höhe von 3/100 dieses Betrages verhindert werden. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag in Höhe von 56.390.739,78 € fest und lehnte zugleich den Antrag nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/13
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Dezember 2010 reichte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2010 ein, in der sie Vorsteuern in Höhe von 9.500 € im Zusammenhang mit dem Erwerb der Photovoltaikanlage geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
...Der Gesellschafterbeschluss vom 27.8.2001 wird durch die vorgenannten Beschlüsse nicht berührt, sondern bleibt inhaltlich vollständig bestehen und wird hiermit bestätigt." 16 In der berichtigten Bilanz werden eine (weitere) Forderung in Höhe von 2.756.632,33 DM und ein gleich hoher Jahresüberschuss ausgewiesen. 17 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte gleichwohl der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/07
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
...Dem folgte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) und erließ einen entsprechenden Bescheid. 8 Nachdem der Beigeladene und A im Rahmen des Einspruchsverfahrens Nachweise dafür vorlegten, dass auch nach Abschluss des Schenkungs- und Abtretungsvertrages vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/11
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
.... € entstanden. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte diese Vorsteuerberichtigungsbeträge entgegen der Ansicht des Klägers nicht als Insolvenzforderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, sondern als Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) und setzte sie in den gegenüber dem Kläger erlassenen Umsatzsteuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2013-06-12
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. 3 Die anschließenden Klagen blieben erfolglos. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies sie mit Urteil vom 16. Mai 2012 3 K 42/11, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1767, als unbegründet ab. 4 Ihre dagegen gerichteten Revisionen stützen die Kläger auf Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/12
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Mit dem Kaufpreis wurde das von der Klägerin aufgenommene Darlehen getilgt. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin keine nachhaltige Vermietung beabsichtigt habe. Sie habe ein Gebäude in Veräußerungsabsicht errichtet. Daher liege keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2011-05-12
BFH 4. Senat, Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf
...August 2002 wurden die Bedingungen als erfüllt erklärt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte dem Erblasser den Freibetrag nach § 14a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr (2002) nicht. Die Veräußerung sei nicht --wie die Vorschrift voraussetze-- vor dem 1. Januar 2001 erfolgt. 4 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/09
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...in Höhe von 9.291.521 € sowie unter den Passiva u.a. ein Verlustvortrag (8.133.748,47 €), eine Kapitalrücklage in Höhe von 644.227,77 € und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe von insgesamt 9.431.852,33 € ausgewiesen; hiervon entfielen 9.189.658 € auf die der Klägerin von der E-GmbH gewährten Kredite. 4 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...Die Jahresabschlüsse wiesen ein voll eingezahltes Stammkapital von 25.000 € sowie eine Kapitalrücklage von 3.600.000 € aus. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah die Voraussetzungen für eine Umqualifizierung der Zinsaufwendungen in vGA als erfüllt an, soweit die Zinsaufwendungen die Freigrenze des § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. überstiegen (287.831 € in 2006, 341.827 € in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
...Im Jahr 2007 wurde über das Vermögen des Gesellschafters A das Insolvenzverfahren eröffnet, was dazu führte, dass Herr A gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages aus der GbR ausschied und der Kläger als einziger verbleibender Gesellschafter Rechtsnachfolger der GbR wurde. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei der GbR eine Außenprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/13
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung
...Die gesamte neu eingedeckte Dachfläche betrug 148 qm, wovon die mit der PV-Anlage bedeckte Südseite einen Anteil von 85 qm (= 57,43 %) ausmachte. 3 Der Kläger lieferte aufgrund eines Einspeisungsvertrages Strom an ein Energieunternehmen, verzichtete gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/10