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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Dezember 2012 hatte der Kläger außerdem das "Wellness-Massage-Studio" in der Z-Straße ... in A angemietet, in dem ebenfalls Prostituierte tätig waren. 4 Nach Durchführung einer Außenprüfung u.a. für das Jahr 2012 (Streitjahr) vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Streitjahr vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2017-01-11
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
...Eine nicht mit dem Betrieb des Klägers in Zusammenhang stehende Herkunft der Mittel habe der Kläger nicht darlegen können. 9 Die Prüferin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zog aus diesen Feststellungen den Schluss, die Buchführung sei im gesamten Prüfungszeitraum nicht ordnungsgemäß gewesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/16
2018-02-06
BFH 9. Senat, (Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche)
...Hieraus errechneten sie für die vermietete Wohnfläche eine monatliche Kaltmiete von "430,92 €" (= 5,39 € x 80 qm; rechnerisch richtig wäre 431,20 €). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Werbungskostenüberschüsse zunächst in Höhe von 6.030 € (2006), 5.336 € (2007), 4.214 € (2008), 4.940 € (2009) und 4.994 € (2010) an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/17
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
...Dementsprechend wurden in Irland in 2008 4.886 € und in 2009 11.409 € besteuert. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unterwarf den darüber hinausgehenden Arbeitslohn der deutschen Besteuerung; die Beträge von 4.886 € (2008) und 11.409 € (2009) wurden nach Abzug von Werbungskosten in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...Im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung haben sich die Beteiligten im Klageverfahren darauf geeinigt, dass davon auf die Anleger des Y-Fonds insgesamt Aufwendungen in Höhe von … DM (1994), … DM (1996) und … DM (1998) entfielen und dass die Aufwendungen für die einzelnen Anleger je … DM (1994), … DM (1996) und … DM (1998) betrugen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/09
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Dividendenerträge der B.T. erfasste er weder in den Gewinnermittlungen noch gaben die Kläger sie in ihren Einkommensteuererklärungen als Kapitaleinnahmen an. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war der Meinung, durch die Überlassung u.a. des Markenrechts ("B.") an die B.T. sei eine Betriebsaufspaltung begründet worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2010-08-24
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im September 2002 erteilte Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein zurückgenommen, weil die Anerkennungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten. 2 Das FA hält dem Kläger insoweit vor, Anfang 2002 mit dem in X ansässigen Steuerberater M eine Vereinbarung getroffen zu haben, nach der M dem Kläger die...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2010 wurden insgesamt 206.296 € einvernehmlich als vGA einkommensteuererhöhend berücksichtigt; die vGA für das Jahr 2007 belief sich auf 47.574 €. 3 Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) sah in der überhöhten Mietzinszahlung eine freigebige Zuwendung der S-GmbH an die Klägerin und setzte demgemäß durch Bescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2013-07-11
BFH 4. Senat, Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gab dem Antrag statt und berücksichtigte die Investitionsabzugsbeträge bei Erlass des Feststellungsbescheids 2007. 2 Mit der am 15. Juni 2010 abgegebenen Feststellungserklärung 2009 legte die Klägerin eine Anlage zur Bilanz auf den 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/12
2018-08-22
BFH 2. Senat, (Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
...November 2009. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste die Zugewinnausgleichsforderung mit Bescheid vom 27. September 2010 als Erwerb des X mit dem Nennwert. Mit Änderungsbescheid vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/15
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Juni 2008 und Abwicklung der Nebenkostenabrechnungen mit Mietern. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte die der Klägerin für das Streitjahr zunächst antragsgemäß gewährte erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 n.F. und setzte den Gewerbesteuermessbetrag entsprechend fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13
2012-02-29
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
...Der Betrag setzt sich im Wesentlichen zusammen aus einem Teil der Geschäftsführervergütungen (… € von insgesamt … €), aus der Eigenkapitalvermittlungsprovision in Höhe von … € und aus Vorauszahlungen in Höhe von … € im Hinblick auf die Modernisierungskosten. 12 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte mit dem Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/11
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Februar 2013 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) für ein tariflich zu versteuerndes Einkommen von 51.068 € u.a. Einkommensteuer in Höhe von 12.578 € sowie einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 571,72 € fest. In das zu versteuernde Einkommen waren Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit eingegangen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2013-01-30
BFH 2. Senat, Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
...Dadurch sollten die Voraussetzungen einer bestehenden Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH und der Besitz-KG aufrechterhalten werden. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah in dem Verzicht des V auf das Mehrstimmrecht eine freigebige Zuwendung des V an die Kläger....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/11
2013-12-11
BFH 11. Senat, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nach Durchführung einer Außenprüfung nicht, sondern ging im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das 4. Quartal 2007 vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/11
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)
...Bearbeitungsgebühr CHF 400 Total CHF 150.000" 5 Der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/09
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Hierzu legten sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 ein am 5. Oktober 2006 ausgestelltes ärztliches Attest des Internisten und Hausarztes Dr. A vor, in dem dieser ausführt: 3 "Seit 9/05 besteht bei o.g. [X] eine weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2011-11-03
BFH 5. Senat, (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen)
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, aufgrund der im Streitjahr 2008 geltenden Geringfügigkeitsgrenze in § 44 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr (2008) anzuwendenden Fassung (UStG) beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) rückgängig zu machen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/10
2015-10-27
BFH 10. Senat, Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
...In der Anlage GSE zur Einkommensteuererklärung führte sie auch die KG-Beteiligung auf, ließ das Feld zur Angabe der Höhe der hieraus bezogenen Einkünfte jedoch leer. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin am 20. Juni 2008 erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und beließ den Aufgabegewinn aus dem Einzelunternehmen steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/13
2012-10-17
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
...Kinderbetreuungskosten machte die Antragstellerin nicht geltend. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Antragstellerin einzeln und setzte die Einkommensteuer zuletzt mit Bescheid vom 4. März 2010 auf … € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 68/12