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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Von seiner persönlichen Haftungsinanspruchnahme habe er erstmals durch das Schreiben des Finanzamts Köln-Süd vom 28. Januar 2013 erfahren. Auch der Umsatzsteuerbescheid gegen die KH... sei ihm nicht bekannt gegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...Nur wenn einer von ihnen vorliegt, kommt ein Auswahlermessen des Finanzamts nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG in Betracht (Eisgruber in Kirchhof EStG 12. Aufl. § 42d Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 4/14
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Hof im Sinne der Höfeordnung
...Bundesgerichtshof 2011-04-15 BGH Senat für Landwirtschaftssachen BLw 9/10 Hof im Sinne der Höfeordnung Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, ist der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert, auch wenn er sich nicht aus einem förmlichen Bescheid ergibt . Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 9/10
2011-10-25
BFH 7. Senat, Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf Rückzahlung zuviel erstatteter Lohnsteuer wegen einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung in Anspruch genommen. 2 Die Kläger sind für 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/10
2011-03-24
BFH 4. Senat, (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO)
...Mai 1995 zusammen mit der Einkommensteuererklärung 1993 (Streitjahr) beim Finanzamt B eine Anlage L ab, in der sie in der Zeile 4 "lt. gesonderter Feststellung" ankreuzte und in der Zeile 5 unter "Finanzamt, Steuernummer" die Anschrift des landwirtschaftlichen Betriebs sowie das hierfür zuständige Finanzamt, den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), angab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/09
2017-11-29
BFH 2. Senat, Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
...April 2004 bat das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) um Feststellung des Grundbesitzwerts für die in dessen Zuständigkeitsbereich belegenen Grundstücke. 2 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/15
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...I. 1 Der Beteiligte zu 3 (fortan Finanzamt) pfändete mit Verfügung vom 16. Juni 2008 eine Grundschuld des Schuldners, für den nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beteiligte zu 1 als Insolvenzverwalter tätig ist, und überwies sie sich zur Einziehung. In den Besitz des Briefs gelangte das Finanzamt nicht, weil er angeblich nicht auffindbar war. Das Finanzamt erwirkte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 308/10
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden vollen Kilometer als Betriebsausgaben abziehbar sind. 2 Der im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2013-04-25
BFH 3. Senat, Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
...Es sei nicht verbindlich, dass die beiden Finanzämter, welche die Einkommensteuerveranlagungen für den Kläger durchgeführt hätten, ihn als nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unbeschränkt steuerpflichtig behandelt hätten. Insoweit bestehe keine Bindungswirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/12
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
...Zivilsenat IX ZB 180/11 Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Mai 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. I. 1 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/11
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer
...Die deswegen im Rahmen einer Rechnungskorrektur zu beachtenden Einzelheiten werden im weiteren Verlauf näher dargestellt. 66 (bb) Im Anschluss an die Berichtigung des Steuerbetrages gegenüber dem Finanzamt gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 7 UStG würde das Finanzamt im Hinblick auf den dann rückwirkend ausgeschlossenen, im damaligen Besteuerungszeitraum vorgenommenen Vorsteuerabzug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/18
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Das Finanzamt ... erkannte jedoch die unrichtigen Angaben des Angeschuldigten und veranlagte ihn zunächst nicht. Wäre er erklärungsgemäß veranlagt worden, hätte sich eine Einkommensteuer für das Jahr 2010 in Höhe von 4.562 € ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2010-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen Unzulässigkeit mangels Fristwahrung, hinreichender Substantiierung bzw wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
...Da die Beschwerdeführer einer Ortsbesichtigung durch die Bewertungsstelle nicht zugestimmt hatten, hatte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen anhand der ihm vorliegenden Bauzeichnungen und der von ihm angeforderten Bauakte geschätzt. Ebenfalls am 13. April 2004 erließ das Finanzamt einen Grundsteuermessbescheid auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3515/08
2016-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anforderungen an den Nachweis eines Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids
...Ein Insolvenzverfahren wurde kurzfristig beendet, nachdem das betreibende Finanzamt M. die aufgrund von Schätzungen ergangenen Bescheide wieder aufgehoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/16
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Vorliegen eines beendeten Versuchs
...Der Geschädigte, der zwischendurch zu Boden gegangen war, rannte schließlich über die Fahrbahn der M. straße auf das Gebäude eines Finanzamts zu. Der Angeklagte verfolgte ihn weiter und stach ihm ein letztes Mal in den Oberschenkel. 5 Der Geschädigte lehnte sich nach Überquerung der M. straße und Erreichen des nur wenige Meter entfernten Gebäudes des Finanzamts an dessen Mauer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 402/14
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Beklagten erließ das Finanzamt im November 2009 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Monate März bis Juni 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer
...Dies entsprach der Anwendung von § 13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finanzämter. 4 Mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 157/17
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Januar 2009 erteilte das Finanzamt A eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit der Stiftung für den Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis längstens 21. Juni 2010. 5 Der Kläger beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2008 den Sonderausgabenabzug für die Zahlung in den Vermögensstock der Stiftung in Höhe von 73.850 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...NV: Die Zuständigkeit des zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums für die gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO zuständigen (Tätigkeits-)Finanzamts wird durch eine spätere Verlegung des Tätigkeitsorts des Steuerpflichtigen nicht berührt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Senat B 8 SO 17/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung 1 Im Streit ist, ob der Beklagte Ansprüche des Klägers gegen das Finanzamt B auf Rückerstattung von Steuern auf sich überleiten durfte. 2 Der Kläger und seine Ehefrau bezogen vom 15.6.2000 bis 31.12.2004 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R