...April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398). 4 b) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich bedeutsam, "ob dem Finanzamt die Berufung auf die Feststellungsverjährung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, wenn der Steuerpflichtige die für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erforderlichen Unterlagen zwar erst nach Ablauf der Feststellungsfrist beim...
...Die Klägerin übersandte dem seinerzeit zuständigen Finanzamt H mit Telefax vom 13. Februar 2002 die Abtretungsanzeige. 2 Der A schuldete zu diesem Zeitpunkt Abgaben, die ihm das Finanzamt H zu einem erheblichen Teil auf seine, dem Investitionszulageantrag beigefügten Anträge hin gestundet hatte....
...Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.a). 12 a) § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO verlangt nach seinem Wortlaut positive Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung....
...So werde den Finanzämtern von den Notaren aufgrund der Verpflichtung nach § 54 EStDV Abschriften aller notariellen Urkunden über Gesellschaftsgründungen, Kapitalerhöhungen und treuhänderische Anteilsabtretungen übersandt. 5 4. Die Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht München mit angegriffenem Beschluss vom 27....
...Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.a). 12 a) § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO verlangt nach seinem Wortlaut positive Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung....
...Juni 2007 II R 54/05, BFHE 217, 393, BStBl II 2007, 954, unter II.3.a). 12 a) § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO verlangt nach seinem Wortlaut positive Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung....
...September 2009 an sie zurückzuzahlen. 5 Die von der Beklagten ihrerseits gemäß § 48c Abs. 2 EStG beantragte Auszahlung der überwiesenen Bauabzugsteuer lehnte das Finanzamt M....
...Er stellte jedoch die Daten der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Niederlassung der X-. zusammen und veranlasste die elektronische Weiterleitung der Voranmeldungen an das Finanzamt. 5 Bei Nachfragen stand der Angeklagte mit den Mitarbeitern des Finanzamts telefonisch und per E-Mail im Kontakt und reichte erforderlichenfalls weitere Unterlagen ein, die er teilweise unterschrieb oder mit einem Faksimile...
...Senat IV B 25/09 Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme - Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt - Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung - Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen - Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung 1....
...Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind im Blick auf die von dem Finanzamt für Körperschaften II Berlin zugunsten des beklagten Landes bewirkten Zahlung nicht entscheidungserheblich, weil es nach deren Rückerstattung an einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO fehlt. 3 a) Eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung kann nachträglich entfallen, wenn der Anfechtungsgegner...
...I. 2 Das Finanzamt H. nahm den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer Limited-Gesellschaft für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in Anspruch. Der Beschwerdeführer legte fristgemäß Einspruch ein und begründete diesen. 3 Am 16. November 2010 kündigte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer die Vollstreckung des Haftungsbescheids an....
...Die Beklagte hat insoweit auch keine die Fälligkeit der Gesamtforderung aufschiebende Stundungsabrede in Form einer zwischen dem Schuldner und dem Finanzamt geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung vorgetragen. Einem an das Finanzamt gerichteten Schreiben der Beklagten vom 4....
...Der Notar zeigte den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts nicht an. 2 Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt an, der Wechsel des vollständigen Gesellschafterbestandes der Klägerin unterliege nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes in der für das Jahr 2002 geltenden Fassung (GrEStG) der Grunderwerbsteuer, und stellte mit Bescheid...
...April 2008 (97 IN ...) die vom Finanzamt A.am 10. Juli 2007 beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels Masse ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Landgericht B. mit Beschluss vom 28. Mai 2008 (6 T ...) zurück....
...Zwar hätten Notare den Abschluss eines Treuhandvertrages gemäß § 54 EStDV dem Finanzamt anzuzeigen. Das Landgericht habe sich aber nicht vorab an das Finanzamt wenden müssen, zumal unter dem Gesichtspunkt des Steuergeheimnisses unsicher sein könnte, ob Finanzämter auf eine Anfrage der Strafkammer tatsächlich unverzüglich Auskunft erteilen würden....
...Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung NV: Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1....
...Das seinerzeit für Bayern zuständige Finanzamt G setzte die Lotteriesteuer für Bayern auf der Grundlage der Anzeigen der Klägerin nach § 46 Abs. 3 Satz 1 RennwLott AB fest. 3 Bei einer im Jahr 1999 begonnenen Fahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in ihren Anzeigen an die Finanzämter der Vertragsländer die sog....
Urteile
Bundesfinanzhof
II R 47/09
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen