6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-08
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.08.2013 VI R 72/12 - Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers)
...die unter Zugrundelegung eines Kostenansatzes von 0,30 € je gefahrenen Kilometer ermittelten Kosten der Wege zwischen der Wohnung und der Tätigkeitsstätte in X und in Höhe von 1.146 € auf Mehraufwendungen für die Verpflegung wegen mindestens achtstündiger Abwesenheit von der Wohnung an 191 Tagen. 6 Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/12
2011-03-02
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
...Weder beliefert der Kläger Endverbraucher noch verfügt er über ein eigenes Rohrleitungsnetz. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) teilte dem Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 65/07
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Nach Aufstellungen des Vereins B wurden die Kosten der Leistungen des "Teams II" in 2007 zu 96 % und in 2008 zu 82 % von den Pflegekassen getragen. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin gegenüber den Vereinen umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und erließ am 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dagegen die Steuerbefreiung für diese Lieferungen und setzte zunächst die Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember 2006 erhöht fest. Während des dagegen geführten Einspruchsverfahrens erließ es am 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/11
2012-07-26
BFH 6. Senat, (Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...September 2006 VI R 41/02, BFHE 214, 561, BStBl II 2007, 309) mit Einspruch geltend, dass Lohn nur insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über den vollen durchschnittlichen auch fremden Dritten gewährten Preisnachlass hinausgehe. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wies den Einspruch zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/09
2015-12-16
BFH 4. Senat, Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
...Es liege daher bei der W-KG eine Betriebsaufgabe vor, die zu einem Aufgabegewinn in Höhe von 2.032.540 € führe. 5 Den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter dem 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/12
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Dezember 2004 abgeschlossen wurde, stieß der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) auf (mit Buchungs- und Zahlungsvermerken versehene) Rechnungen aus den Jahren 1999 und 2000 der Firmen …, Spanien. Adressat der Rechnungen war die Firma F GmbH....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2010-07-20
BFH 9. Senat, (Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid für das Streitjahr entsprechend fest. 5 Der Einspruch der Kläger, mit dem sie beantragt hatten, die vom Kläger im Streitjahr an Frau S gezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 15.000 € (= 5.000 € x 3) je zur Hälfte (= 7.500 €) als Werbungskosten bei den...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/09
2013-05-16
BFH 6. Senat, Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
...Insgesamt sei ein Betrag in Höhe von 18.984,36 € (281 Personen x 67,56 €/Person) nachzuversteuern. 6 Der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich der Auffassung des Prüfers an und forderte im Bescheid vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/11
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
...Oktober 2013 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer auf 2.374 € fest. 3 Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, mit dem sie (erstmals) die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an den unterhaltsberechtigten Vater ihrer Kinder als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG begehrte (geleisteter Unterhalt laut Einkommensteuererklärung für...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/15
2014-06-25
BFH 1. Senat, Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit
...Die Pensionsrückstellung wurde zu den folgenden Bilanzstichtagen jeweils aufwandswirksam erhöht (2007 um 24.892 €, 2008 um 20.451 €, 2009 um 23.479 € und 2010 um 27.049 €). 10 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem zunächst und setzte die Körperschaftsteuer für die Streitjahre 2006 bis 2010 insoweit erklärungsgemäß fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/13
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die Verträge wurden "rückabgewickelt". 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass Rückabwicklung und Berichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) dem Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuzuordnen seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/09
2013-02-20
BFH Großer Senat, Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte den aus der Prostitution erzielten Gewinn in Höhe von 38.115 € nicht --wie erklärt-- als sonstige Einkünfte, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf 152 € fest. 7 Die Sprungklage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied mit Urteil vom 14....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/12
2010-12-15
BFH 2. Senat, Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
...September 1999 an die M Holding (M). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte den Vertrag vom 14. Oktober 1999 als nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 1999 geltenden Fassung (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegende mittelbare Vereinigung der Anteile an der LS in der Hand der Klägerin und den Vertrag vom 18....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/08
2011-06-30
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
...Da der Kläger keine Angaben zum Umfang des Verzehrs an den Imbisswagen gemacht habe, seien die Umsätze zum Regelsteuersatz auf 70 v.H. zu schätzen. 4 Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung änderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 27. Dezember 2006 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung den Umsatzsteuerbescheid für 2004 und setzte die Umsatzsteuer auf 3.919,05 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/08
2011-06-08
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
...Januar 2010 auf Steuerklasse III zu ändern, lehnte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Januar 2010 ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 210/10
2015-05-20
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
...Lebensjahrs verblieb es bei ihm bei Versorgungsabzügen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte die Rückstellungen, welche die Klägerin für die Pensionszusage an AR gebildet hatte, in den Streitjahren 2001 bis 2004 in jenem Umfang als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), in welchem sie auf die Erhöhung der Geschäftsführervergütung zurückzuführen war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/14
2011-04-05
BFH 11. Senat, AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltlicher Übertragung einer Milchquote
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine Agrarhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Umsatzsteuerbescheides für 2004, mit dem der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) Umsatzsteuer wegen der Übertragung einer Milchanlieferungs-Referenzmenge festgesetzt hat. 2 Unter dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/10
2016-10-04
BFH 9. Senat, Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachte AfA nicht; in den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/15
2018-02-06
BFH 9. Senat, Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
...Darin waren Gewinne des Klägers durch die Erfüllung der Auslieferungsansprüche aus den Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen in Höhe von 12.778 € und Gewinne der Klägerin in Höhe von 18.873 € enthalten. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste die Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärungsgemäß und setzte die Einkommensteuer mit unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/17